Landrat: "Vorwurf aus der Luft gegriffen"

Isen/Erding - Den Vorwurf von Isens SPD-Gemeinderat Albert Zimmerer, der Landrat sei befangen, hat Martin Bayerstorfer nun zurückgewiesen.

Als der Gemeinderat Isen diese Woche eine Lückenfüllungssatzung für Loipfing behandelte, um ein gewerbliches Bauvorhaben zu ermöglichen, sagte der SPD-Gemeinderat Albert Zimmerer: „Eine mögliche Befangenheit von Landrat Martin Bayerstorfer steht damit im Raum.“ Der Landrat wies diesen Vorwurf nun zurück.

In einer Stellungnahme des Landratsamtes heißt es: „Wer sich ein wenig mit dem Baurecht auskennt, weiß, dass der Vorwurf der Befangenheit in diesem Zusammenhang vollkommen aus der Luft gegriffen ist. Tatsache ist nämlich, dass das Landratsamt eine Lückenfüllungssatzung gar nicht genehmigt. Es ist offenbar politischer Wille der Marktgemeinde Isen, in diesem Außenbereich weitere Bebauung zu ermöglichen, wovon im Übrigen auch die bereits bestehenden Anwesen profitieren würden. Eine Lückenfüllungssatzung ist aber nicht genehmigungspflichtig; die Fachleute im Landratsamt prüfen lediglich formell, ob die Grundlagen dafür gegeben sind. Eine entsprechende Stellungnahme geht dann an die Gemeinde.“ Insofern sei die Vermutung, der Landrat könne aufgrund irgendwelcher Verbindungen befangen sein, absurd.

Zum Begriff persönlicher Befangenheit verweist das Schreiben auf Artikel 49 der Gemeindeordnung. „Von diesem Artikel dürfte der Gemeinderat Zimmerer schon mal gehört haben und müsste somit eigentlich wissen, dass seine Unterstellung ohne Grundlage ist“, so Bayerstorfer. „Ob eine Satzung beschlossen wird und die Linienziehung sind Entscheidungen, die im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten allein die Marktgemeinde Isen trifft.“ (har)

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