In drei Kommunen neu

Mietpreisbremse: Ohne Spiegel „nur moralischer Wert“

Landkreis – In der Stadt Dorfen sowie in den Gemeinden Oberding und Neuching gilt seit dem Jahresende eine Mietpreisbremse.

Die drei Kommunen haben „Tatsachen dargelegt, welche die Annahme stützen, dass dort ein angespannter Wohnungsmarkt gegeben sei“, heißt es dazu im Justizministerium. In Kommunen mit Mietpreisbremse darf die Miete bei einer Neuvermietung höchsten zehn Prozent über der örtlichen Vergleichsmiete liegen.

Franz Wandinger, Leiter der Dorfener Bauverwaltung, sieht darin vor allem „eine moralische Bremse für Vermieter“. Das Problem sei, dass es außer für Erding für keine andere Kommune im Landkreis einen Mietpreisspiegel gebe. An dem aber orientiert sich die Mietpreisbremse. Wie bei einem Streit zwischen Mieter und Vermieter der ortsübliche Mietpreis ermittelt werde, „das bleibt dahingestellt“. Auf den Mietpreis Einfluss nehmen könne die Stadt aber durch das Einheimischen-Modell. Und dies versuche man in Dorfen ja schon lange.

Oberdings geschäftsleitender Beamter Josef Steinkirchner sieht das Problem ähnlich. Durch zu wenig Wohnraum würden die Mieten explodieren. Die Gemeinde werde daher, sobald die großen Projekt Realschule und Dreifachturnhalle abgeschlossen seien, wieder selbst in den Geschosswohnungsbau einsteigen. „Die Grundstücke dafür haben wir“, konstatiert Steinkirchner. Ziel in Oberding sei es, Mietpreise „erheblich unter den ortsüblichen Preisen“ anbieten zu können. Bei Mietstreitigkeiten rät Steinkirchner dazu, auf die Auskunft der Banken zu setzen, oder den Erdinger Mietpreisspiegel anzusetzen.

Auch Neuchings Bürgermeister Hans Peis sieht in der Mietpreisbremse in seiner Gemeinde „ein Signal“. Natürlich habe Neuching „nicht viel Handlungsspielraum“. Aber man wolle dadurch „nach außen hin darstellen“, dass sich die Kommune nicht dem „vermeintlichen Diktat“ aus dem Münchner Umfeld beugen wolle.

Laut Peis setze der Gemeinderat darauf, in Neuching trotz Neubauten die dörfliche Struktur zu erhalten. Das wirke indirekt auch bremsend auf die Mietpreise. So wird etwa bei der Umwandlung von ehemaligen landwirtschaftlichen Hofstellen in Wohnraum durch die Aufstellung von Bebauungsplänen darauf geachtet, dass nicht zu stark verdichtet werde.

In Zukunft müsse sich die Gemeinde auch Gedanken machen, wie verstärkt sozialverträglicher Wohnraum zu schaffen sei. Für Peis ist klar: „Auch Normalverdiener müssen sich Wohnungen leisten können.“

ar

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