Die Wahlkampf-Schlammschlacht um die damalige Bürgermeisterin Pamela Kruppa war kein Ruhmesblatt für die Moosinninger Kommunalpolitik – jetzt gab es auch noch ein gerichtliches Nachspiel.
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Einigung gefunden: Moosinnings Ex-Bürgermeisterin Pamela Kruppa darf die Behauptungen über Gemeinderat Peter Stangl nicht wiederholen. Symbolbild.

Beleidigung von Gemeinderat

Moosinning: Juristisches Nachspiel um „greislige Drecksau“

  • vonTimo Aichele
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Die Wahlkampf-Schlammschlacht um die damalige Bürgermeisterin Pamela Kruppa war kein Ruhmesblatt für die Moosinninger Kommunalpolitik – jetzt gab es auch noch ein gerichtliches Nachspiel.

Moosinning/Erding – Die Wahlkampf-Schlammschlacht um die damalige Bürgermeisterin Pamela Kruppa war kein Ruhmesblatt für die Moosinninger Kommunalpolitik – jetzt gab es auch noch ein gerichtliches Nachspiel. Kruppa hatte CSU-Fraktionskollegen Bedrohung und Beleidigung vorgeworfen. Diese Aussagen traf sie öffentlich in der Aufstellungsversammlung im November 2019. Davon fühlte sich wiederum Peter Stangl beleidigt, er klagte auf Unterlassung und Widerruf. Im Rahmen eines Vergleichs verpflichtete sich Kruppa am gestrigen Donnerstag vor dem Amtsgericht Erding, die umstrittene Behauptung nicht zu wiederholen.

„Das lassen wir nicht auf uns sitzen, dass wir diese Aussage getätigt haben“, erklärte Rechtsanwalt Erich Hanslmaier im Namen seines Mandanten, des Klägers Stangl. Dieser saß neben ihm und würdigte die ebenfalls anwesende frühere Bürgermeisterin während der gesamten Verhandlung keines Blickes.

CSU stellte Kruppa nicht auf

Und „diese Aussage“ hatte es durchaus in sich. Kruppa hatte damals vor rund 150 Zuhörern im Moosinninger Oberwirt gesagt: „Wenn ich von einer Vorstands- und Fraktionssitzung heimgehe und mir ein Gemeinderat Stangl draußen sagt: ,Du greislige Drecksau‘, und mich auf dem dunklen Rathausparkplatz nach der Gemeinderatssitzung ein Gemeinderat Brummer wild fuchtelnd verfolgt und mir verbal droht: ,Di mach ma fertig‘ – das sind Methoden, die unterste Schublade sind.“ Die Attacke half ihr nichts, die Moosinninger CSU stellte die 44-Jährige nach zwei Amtszeiten nicht wieder auf. Der Erdinger/Dorfener Anzeiger berichtete darüber.

Richter Björn Schindler zitierte den Stangl betreffenden Teil zu Beginn der Verhandlung und erklärte: „Fakt ist, dass es keinen Zeugen für die Äußerung gibt. Es wird wohl bei Zweifeln bleiben.“

„Kann man zu einer gütlichen Einigung kommen?“

Durch Kruppas Vorwurf einer Straftat fühle sich der Kläger in seiner Ehre verletzt.
Er fordere daher, dass die Beklagte die nach seiner Darstellung unwahre Tatsachenbehauptung unterlässt und richtigstellt.

„Kann man zu einer gütlichen Einigung kommen?“, fragte Schindler die Prozessbeteiligten und schlug einen Vergleich vor, in dem zwischen den Ansprüchen auf Unterlassung und Widerruf unterschieden wird.

Stimmung während der Kommunalwahl war aufgeheizt

Das könne man sich vorstellen, antwortete Rechtsanwältin Adelheid Rupp im Namen von Kruppa. „In diesem Geschäft geht es ohnehin mit harten Bandagen zu“, sagte die Anwältin. „Dass da immer wieder Ausdrücke fallen, die strafrechtlich relevant sind, ist auch bekannt“, erklärte sie. Die Stimmung rund um die Kommunalwahl sei aufgeheizt gewesen, und ihre Mandantin sei nach Ratssitzungen nicht mehr alleine zu ihrem Auto gegangen.

Hanslmaier ließ sich nicht ohne weiteres auf den Vergleich ein. „Wenn ich in einem Rundumschlag Menschen beleidige, dann muss ich mir das vorher überlegen“, sagte der Jurist. Rechtsanwältin Rupp habe in ihrer mehrseitigen Antwort auf die Klage „nichts Substanzielles“ zu Ort und Zeit der angeblichen Bedrohung geschrieben oder gar Zeugen benannt. Dafür habe Rupp ausführlich dargestellt, warum ihre Mandantin in der CSU nicht mehr glücklich sei.

Einigung auf Vergleich

„Ich verstehe beide Seiten“, sagte Richter Schindler. Eine Unterlassung könne man nach juristischer Lehrmeinung auch verlangen, wenn Wahrheit oder Unwahrheit nicht zu beweisen sind. Bei einer Richtigstellung sei das anders. In diesem Punkt bestehe das Risiko zu verlieren, wies er Hanslmaier hin.

Der Anwalt zog sich mit Stangl zu einer Beratung zurück und verkündete schließlich das Einverständnis zu einem Vergleich. Beiden Seiten war dabei der erste Punkt wichtig: „Die Parteien sind sich darüber einig, dass weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit der Tatsachenbehauptung nach den Regeln der Zivilprozessordnung nachzuweisen sind.“

Brummer verzichtete auf gerichtliche Aufarbeitung

Nach dem Vergleich verpflichtet sich Kruppa nun, die umstrittene Behauptung weder erneut aufzustellen noch zu verbreiten. Sonst drohen ihr bis zu 250 000 Euro Ordnungsgeld oder sechs Monate Ordnungshaft. Darüber hinaus übernimmt sie neben ihren eigenen Auslagen die Hälfte der außergerichtlichen Kosten des Klägers, also 246,27 Euro.

Anders als Stangl hatte Brummer auf eine gerichtliche Aufarbeitung verzichtet. Zwei Wochen nach der Aufstellungsversammlung wies er im Gemeinderat Kruppas Vorwurf zurück. Er habe sie „in keinster Weise bedroht“. Auf eine juristische Auseinandersetzung werde er nach Rücksprache mit seinem Anwalt verzichten, sagte Brummer damals: „Das kostet bloß einen Haufen Geld und bringt nichts“, oder die Gemeinde müsse zahlen.

Timo Aichele

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