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Geheimniskrämerei vorbei: Bürgermeister Grundner muss Sitzungen grundsätzlich öffentlich abhalten.

Verstoss gegen die Gemeindeordnung 

Landratsamt rüffelt Grundner

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Dorfen – Der Ausschluss der Öffentlichkeit bei der Stadtratssitzung am 1. Oktober ist zu Unrecht erfolgt. Die Kommunalaufsicht im Landratsamt Erding hat Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) dafür gerügt.

Grundner wird vom Landratsamt ultimativ aufgefordert, die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse zu den Themen „Sozialgerechte Bodennutzung“ und „Bahnhofsumfeld“ bis 15. Dezember erneut öffentlich zu behandeln – und neu zu beschließen.

Damit gibt das Landratsamt GAL-Stadträtin Ursula Frank-Mayer Recht, die wegen der Nichtöffentlichkeit der Sitzung die Kommunalaufsicht eingeschalten hatte (wir berichteten). Frank-Mayer hatte kurz nach der Sitzung die Nichtöffentlichkeit scharf kritisiert. Die Tagesordnungspunkte seien von großem Interesse für die Bürger Dorfens gewesen, argumentierte sie.

Das Schreiben des Landratsamtes an Bürgermeister Grundner ist nicht nur eine saftige Watschn für den Stadtchef, sondern auch für den gesamten Stadtrat. Die Kommunalaufsicht macht darin unmissverständlich klar, dass Stadtratssitzungen „grundsätzlich öffentlich“ seien. Nur „unter sehr engen Voraussetzungen“ dürfe die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden.

Dies sei dann der Fall, „wenn Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Interessen einzelner der Behandlung des Tagesordnungspunktes in einer öffentlichen Sitzung entgegenstehen“. „Bei den am 1. Oktober in nichtöffentlicher Sitzung behandelten Tagesordnungspunkten stehen weder Rücksichten auf das Wohl der Allgemeinheit noch Rücksichten auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegen“, so die Bewertung der Kommunalaufsicht.

Das Landratsamt weist auch darauf hin, dass bei einer Stadtratssitzung nicht nur die Abstimmung selbst, sondern auch die ihr vorausgehende Beratung öffentlich sein müsse. „Dem Interesse der Öffentlichkeit soll bereits in der Phase der Entscheidungsfindung Rechnung getragen werden“, so die Behörde. Nichtöffentliche Vorberatungen oder „Arbeitssitzungen“ seien in der Gemeindeordnung nicht vorgesehen.

Das Landratsamt nimmt aber auch den gesamten Stadtrat in die Verantwortung. Die vom Ersten Bürgermeister vorgenommene Verteilung der Tagesordnungspunkte sei „nicht endgültig und verbindlich. Letztendlich trägt der Stadtrat die Verantwortung dafür, dass einerseits der Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit gewahrt und andererseits alle geheimhaltungsbedürftigen Angelegenheit unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.“

Stadtchef Grundner wird dazu aufgefordert, „stets besonderes Augenmerk auf die Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes“ zu haben. Sowohl Grundner als auch der gesamte Stadtrat werden dazu ermahnt, „in Zukunft den Grundsatz der Sitzungsöffentlichkeit genau zu beachten, damit das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und die Transparenz der gemeindlichen Verwaltungstätigkeit gewährleistet sind.“

Grundner hat wegen der Einschaltung der Rechtsaufsicht schon vor zwei Wochen reagiert und angekündigt, keine Vorberatungen mehr zu machen und auch die Fraktionsführerbesprechungen vor Sitzungen aufzugeben. Das Landratsamt hat das „positiv zur Kenntnis genommen“, heißt es in dem Schreiben.

Sollte die nichtöffentliche Sitzung nicht bis 15. Dezember öffentlich wiederholt werden, droht das Landratsamt damit, „die Aufhebung der Beschlüsse zu verlangen“.

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