Stephan Hoynatzky legte dem Rat ein umfangreiches Papier vor.
+
Stephan Hoynatzky legte dem Rat ein umfangreiches Papier vor.

Klausurtagung soll’s richten

Spielregeln für Bürgerbeteiligung: Langenpreisinger Rat verschiebt Beschluss über Satzung

Die Bürgerbeteiligungssatzung wird eines der zentralen Themen für die Klausurtagung des Gemeinderats Langenpreising, die im Dezember stattfinden soll. Eifrig diskutiert wurde das Thema schon mal im Gemeinderat. Das Gremium war dabei noch nicht so weit, dass es der Fleißarbeit des Ratskollegen Stephan Hoynatzky (CSU) den Segen geben wollte.

VON KLAUS KUHN

Langenpreising – Der Rechtsanwalt hatte auf der Basis bestehender Bürgerbeteiligungssatzungen, wie etwa aus Weyarn, ein umfangreiches Papier ausgearbeitet, das teilweise auf die Bedürfnisse der Gemeinde Langenpreising zugeschnitten ist. Bürgermeister Josef Straßer (FWG) hatte es eigentlich zur Abstimmung stellen wollen. Schon beim Einstieg in die Tagesordnung wurde er aber von Wolfgang Leitsch (CSU) gebremst. Dieser wollte noch keine Abstimmung, sondern erst einmal eine Beratung. Damit setzte sich Leitsch überraschend schnell und klar durch.

Der Gemeindechef sieht die Satzung durchaus kritisch: „Wenn ein Bürgermeister eine Bürgerbeteiligungssatzung braucht, macht er was falsch. Das muss auch so gehen“, sagte Straßer. Hoynatzky und Anton Wollschläger (Grüne) sahen das gründlich anders. Wollschläger: „Die Satzung soll die Spielregeln festlegen.“ Und: „Wir brauchen Strukturen.“

Mehrfach erinnerten einige Räte an das doch recht klägliche Scheitern von Arbeitskreisen in der Gemeinde, die sich intensiv um bestimmte Themen gekümmert, dann aber frustriert aufgegeben hatten. Derlei soll unter allen Umständen nicht wieder vorkommen. So sieht der Entwurf Hoynatzkys unter anderem vor, dass Arbeitskreise vom Gemeinderat formell anerkannt werden müssen, eben damit niemand ins Blaue hinein arbeitet. Auch gibt es Aussagen zu den Themen, für die Arbeitskreise überhaupt gebildet werden können – sie müssen von kommunalem Interesse sein. Zudem gibt es Steuerungselemente, die verhindern sollen, dass sich mehrere Arbeitskreise zum selben Thema bilden.

Natalie Kienmüller-Stadler (FWG) erinnerte auch an einen Leitfaden des Innenministeriums für eine solche Bürgerbeteiligung. Den sollte man sich auch mal zu Gemüte führen, empfahl sie.

Wollschläger verteidigte den Entwurf seines CSU-Ratskollegen: „Der Text ist schon ganz gut.“ Das wollte auch sonst keiner bestreiten. Gleichwohl gab es etliche Räte, denen die rechtliche Verbindlichkeit einer solchen Satzung doch etwas zu weit ging. Auf die lange Bank schieben will das Thema aber auch niemand. Holger Scheiding (CSU) kam mit seiner Forderung nach einem Zeitfenster für die Realisierung einer wie auch immer gearteten Regelung im Gremium gut an.

In der Klausurtagung könnte aber auch der Schlusssatz des Bürgermeisters eine wesentliche Rolle spielen: Die Satzung ist bisher ohne die Bürger selbst diskutiert worden. „Eine Bürgerbeteiligungssatzung ohne Bürgerbeteiligung geht irgendwie nicht“, meinte Straßer.

Auch interessant

503 Service Unavailable

Hoppla!

Leider ist unsere Website zur Zeit nicht erreichbar. Wir beeilen uns, das Problem zu lösen. Bitte versuchen Sie es gleich nochmal.

503 Service Unavailable

Hoppla!

Leider ist unsere Website zur Zeit nicht erreichbar. Wir beeilen uns, das Problem zu lösen. Bitte versuchen Sie es gleich nochmal.