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Birkenstraße Eichenried 

„Klima der Angst“ durch Parkverbot?

Die einen wollen ein Parkverbot an der Birkenstraße, die anderen nicht. Wie er reagieren will, das hat der Moosinninger Gemeinderat noch nicht endgültig entschieden.

Moosinning/Eichenried – Parkverbot an der Birkenstraße – ja oder nein? Das ist die Gretchenfrage, an der sich die Geister scheiden. In der Bauausschusssitzung der Gemeinde Moosinning stand das strittige Thema erneut zur Diskussion, das eine längere Vorgeschichte hat (wir berichteten).

Bürgermeisterin Pamela Kruppa (CSU) informierte in der Sitzung, dass einige E-Mails mit gegensätzlichen Forderungen bei der Verwaltung eingegangen seien. Einerseits soll das verhängte Halteverbot wieder aufgehoben, andererseits beibehalten werden. Eine Entscheidung fällte das Gremium darüber noch nicht. Der Beschluss wurde vertagt. Erst will man sich Anfang nächsten Jahres die Verkehrssituation bei einem Ortstermin nochmals anschauen.

Georg Humplmair (Bürgerblock Moosinning) fand die Briefe „teilweise ziemlich heftig“ und kritisierte: „Ich finde das nicht richtig.“ Eigentlich sei die Bürgerschaft Eichenried gefragt, so Humplmair, die das Halteverbot immer gefordert habe. Deren Gemeinderäte wollten sich den Schwarzen Peter aber nicht zuschieben lassen. Der Antrag sei von der Landwirtschaft gekommen, erklärte Helmut Scherzl von der Bürgerschaft Eichenried. Sein BE-Kollege Leonhard Brenninger schlug grundsätzlich einen neuen Ortstermin vor. Der soll wie erwähnt im Januar stattfinden.

Im Sachverhalt wird erläutert, dass im Juli 2017 aufgrund von Anträgen betroffener Anwohner das absolute Halteverbot erweitert worden sei, das für andere Bereiche der Birkenstraße bereits gelte und für einen Teilabschnitt erstmals 2001 eingerichtet worden sei. „In den letzten Jahren gab es vermehrt Beschwerden von Anwohnern in der Birkenstraße, dass wegen parkender Fahrzeuge die Sicht auf die Straße für ausfahrende Fahrzeuge sehr eingeschränkt wird“, heißt es aus der Verwaltung dazu. Auch bei den gegenüberliegenden Ausfahrten habe sich eine Behinderung durch parkende Fahrzeuge ergeben.

„Unfrieden in der Nachbarschaft“

„Zusätzlich wird die Durchfahrt für Landwirte mit ihren großen Fahrzeugen und Maschinen teilweise stark eingeschränkt. Wenn diese auf den Gehweg ausweichen müssen, um an den parkenden Fahrzeugen vorbei zu kommen, gefährdet dies Fußgänger auf dem Gehweg.“ Der Winterdienst könne nur eingeschränkt stattfinden, wenn die Fahrzeuge in den straßenbegleitenden Grünstreifen parken.

Nun wurde die Gemeinde von Antragsstellern aufgefordert, das Parkverbot aufzuheben und Besucherparkplätze zur Verfügung zu stellen, weil auf den Grundstücken keine Parkplätze mehr möglich seien. Die Halteverbotsgegner pochen in ihren Schreiben auf eine Klärung. Von „Unfrieden in der Nachbarschaft“ ist die Rede, von „Ausgrenzung“, einem „Klima der Angst“ mit dem Verweis, dass man um „die Gesundheit und das Leben“ der Kinder fürchte. Teils werden Familienfreundlichkeit und Verlässlichkeit der Gemeinde in Zweifel gezogen. Gleichzeitig wird von den Anwohnern signalisiert, dass man zu persönlichen Gesprächen bereit sei, um eine Lösung zu finden.

SPD-Rat Josef Romir war „prinzipiell dagegen“, dass die Gemeinde Parkplätze für private Nutzung schaffe. Man müsse sich die Grundstücke dahingehend anschauen, ob nicht ein gewisses Rasenstück für weitere Stellflächen geopfert werden könne, meinte Romir. Peter Stangl (CSU) fand es „sehr traurig, dass man immer ein Verbot erteilen muss“, und stellte fest: „Die Garage ist voll mit Zeug und die Autos stehen auf der Straße.“

Vroni Vogel

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