Mehr Transparenz im Rathaus: ÖDP fordert Infofreiheitssatzung

Erding - Die ÖDP will das Erdinger Rathaus und die Verwaltung transparenter gestalten. Dazu soll der Stadtrat eine Informationsfreiheitssatzung verabschieden.

Der Antrag liegt der Redaktion vor. Die Satzung soll den Bürgern den Zugang zu amtlichen Unterlagen ermöglichen, sofern sie Themen des eigenen Wirkungskreises der Stadt betreffen und nicht geheim sind.

Bendl begründet den Sinn einer solchen Satzung damit, dass „sich die Stadt damit dazu verpflichtet, Verwaltungsvorgänge zugänglich, transparent und nachvollziehbar zu machen“. Auch spricht sie sich für einen Gebührenordnung aus, um Missbrauch zu verhindern. Für Bendl ist die Informationsfreiheit ein „demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht“ aller.

Die Fraktionssprecherin beruft sich auf das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz für Bundesbehörden. Einige Länder seien dem Beispiel gefolgt. Dort seien gute Erfahrungen gemacht worden, so Bendl. Die befürchtete Flut an Anfragen sei ausgeblieben.

(ham)

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Google-Bewertungen für Flughafen München überraschen: „Tolle Whiskey-Beratung“
Der Flughafen München ist seit vier Jahren der einzige Five-Star-Airport Europas. Reisende haben ihre eigene Meinung dazu und geben die kuriosesten Bewertungen auf …
Google-Bewertungen für Flughafen München überraschen: „Tolle Whiskey-Beratung“
Lengdorfer Schulleiterin Angeli Wittmann: „Die Liebe zum Buch besteht bis heute“
Für Schulleiterin Angeli Wittmann ist es wichtig, dass Kinder Spaß am Lesen haben. Im Interview erzählt sie die Gründe dafür und was am Vorlesetag geplant ist.
Lengdorfer Schulleiterin Angeli Wittmann: „Die Liebe zum Buch besteht bis heute“
Klassentreffen der Abiturienten von 1959: ein Lehrer-Jahrgang
18 Schüler schafften 1959 das Abitur. Zehn von ihnen unterrichteten später selbst. In Erding organisierte der Lehrer-Jahrgang ein Klassentreffen.
Klassentreffen der Abiturienten von 1959: ein Lehrer-Jahrgang
Neue Autobahn A94: Bau-Pfusch? Vom Lärm geplagte Anwohner lassen nicht locker
Rund um die Uhr Autobahnlärm: Die Bürger in den Orten rund um die neue A94 sind verzweifelt. Bei einem Ortstermin mit Politikern machten die Anwohner ihrer Wut Luft.
Neue Autobahn A94: Bau-Pfusch? Vom Lärm geplagte Anwohner lassen nicht locker

Kommentare