Bürgerversammlung Moosinning

„Humbug ohne Ende“

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Eichenried – Die Straßenausbaubeitragssatzung war das beherrschende Thema der Bürgerversammlung Moosinning.

Bürgermeisterin Pamela Kruppa (CSU) nannte es „Humbug ohne Ende“ und ein „Thema, das Unbehagen auslöst“. Für Vizelandrat Jakob Schwimmer (CSU) ist sie „aus verschiedenen Gründen nicht gerecht“. Und der ehemalige Moosinninger Gemeinderat Reinhard Kubo sagte, in der jetzigen Form sei sie ein „Straßenausbauverhinderungsgesetz“: Die Straßenausbaubeitragssatzung war in der Moosinninger Bürgerversammlung am Donnerstagabend im Eichenrieder Bürgersaal das beherrschende Thema.

Vor gut einem Jahr hatte der Gemeinderat beschlossen, vorläufig keine Satzung zu erlassen. Aktuell würde sie vor allem die Anlieger der Eichenrieder Ortsdurchfahrt betreffen, an der ein verbreiterter Geh- und Radweg errichtet werden soll. „Bisher hat das Landratsamt lediglich darauf hingewiesen, dass wir keine Satzung haben. Diese lockere Haltung hat es nun geändert“, erklärte Kruppa. Mit Verweis auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. November sagte sie: „Wurden in der Vergangenheit alle Augen zugedrückt, hilft jetzt kein Wegducken mehr.“

Mit einem Rechtsanwalt habe die Gemeinde mögliche Lösungen diskutiert, um die Bürger vor einer Beitragspflicht zu bewahren – „mit keinem positiven Ausgang, denn die rechtlichen Konsequenzen, die den Mandatsträgern drohen, sind weitgreifend“, sagte Kruppa. „Das ist für alle eine Katastrophe.“ Denn als Ergebnis würden Bürger, die künftig an Straßenbaumaßnahmen beteiligt werden, in der Konsequenz etwa für Ausbauten keinen Grund mehr hergeben. Manche Fahrbahnen könne man dann lediglich noch ausbessern, was zur Flickschusterei führe. „Das ist Humbug ohne Ende“, befand Kruppa.

In Moosinning stünden in den nächsten Jahren einige Straßenbaumaßnahmen an. „Die haben wir vorerst alle auf Eis gelegt“, sagte Kruppa und stellte klar: „Die rechtliche Situation ist eindeutig. Die Mandatsträger gehen ein Risiko ein, wenn sie sich darauf einlassen.“

Zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung hatte Reinhard Kubo, ehemaliger Bürgerblock-Gemeinderat und Vizebürgermeister, vorab einen dreiteiligen Antrag zur Bürgerversammlung gestellt. Er forderte, dass keine rückwirkende Erhebung von Gebühren erfolgt, dass auf die Erhebung der Beiträge nach dem Beispiel der Städte München und Erding bewusst verzichtet wird und dass das Gesetz im Landtag ersatzlos gestrichen werden soll. „Ich weiß, dass vor allem Punkt 3 schwierig umsetzbar ist. Aber einen Versuch ist es allemal wert“, formulierte Kubo in seinem Antrag.

„Der Verzicht auf rückwirkende Gebührenerhebung dürfte kein Problem sein“, antwortete Kruppa. Keine Satzung zu erlassen, sei bei derzeitiger Rechtssituation keine Option. Zum dritten Punkt äußerte sie sich nicht.

In Sachen Strafverfolgung von Gemeinderäten erklärte Schwimmer: „Das Landratsamt wird gegen keinen einzigen Mandatsträger vorgehen. Das liegt uns fern.“ Stattdessen habe man einen „eigentlich ganz eleganten Weg“ gewählt: „Wir legen es der Regierung von Oberbayern zur Entscheidung vor.“

Schwimmer versuchte, die Hintergründe zu erklären. So stünden laut Kommunalabgabengesetz Beiträge, wie es sie etwa für Kanal und Wasser gibt, vor Steuern und Krediten. Würde man sie aufheben, müsste alles über Steuern finanziert werden. Das gehe laut Juristen jedoch nicht.

„Wir werden um diese Satzung nicht herumkommen“, sagte Schwimmer. „In der Ausgestaltung jedoch sehe ich Spielraum, um die Belastung der Bürger möglichst gering zu halten.“ Konkret geht es um die Höhe der Beiträge, die nach Schwimmers Ansicht die Gemeinden selbst sollten festlegen dürfen . „Das ist noch zu prüfen“, sagte der CSU-Politiker.

Rubriklistenbild: © Moritz

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