Mehr Transparenz im Rathaus: ÖDP fordert Infofreiheitssatzung

Erding - Die ÖDP will das Erdinger Rathaus und die Verwaltung transparenter gestalten. Dazu soll der Stadtrat eine Informationsfreiheitssatzung verabschieden.

Der Antrag liegt der Redaktion vor. Die Satzung soll den Bürgern den Zugang zu amtlichen Unterlagen ermöglichen, sofern sie Themen des eigenen Wirkungskreises der Stadt betreffen und nicht geheim sind.

Bendl begründet den Sinn einer solchen Satzung damit, dass „sich die Stadt damit dazu verpflichtet, Verwaltungsvorgänge zugänglich, transparent und nachvollziehbar zu machen“. Auch spricht sie sich für einen Gebührenordnung aus, um Missbrauch zu verhindern. Für Bendl ist die Informationsfreiheit ein „demokratisches Kontroll- und Mitgestaltungsrecht“ aller.

Die Fraktionssprecherin beruft sich auf das 2006 in Kraft getretene Informationsfreiheitsgesetz für Bundesbehörden. Einige Länder seien dem Beispiel gefolgt. Dort seien gute Erfahrungen gemacht worden, so Bendl. Die befürchtete Flut an Anfragen sei ausgeblieben.

(ham)

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