Straßenausbaubeitragssatzung 

Ja zu Kubo-Antrag: Moosinning lehnt Strabs einhellig ab

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Die Gemeinde Moosinning soll sich auch bei der bayerischen Staatsregierung gegen die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) wehren. Das hatte der frühere Moosinninger Gemeinderat und Vize-Bürgermeister Reinhard Kubo in der Bürgerversammlung im November gefordert (wir berichteten). Nun kam das Thema im Gemeinderat zur Sprache.

Moosinning – Schon im Jahr 2016 habe er in der Bürgerversammlung gegen diese Satzung gewettert und sie als „Straßenausbauverhinderungssatzung“ bezeichnet, schreibt Kubo in seinem Antrag. „Wie Recht ich hatte, kann man an der Kirchenstraße sehen, die jetzt – Gott sei Dank – von Schlaglöchern befreit wurde, aber nun wie ein Flickenteppich aussieht“, heißt es weiter in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Der notwendige Ausbau mit Sanierung von Straße und Gehwegen sei nicht durchgeführt worden, eben weil Moosinning keine Strabs habe, und somit die Rechtslage ungewiss sei.

„In meinen Augen ist eine Satzung, die für so viel Unmut, Protest und sogar zu Prozessen vor Gericht führt, eine schlechte Satzung, die beseitigt werden sollte“, sagt Kubo. Er stellte deshalb an die Gemeinde einen mehrteiligen Antrag. Unter anderem soll demnach der Gemeinderat bei der Staatsregierung beantragen, dass Artikel 5 des Kommunalabgabengesetzes, in dem die Strabs als „Sollsatzung“ festgelegt ist, gestrichen wird.

Moosinnings Geschäftsleiter Bernd Göhler erklärte in der Ratssitzung, dass Kubos Forderungen rein staatstheoretisch nicht machbar seien. „Weder eine Gemeinde noch sonst eine Instanz kann bei der Staatsregierung beantragen, dass bestimmte gesetzliche Regelungen ,gestrichen‘ werden“, erklärte er. Die Gemeinden verfügten nicht über ein Initiativrecht für Gesetzesvorlagen im Bayerischen Landtag. Allenfalls hätte der Antragsteller die Möglichkeit, seine Anträge dem Petitionsausschuss im Bayerischen Landtag zuzuleiten. „Diese Formalia sind schon wichtig. Man muss vernünftige Dinge vorschlagen und nicht solche, die an die Wand laufen.“

Im Übrigen gebe es bereits entsprechende parlamentarische Initiativen, die auf eine Abschaffung der Strabs abzielen, etwa die der Freien Wähler (siehe unten stehenden Kasten). Die Gemeindeverwaltung sehe daher keinen Handlungsbedarf, weitere Einzelinitiativen zur Abschaffung der Beiträge zu ergreifen. Es wurde daher empfohlen, Kubos Antrag, seine Anregungen im Namen der Gemeinde bei der Staatsregierung vorzutragen, nicht zu folgen.

Diese Stellungnahme der Verwaltung sei inhaltlich richtig, sagte Bürgermeisterin Pamela Kruppa (CSU). Doch habe der Gemeinderat „bisher immer Beschlüsse gefasst, keine Straßenausbaubeitragssatzung zu erlassen, und immer den Wunsch geäußert, dagegen etwas zu unternehmen“. Insofern wisse sie nicht, warum das Gremium den Bürgerantrag nicht unterstützen sollte.

Werner Fleischer (BE) plädierte dafür, „den Unmut der Gemeinde“ an die zuständige Stelle weiterzuleiten und „der politischen Diskussion Druck zu verleihen“. Das sei wohl auch Kubos Intention gewesen. In dessen Namen erklärte Christian Nagler (BB), dass es für den Antrag aufgrund der neuesten Entwicklungen momentan keine Brisanz gebe und man ihn zurückstellen könne. Dafür plädierte auch Georg Nagler (SPD).

Richard Döllel (SPD) hingegen meinte, die Gemeinde solle sich dennoch klar gegen die Satzung positionieren. Dafür votierte das Gremium letztlich auch einstimmig. Im Namen der Gemeinde soll eine Ablehnung der Strabs an die entsprechenden Stellen weitergeleitet werden.  vam

Siedlervereinigung Forstern sammelt Unterschriften

Die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz Strabs, erzürnt nicht nur viele Bürger. Die Freien Wähler haben bayernweit ein Volksbegehren dagegeninitiiert und sammeln fleißig Unterschriften dafür.

Dem Aufruf schließt sich die Siedler- und Eigenheimervereinigung Forstern an.

Der Verein habe in seiner letzten Vorstandssitzung die Unterstützung des Volksbegehrens beschlossen, teilt Vorsitzender Rainer Schönberger mit. Damit folgt er dem Beschluss des Eigenheimerverbandes Bayern, der das Volksbegehren ebenfalls befürwortet. „Jeder deutsche Gemeindebürger, der sein 18. Lebensjahr vollendet hat, kann sich in die Unterschriftenliste zum Antrag auf Zulassung des Volksbegehrens ,Straßenbeiträge abschaffen – Bürger entlasten!‘ eintragen“, sagt Schönberger. Mindestens 25 000 Unterschriften sind notwendig. Die Frist läuft am 10. März ab. Die Liste liegt bei ihm in Forstern, Feldweg 6, auf. Infos gibt es unter Tel. (0 81 24) 15 54.

Bei all dem öffentlichen Druck kommt auch die CSU in Bewegung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat jetzt die Kommunen angewiesen, bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens keine Strabs-Bescheide mehr herauszugeben. Mehr dazu lesen Sie im Hauptteil dieser Ausgabe.

Zierz

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