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Musste sich bei der Gemeinderatssitzung Kritik anhören: Lengdorfs Bürgermeisterin Gerlinde Sigl (CSU).

Bürgermeisterin soll Bauausschuss stärker einbinden

Lengdorfs Gemeinderäte wollen mehr Mitsprache

Bürgermeisterin Sigl soll Entscheidungen ab 3000 Euro genehmigen lassen und den Bauausschuss stärken einbinden. In der Gemeinderatssitzung ging es hitzig zu.

Lengdorf – Es zeugt nicht von Vertrauen in die Arbeit der Bürgermeisterin, wenn ihr vier Monate vor der Kommunalwahl die finanzielle Entscheidungsbefugnis gekürzt werden soll. Ein Antrag von Philipp Greimel (FW), der im Gemeinderat auf der Tagesordnung stand, zielte genau darauf ab.

Greimel hatte beantragt, dass Bürgermeisterin Gerlinde Sigl (CSU) künftig Ausgaben über 3000 Euro dem Gemeinderat zur Entscheidung vorlegen müsse. Bislang kann Sigl über 6000 Euro verfügen, wenn Entscheidungen rasch getroffen werden müssen. Da Greimel im selben Antrag monierte, dass der Bauausschuss an anstehenden Maßnahmen nicht beteiligt werde und dessen bessere Einbindung verlangte, schlug Bernhard Hartl (CSU) eine Trennung der beiden Anliegen in zwei Einzelanträge vor. Schließlich einigte man sich darauf, über beide Aspekte den neuen Gemeinderat in seiner konstituierenden Sitzung im Mai 2020 beschließen zu lassen.

Kritik an eigenmächtig handelnder Bürgermeisterin

„Der Bauausschuss ist noch nie zu so wenigen Entscheidungen zugezogen worden wie aktuell“, unterstützte Ulrich Holnburger (FW) seinen Fraktionskollegen. Habe man sich früher von allen Projekten der nächsten Monate bei Ortsterminen ein Bild machen können, trete der Ausschuss inzwischen nicht mehr zusammen. „Wenn der Bauausschuss nicht gewollt ist, sollten wir ihn abschaffen“, sagte Holnburger.

Dagegen argumentierte Sigl, dass es jedem Gemeinderat möglich sei, „durch die Gemeinde zu fahren und sich die Sachen anzuschauen“. Dazu sei kein Ortstermin nötig. Die Kritik, dass sie beim Gehwegausbau an der Gemeindeverbindungsstraße in Penzing eigenmächtig gehandelt habe, erwiderte sie mit dem Hinweis, dass hier schnell gehandelt werden musste. Das Ausmaß der Maßnahmen sei erst ersichtlich gewesen, als die Dachziegel, die der Grundstückseigentümer zur Sicherung der Böschung flach aufgerichtet hatte, entfernt worden seien. „Ihr dürft aber allesamt mitlaufen, wenn ich beim nächsten Mal um einen Quadratmeter Grund fragen muss. Da hilft mir ein Bauausschuss auch nichts“, sagte Sigl.

Führt eine Budget-Begrenzung zur Handlungsunfähigkeit?

Ihr Hinweis, dass Ortstermine wegen der Beteiligung der Verwaltung nur nachmittags stattfinden könnten, brachte Ursula Angenend (FW) auf die Palme. „Zu sagen, dass die Termine nachmittags stattfinden, wo keiner Zeit hat, ist Erpressung. Diese Argumentation lässt die notwendige Ernsthaftigkeit vermissen“, ärgerte sie sich.

Dass der Vorschlag, den Bauausschuss verstärkt einzubeziehen, nicht als Kritik zu werten sei, betonte Roland Altmann (CSU). „Wir müssen eine Regelung finden, was angeschaut werden soll und was nicht“, schlug er vor. In Lengdorf finden keine separaten Sitzungen des Bauausschusses statt. Über Bauanträge, die den Löwenanteil der Entscheidungen des Ausschusses ausmachen, stimmt der Gemeinderat ab. „Mir ist nicht klar, was der Antrag eigentlich sollte“, sagte Sigl auf Nachfrage. Eine Begrenzung des frei verfügbaren Budgets sieht sie kritisch. „Was kriegst mit 3000 Euro schon hin, da ist keine Handlungsfähigkeit mehr gegeben, wenn es schnell gehen muss“.

Anne Huber

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