Im Langenpreisinger Gemeinderat fand die konstituierende Sitzung statt. Leo Melerowitz ist neuer Vize-Bürgermeister, den zweiten Stellvertreterposten übernimmt Nathalie Kienmüller-Stadler.
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Den Amtseid abgelegt haben in Langenpreising (v. l.) Bürgermeister Josef Straßer, Thomas Metz, Holger Scheiding, Bernhard Lanzinger, Anton Wollschläger, Joseph Adelsberger, Ludwig Denk und Bernd Wicklein.

Konstituierende Sitzung

Langenpreising: Die einzige Gemeinderätin wird zur 3. Bürgermeisterin

Im Langenpreisinger Gemeinderat fand die konstituierende Sitzung statt. Leo Melerowitz ist neuer Vize-Bürgermeister, den zweiten Stellvertreterposten übernimmt Natalie Kienmüller-Stadler.

Langenpreising – Von der Pulverfass-Stimmung während dem Kommunalwahlkampf war bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung in der Langenpreisinger Schulturnhalle am Dienstag nichts zu spüren. Anton Wollschläger (Grüne) hat dem neu gewählten Bürgermeister Josef Straßer (FWG) sogar ausdrücklich das Vertrauen ausgesprochen. Mehr noch: Wollschläger sprach von einem „Urvertrauen“, das man in den Bürgermeister einfach haben müsse. Es ging um den ausgeweiteten Verfügungsrahmen des ersten Bürgermeisters, und später in der Sitzung hatte Straßer sogar Gelegenheit, den Beweis dafür anzutreten, dass er mit diesen Möglichkeiten sorgfältig umgehen werde (Bericht folgt).

Zuvor aber musste Straßer als neuer Bürgermeister vereidigt werden. Das übernahm Franz Neumüller (59, FWG) als ältester Gemeinderat. Neu im Gremium sind Joseph Adelsberger, Ludwig Denk, Bernd Wicklein (alle FWG), Thomas Metz und Holger Scheiding (CSU) sowie die beiden Grünen Bernhard Lanzinger und Wollschläger, die dann von Straßer vereidigt und von den restlichen Gemeinderäten und zahlreichen Zuschauern mit Applaus bedacht wurden.

Leo Melerowitz setzt sich gegen Natalie Kienmüller-Stadler durch

Dass CSU und Freie Wähler sich im Prinzip gut verstehen, war schon im Wahlkampf deutlich geworden. Jetzt war es Neumüller, der den überraschend klar unterlegenen Bürgermeisterkandidaten der Christsozialen, Leo Melerowitz, für das Amt des Vize-Bürgermeisters vorschlug. Melerowitz erhielt 13 der 15 Stimmen. Je eine Stimme bekamen Natalie Kienmüller-Stadler (FWG) und Bernhard Lanzinger (Grüne).

Beide, Kienmüller-Stadler und Lanzinger gingen dann auch ins Rennen um den zweiten Stellvertreterposten. Lanzinger, den Wollschläger vorschlug, erhielt aber nicht einmal alle Stimmen seiner eigenen Fraktion – genau einer stimmte für ihn. Die von Wolfgang Leitsch (CSU) vorgeschlagene Kienmüller-Stadler erhielt 13 Stimmen und wurde damit zur 3. Bürgermeisterin. Sie kommentierte ihre Wahl damit, dass sie es bedauerlich finde, dass nur eine Frau im Gemeinderat sitze. Aber immerhin gebe es jetzt ja eine weibliche Bürgermeisterin.

Die drei Bürgermeister sollen der Verwaltungsgemeinschaft (VG) als Eheschließung-Standesbeamte vorgeschlagen werden. Die Entscheidung darüber fällt die Gemeinschaftsversammlung.

Stephan Hoynatzky schlägt Bürgerbeteiligungssatzung vor

Zentrales Thema der folgenden Debatte zur Geschäftsordnung war eine möglichst verbindliche Aussage über die künftigen Möglichkeiten der Bürger, sich einzubringen. Vor allem Lanzinger setzte sich hierfür massiv ein. Den bahnbrechenden Vorschlag machte dann aber der Rechtsanwalt Stephan Hoynatzky (CSU). Er schlug eine Bürgerbeteiligungssatzung vor. Das überzeugte auch Lanzinger, der daraufhin nicht mehr auf seinen Vorstellungen bestehen wollte. Unterstützt wurde Hoynatzky von Verwaltungsleiter Werner Christophori, der intensiv darauf bestehen musste, dass die Gemeindeordnung eingehalten wird (Bericht folgt).

Vorerst zwei Sitze in der Versammlung des Mittelschulverbands

Die Referentenämter sind unverändert geblieben, teilweise bleiben sogar die gleichen Namen. Allerdings verzichtete das Gremium auf einen von der Verwaltung angedachten Referenten für Kindertageseinrichtungen und Schulen. Kienmüller-Stadler vertrat die Auffassung, dass dieses Thema von den Jugendreferenten hinreichend bearbeitet werden kann. Dafür wurden die Kompetenzen des Ausschusses für Planen, Bauen, Umwelt, Energie und Verkehr ausgeweitet. Der Ausschuss entscheidet abschließend über das gemeindliche Einvernehmen bei Baugesuchen. Hierüber hatte es eine intensive Debatte gegeben. Mehrere Gemeinderäte hätten diese Entscheidungsbefugnis lieber beim Gemeinderat gesehen. Überzeugend war letztlich die Erfahrung, dass auch der Gemeinderat nur vergleichsweise wenig Einflussmöglichkeiten hat.

In der Versammlung des Mittelschulverbands Wartenberg bekommt Langenpreising künftig mit 52 Schülern einen zweiten Sitz. Ein Schleudersitz, denn sobald die Zahl unter 50 fällt, ist auch der neue Sitz weg. Das ist in der vergangenen Wahlperiode Leo Melerowitz tatsächlich passiert.

Klaus Kuhn

Ausschüsse und Referate

Ausschuss für Planen, Bauen, Umwelt, Energie und Verkehr: Josef Straßer, Natalie Kienmüller-Stadler, Franz Neumüller (alle FWG), Leo Melerowitz, Wolfgang Leitsch (beide CSU), Toni Wollschläger (Grüne) und Josef Buchner (FW Zustorf)

Ausschuss für das gemeindliche Elektrizitätsversorgungsunternehmen (Werkausschuss): Straßer, Joseph Adelsberger (FWG), Melerowitz und Bernhard Lanzinger (Grüne)

Rechnungsprüfungsausschuss: Kienmüller-Stadler (Vorsitzende), Stephan Hoynatzky (CSU), Lanzinger und Josef Maier (FW Zustorf)

Jugendreferenten: Kienmüller-Stadler und Holger Scheiding (CSU)

Seniorenreferenten: Melerowitz und Neumüller

Vertreter Gemeinschaftsversammlung der VG: Straßer, Bernd Wicklein (FWG), Leitsch und Wollschläger

Vertreter Mittelschulverband Wartenberg: Straßer und Leitsch

Vertreter Wasserzweckverband Berglerner Gruppe: Straßer, Ludwig Denk (FWG) und Thomas Metz (CSU)

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