Straßenausbaubeitragssatzung

Lengdorf legt sich mit dem Landratsamt an

Der Lengdorfer Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung nicht zurückzunehmen. Die Kommune geht damit auf Konfrontation zum Landratsamt.

Von Anne Huber

Lengdorf – Die Gemeinde Lengdorf ist schon mehrfach vom Landratsamt aufgefordert worden, den im Jahr 2008 gefassten Beschluss zur Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung zurückzunehmen, um dadurch der 2003 eingeführten Satzung wieder Geltung zu verschaffen. Doch Lengdorf stellt sich stur. „Die Nichtigkeit der Aufhebungssatzung stellt nicht das Landratsamt fest, sondern das Gericht. Wenn das Landratsamt der Meinung ist, die Satzung ist nichtig, dann soll es klagen“, sagte Bürgermeisterin Gerlinde Sigl (CSU) in der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend.

Nach einem im November 2016 erlassenen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs sind Kommunen verpflichtet, eine entsprechende Satzung zu erlassen, auf deren Basis sie Beiträge für die Erneuerung der innerörtlichen Straßen erheben können. Seit Frühjahr 2016 können sie zudem entscheiden, ob sie einmalige oder wiederkehrende Beiträge erheben wollen. Auf eine Satzung verzichten kann eine Kommune nur dann, wenn sie trotz des Verzichts auf Beiträge in der Lage ist, die stetigen Aufgaben zu erfüllen und dauerhaft leistungsfähig zu sein.

Dass man in Lengdorf langfristig um eine Straßenausbaubeitragssatzung (SABS) nicht herumkommen wird, war auch den Lengdorfer Räten klar. Eine Rückkehr zur alten Satzung schlossen sie allerdings kategorisch aus. „Wir sollten die Zeit nutzen, eine Satzung vorzubereiten, die die Ungleichbehandlung der Bürger ausmerzt“, schlug Ursula Angenened vor. Die FW-Gemeinderätin wurde selbst für die Erneuerung des Gehsteigs vor ihrer Haustür zur Kasse gebeten, zu Zeiten, als die Lengdorfer SABS noch gültig war. Auch FW-Kollege Ulrich Holnburger vertrat die Meinung, dass die „die alte Satzung gegenüber den Bürgern nicht vertretbar ist. Einer, der Grund hat und möglicherweise Grund an die Gemeinde für Straße und Gehweg abtritt, wird dazu verdonnert, einer der keinen Grund hat, zahlt nichts“. Holnburger plädierte für eine neue Satzung, in der alle Gemeindebürger gleichermaßen für die Straßenerneuerung aufkommen müssen.

Verärgert zeigte sich Holnburger darüber, dass der Baustellenverkehr für die A 94 anders als versprochen zum Großteil über Gemeindestraßen läuft. „Die Autobahnbauer fahren unsere Straßen kaputt und die Gemeindeeigentümer müssen zahlen“, monierte er.

Wie Bürgermeisterin Sigl ausführte, seien alle Bürgermeister im Landkreis gegen die Satzung, acht Gemeinde hätten eine SABS eingeführt. Sie plädierte dafür, weitere Stellungnahmen des Bayerischen Gemeindetages abzuwarten. „Lassen wir uns überraschen, was nachkommt“, blieb sie gelassen. Mit dem jährlichen Vermerk, dass Lengdorf eine Satzung brauche, „können wir leben“.

Rubriklistenbild: © dpa

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