Landrat als Eon-Beirat: Kritik an „Korruptionssystem“

Erding - Karl Heinz Jobst greift Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) an, der seit Amtsantritt im Beirat der Eon Wasserkraft sitzt. „Ich halte das für ein Korruptionssystem", sagt der Freie-Wähler-Kreisrat.

„Wenn Energieversorger wie Eon etwas wollen, sollen sie in die Rathäuser und Landratsämter gehen und nicht umgekehrt“, erklärt Karl Heinz Jobst, Kreisrat der Freien Wähler. Der FW-Politiker verweist auf das von Greenpeace herausgegebene „Schwarzbuch Klimaschutzverhinderer“, in dem auf 18 Seiten die Verflechtungen zwischen Politik und Energiewirtschaft dargestellt werden.

Wie berichtet, will Jobst vom Landrat Auskunft über den Umfang seiner Nebentätigkeit. Unter anderem befürchtet er, dass bei der Entscheidung über Strom-Lieferverträge für die Immobilien des Landkreises keine Objektivität gegeben sei. Er möchte wissen, wie weit die Beiratstätigkeit des Landrates Einfluss auf die Wahl des Lieferanten haben könne.

„Derzeit hat die Eon Wasserkraft zehn Beiräte aus den Regionen Deutschlands, in denen wir geschäftlich tätig sind. Bis auf einen Oberbürgermeister sind das alles Landräte“, erläutert Eon-Wasserkraft-Sprecher Christian Orschler. Das Gremium habe keine Entscheidungsbefugnis, diene nur dem Meinungs- und Informationsaustausch. Ein wichtiges Thema sei die Sanierung des Mittleren Isarkanals gewesen.

Bayerstorfer teilt mit, dass die Nebentätigkeit zu Beginn seiner aktuellen Amtszeit von den Kreisräten beraten und genehmigt worden sei. „Was ich da bekomme, wird im Rahmen der geltenden Regelungen abgeführt. Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen kann ich nicht nehmen. Außerdem produziert Eon Wasserkraft Strom und liefert ihn nicht“, erklärt er.

In gleicher Sache hatte ÖDP-Stadträtin Roswitha Bendl vor fünf Jahren den damaligen Bürgermeister Karl-Heinz Bauernfeind kritisiert, weil er im Beirat von Eon Bayern saß. Er hatte für seine Tätigkeit nach eigenen Angaben jährlich 2500 Euro bekommen, die er in vollem Umfang an die Stadt abführte. „Für 2500 Euro bin ich nicht zu kaufen“, hatte er im Stadtrat erklärt. Sein Amtsnachfolger, Bürgermeister Max Gotz (CSU) hat auf den Beiratsjob verzichtet.

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