Zehn Familien stellen Antrag an die Gemeinde

„Gefährdung der Sicherheit“ durch Flüchtlinge

Moosinning - Zehn Familien aus der Lindenstraße sind sich einig: Asylbewerber gehören nicht in Wohngebiete, sondern in zentrale Unterkünfte.

An der Lindenstraße in Moosinning befindet sich seit einigen Monaten eine Asylunterkunft. Ein paar Anwohnern passt das nicht.

Sie haben die Gemeinde dazu aufgefordert, Flüchtlinge nicht mehr in Wohngebieten unterzubringen. Stattdessen wünschen sie sich eine zentrale Einrichtung. Doch der Kommune sind nach den Worten von Bürgermeisterin Pamela Kruppa die Hände gebunden. Das zuständige Landratsamt hat zudem kein Verständnis für die Argumente der Antragsteller.

Zehn Familien aus der Lindenstraße haben den Antrag unterschrieben. „Die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge inmitten von Wohngebieten führt nicht nur zu einer offensichtlichen Störung der öffentlichen Ordnung, sondern auch zu einer Gefährdung der Sicherheit der Bürger der Gemeinde“, schreiben sie. Die Bürger beziehen sich auf die Ereignisse im November, als einige der Asylbewerber in einen Streit verwickelt waren, zu dessen Schlichtung die Polizei anrückte (wir berichteten).

Die Gemeinde hat die Forderung mit der Bitte um Stellungnahme an den Fachbereich Asyl im Landratsamt weitergeleitet. Die Behörde könne die im Antrag aufgeführten Gründe nicht nachvollziehen, heißt es in der Reaktion. Stattdessen stellt man die Mitwirkungspflicht der Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen in den Vordergrund. Diese „erfolgt überwiegend in Gebäuden, die dem Landkreis angeboten wurden (von kommunaler oder privater Seite)“.

„Als Gemeinde haben wir kein Objekt zur Verfügung gestellt“, erklärte Kruppa. Sie könne nichts daran ändern, dass private Eigentümer ihre Häuser dem Landratsamt zur Verfügung stellen. Vize-Bürgermeister Manfred Lex erklärte sich die Antragstellung mit der Angst der Bürger. Wichtig sei, die Zahl von 84 Flüchtlingen, die sich aus dem Verteilungsschlüssel für Moosinning ergibt, keinesfalls zu überschreiten. „Wir werden sagen müssen, dass unsere Grenze erreicht ist, damit wir nicht überwältigt werden.“ Aktuell leben rund 30 Asylbewerber in der Gemeinde.

Auch wenn Kruppa der gleichen Meinung ist, holt sie die Gemeinderäte zurück auf den Boden der Tatsachen: „Alle Bürgermeister des Landkreises haben zwar eine Resolution an den Landrat gestellt, dass wir die Grenzen nicht überschreiten wollen. Jedoch hat dieser Appell keinerlei rechtliche Wirkung“, erklärte sie. Falls mehr Asylbewerber aufgenommen werden müssten, könne sich die Gemeinde nicht dagegen wehren. Die Stellungnahme des Landratsamtes wolle man akzeptieren.

In der kommenden Sitzung wird ein Antrag des Helferkreises Asyl beraten. Die Ehrenamtlichen wünschen einen Referenten für Asyl- und Flüchtlingsfragen im Rat.

Von Julia Adam

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