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Leitete die Sitzung: 3. Bürgermeister Werner Fleischer.

Gemeinde kommt Schuldnern wegen Corona entgegen

Moosinning: Vorerst Verzicht auf Säumniszuschläge

  • Wolfgang Krzizok
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Die Gemeinde Moosinning wird dem Vorschlag des Bayerischen Gemeindetags (BGT) folgen, und während der Corona-Krise generell auf Säumniszuschläge verzichten und die Vollstreckungsmaßnahmen, nach vorheriger Prüfung des Einzelfalls, nur noch bedingt durchführen.

Moosinning – Die Gemeinde Moosinning wird dem Vorschlag des Bayerischen Gemeindetags (BGT) folgen, und während der Corona-Krise generell auf Säumniszuschläge verzichten und die Vollstreckungsmaßnahmen, nach vorheriger Prüfung des Einzelfalls, nur noch bedingt durchführen. Eine Diskussion gab es lediglich darüber, ob bis 30. September oder 31. Dezember verzichtet werden solle.

„Geraten Steuerschuldner und Gebührenpflichtige, die nachweislich unmittelbar und nicht unerheblich von der Corona-Krise betroffen sind, mit Steuer- oder Gebührenschulden in Rückstand, kann im Einzelfall bis zum 31. Dezember 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden“, heißt es in der Empfehlung des BGT. „Es besteht die Möglichkeit, jeden Fall einzeln, gemäß den Vorgaben der Geschäftsordnung des Gemeinderats, jeweils vom zuständigen Gremium entscheiden zu lassen, oder mittels Allgemeinverfügung für den Zeitraum vom 19. März bis 31. Dezember 2020 auf die Erhebung von Säumniszuschlägen zu verzichten.“ Im Moosinninger Verwaltungsvorschlag heißt es unter anderem, „generell auf Säumniszuschläge vorerst bis zum 30. September 2020 zu verzichten“.

3. Bürgermeister Werner Fleischer (BE), der die jüngste Gemeinderatssitzung leitete, meinte: „Wir sollten der Empfehlung folgen, soweit es stundbar ist.“ SPD-Fraktionssprecher Josef Romir fragte nach, warum in der Beschlussvorlage der 30. September stehe und nicht der 31. Dezember, wie im BGT-Vorschlag. „Ich vermute, das war unser ehrgeiziger Kassenverwalter“, meinte Geschäftsleiter Bernd Göhler schmunzelnd. Fleischer meinte, man könne es auch auf 31. Dezember ändern. Doch Georg Humplmair (BB) hakte ein: „Wer den Vorschlag gemacht hat, wird schon wissen, warum. Wir müssen aufpassen, dass wir keine Fristen versäumen.“ Göhler meinte, dass eventuelle Vollstreckungsmaßnahmen nur verschoben würden. „Wir wollen die Betriebe entlasten. Weitere Maßnahmen finden ja statt.“ Humplmair entgegnete, dass man bei Konkursverfahren aufpassen müsse. „Nicht, dass wir hinterher dumm schauen.“

Die Gemeinderäte einigten sich schließlich auf den 30. September, mit der Maßgabe, die Frist kurzfristig verlängern zu können. Romir meinte augenzwinkernd: „Ist dann halt ein Verwaltungsakt mehr. Der dauert fünf Minuten, wir sind 20 Leute, das ist dann eine gute Stunde.“

Wolfgang Krzizok

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