ausweisung von Wohnbauflächen

Langenpreising kontra Landratsamt

Übertreibt es der Landkreis bei der Beurteilung, ob eine Gemeinde Wohnbauflächen ausweisen darf oder nicht? Der Gemeinderat von Langenpreising reagierte jedenfalls empfindlich.

Langenpreising Die Behandlung der 15. Änderung des Flächennutzungsplans stand in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats auf der Tagesordnung. Die Gemeinde Langenpreising hat einige neue Wohnbauflächen ausgewiesen, aber das Landratsamt Erding, und hier das Sachgebiet „Technische Bauaufsicht/Bauleitplanung“, habe geschrieben: „Nach unserer Einschätzung fehlt die Darlegung des konkreten Bedarfs und seine Einbindung in die städtebauliche Argumentation.“ Planer Franz Pezold, der für die Gemeinde tätig ist, machte deutlich, dass er kreisweit eine Tendenz zur kritischen Beurteilung beim Thema Bauleitplanung beobachte.

Die Behörde verlangt eine genaue Auflistung, getrennt nach Einheimischen und Zuzugswilligen, nach Gewerbe- und Wohnbebauung. Pezold zog ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. August 2015 heraus, wonach diese Forderung einer Kreisbehörde überzogen ist. Natürlich müsse eine Gemeinde den Bedarf plausibel machen. Dafür reicht es nach Aussage von Pezold aber aus, die Statistik der Bevölkerungsentwicklung zu bemühen. Das decke sich mit entsprechenden Vorgaben des Innenministeriums. Er bestärkte den Gemeinderat darin, dass die Planungshoheit noch immer bei der Gemeinde liege und der Rat die Entwicklungsziele festlegen dürfe und könne.

Das Landratsamt verteidigt dagegen seine Politik: Pressesprecherin Claudia Fiebrandt-Kirmeyer teilte nach Rücksprache mit dem Sachgebiet mit: „Die Stellungnahme zur Änderung der Bauleitplanung entspricht nach Auffassung des Landratsamts der aktuellen Gesetzeslage. Hintergrund dieser Forderung ist das Gebot des Baugesetzbuchs zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden. Die Gemeinden sollen abstrakte statistische Prognosen zum Umfang der künftigen baulichen Entwicklung mit den aktuellen Bedarfszahlen abgleichen und somit auf einer solideren Grundlage ihre Abwägungsentscheidung im Rahmen der Bauleitplanung treffen.“

Die Gemeinde könne aber, was Bürgermeister Peter Deimel in der Sitzung auch ausführlich tat, auf die massiven Nachverdichtungen im Innenbereich verweisen. „Nachverdichtung“ heißt, dass der Innenbereich intensiver als bisher für Wohnzwecke genutzt werden könne, also mehr Menschen auf derselben Fläche wohnen können. Tatsächlich hatte erst vor einigen Wochen die Gemeinde im Bereich „Östlich Strogenflutkanal“ das Verfahren zur Änderung eines Bebauungsplans mit genau diesem Ziel anlaufen lassen.

Der Gemeinderat erwog eine Weile, die konkreten Anfragen zu sammeln und der Begründung beizufügen, sah dann aber davon ab, weil ein Planungshorizont von 15 Jahren – so lange gilt regelmäßig ein Flächennutzungsplan – realistische Aussagen darüber gar nicht zulasse. Was aber nach den Worten Deimels problemlos gelingt, „ist der Nachweis über den Bedarf an Gewerbeflächen“ .

Pezold aber griff weiter an: „Auch die Notwendigkeit einer Differenzierung des Bedarfsnachweises nach Einheimischen und Zuzugswilligen lässt sich dem Baugesetzbuch nicht entnehmen.“ Die Grundsatzdebatte um die Planungshoheit der Gemeinden sieht der Architekt eröffnet. Der Gemeinderat von Langenpreising jedenfalls pocht auf genau dieses Recht.

Klaus Kuhn

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