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Ziemlich schmal ist die Deutlmooser Straße. Für die Schulbusse hat die Gemeinde ein Halteverbot erlassen.

Debatte um die Deutlmooser Strasse

Raser auf dem neuen Schulweg

Langenpreising – Das Parkverbot auf der Deutlmooser Straße führt nacht der Beobachtung von Anwohnern zu Raserei. Sie fordern, das Halteverbot zumindest zeitlich zu befristen.

Die Deutlmooser Straße in Langenpreising wird für einige zur Problemzone: Das Halteverbot, das die Gemeinde angeordnet hat, verführt nach Auffassung von Anliegern zur Raserei, weil jetzt die Straße frei sei. Sie empfinden es zudem als „unangemessen“, dass das Halteverbot nicht zeitlich befristet wird auf die Zeiten, in denen der Schulbus fährt. Dafür und auch nur für die Zeit, wo die Schule im Sportheim ausgelagert ist, ist diese verkehrsrechtliche Anordnung getroffen worden.

Am Montagnachmittag nun haben diese Anwohner, allen voran Andreas Bergmeier und Jörg Vogel, eine offizielle Beschwerde an die Gemeinderäte geschickt. In dem von Bergmeier verfassten Schreiben wird sogar mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte der Gemeinderat am Dienstag, also am folgenden Tag, keine andere Regelung beschließen – etwa eine Befristung. Das ist schon kommunalrechtlich nicht möglich. Ein Antrag an den Gemeinderat muss eine Woche vor der Sitzung schriftlich vorliegen, damit er sachgemäß bearbeitet werden kann.

Bürgermeister Peter Deimel (FW) hatte einige Tage zuvor schon an Bergmeier geschrieben: „Ich werde in der nächsten Sitzung versuchen, ob wir das Parkverbot von 6.30 bis 16 Uhr einschränken können.“ Auch dieser Schriftverkehr war zu spät für eine Aufnahme des Punktes. In der Sitzung am Dienstag hätte die Tagesordnung nicht erweitert werden dürfen, weil der Rat nicht vollzählig war.

Angesprochen wurde das Thema von Stephan Hoynatzky (CSU), der zusammen mit Fraktionskollegin Karin Dürr nun doch der Meinung war, dass ein zeitlich unbefristetes Halteverbot „unangemessen“ sei. Als die Wortführer dann auch noch in der Sitzung das Wort ergriffen und laut wurden, wäre es fast zum Eklat gekommen.

Tumult im Saal

Deimel drohte damit, die Störer des Saales zu verweisen. Da hatte er die Gemeindeordnung hinter sich, die unaufgeforderte Redebeiträge aus dem Publikum verbietet.

Gegen eine Befristung des Halteverbots führte Deimel nach der Sitzung gegenüber der Heimatzeitung ein gewichtiges Argument ins Feld: „Was macht der Schneepflug?“ Deimel machte aber auch deutlich, dass er das Thema ernst nimmt: „Ich habe mir das heute angeschaut. Alle Autos, auch die der Beschwerdeführer, stehen auf den Grundstücken, wie sich das gehört. Es geht also.“

Tatsächlich musste in der hitzigen Debatte auch Hoynatzky zugeben: „Etliche Garagen sind zweckentfremdet.“ Gut möglich, dass der Schuss derer, die sich da lautstark zu Wort gemeldet haben, nach hinten losgeht, denn das Baurechtsamt könnte den Vorgang zum Anlass für eine Überprüfung der Einhaltung der Stellplatzverordnung nehmen. Auch diese Möglichkeit deutete der Bürgermeister in der Sitzung an. In der Oktobersitzung will er einen Antrag dazu auf die Tagesordnung nehmen, sollte dieser fristgerecht eingehen.

Klaus Kuhn

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