Festnahme im Mordfall Peggy

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Jakob Baumgartner ist Ortsgruppenvorsitzender des Bund Naturschutz Dorfen.

Lappachtalbrücke „Symbol für eine verfehlte Verkehrspolitik“

Dorfen - „Der Besuch von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Isental hat nicht viele Antworten gebracht, aber viele offene Fragen hinterlassen.“ Das ist das Fazit der Dorfener Ortsgruppe des Bund Naturschutz.

„Immerhin gibt Ramsauer zu, dass kein Geld für die A 94 im Isental vorhanden ist. Es reicht gerade für eine Lappach-Brücke als Symbol für den Sieg der Naturzerstörer. Links und rechts bleiben 17 Kilometer mit Fragezeichen“, kommentiert der BN-Ortsgruppenchef Jakob Baumgartner.

Die von Ramsauer zur Finanzierung der Autobahn geplante Öffentlich-Private-Partnerschaft zweifelt Baumgartner an. Es sei völlig unklar, ob sich überhaupt Investoren fänden, die die A 94 finanzieren wollten. Baumgartner: „Falls sich Geldgeber finden, bleiben die Fragen nach dem Zeitpunkt und der haushaltsrechtlichen Absicherung. Die staatliche Anschub-Finanzierung wird Hunderte von Millionen Euro kosten und wirft weitere Fragen auf. Ramsauer kann die Höhe der staatlichen Zuschüsse nicht benennen und weiß nicht, wie das Geld im immer knapper werdenden Verkehrshaushalt finanziert werden soll. Private Investoren wollen Sicherheit, auch wenn es um die Finanzen geht: Die Kostensteigerungen, die schon jetzt abzusehen sind, könnten das ÖPP-Projekt scheitern lassen.“

Ramsauer wisse um die Probleme und gehe daher auf Nummer sicher, wenn er sage, dass die A 94 bis 2018 fertig sein könnte, wenn alles „optimal läuft“. Im schlimmsten Fall, das wisse auch Ramsauer, werde die Brücke keinen Anschluss an die A 94 erhalten und zum Symbol für eine verfehlte Verkehrspolitik werden. Baumgartner: „Noch ist es nicht zu spät für eine verkehrspolitisch sinnvolle und finanzierbare kleine Lösung auf der Trasse Haag. Der Weiterbau der Lappach-Brücke ist hochriskant und möglicherweise pure Geldverschwendung.“ (ar)

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