+
Stehen beim Bahnausbau die Zeichen auf rot?

München-Freilassing: Der Bahnbau zu Babel

Dorfen - Das Verwirrspiel um den geplanten Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing wird immer größer.

Dorfen - Vor knapp einem Jahr hatte die für die Wahlkreise Traunstein und Berchtesgadener Land zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler verkündet, die DB AG habe beschlossen, die Vorplanung für die Elektrifizierung des Streckenabschnitts Markt Schwaben-Tüßling-Freilassing zu finanzieren. „Das ist ein ganz wichtiger Schritt für den Ausbau der Bahnstrecke“, kommentierte Kofler damals und berief sich auf Informationen ihrer Fraktionskollegin, der Parlamentarischen Staatssekretärin Karin Rot. Laut Rot hätte damit die Vorplanung für die Elektrifizierung des Streckenabschnitts Markt Schwaben-Tüßling-Freilassing bis Ende des Jahres 2010 durchgeführt werden sollen.

Daran zweifelten aber vor allem die Grünen. Der Erdinger CSU-Wahlkreisabgeordnete Max Lehmer hatte daher Anfang Januar dementiert, dass es beim Bahnausbau Probleme gebe. „Der Ausbau steht nicht zur Disposition,“ hatte Lehmer gegenüber der Heimatzeitung betont, und sich dabei auf ein Gespräch mit seinem Fraktionskollegen, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, berufen.

Doch Ramsauer seinerseits hat in einem Brief an den Vorsitzenden des Bundesverkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), vergangenen Monat deutlich gemacht, dass laufende Projekte „oberste Priorität besitzen“. Dem Schreiben fügte der Minister eine Liste der Projekte des Bedarfsplan Schiene bei, für die Finanzierungsvereinbarungen abgeschlossen wurden. Darunter sind für den Bereich München-Freilassing der Bau der Innbrücke bei Mühldorf sowie die Elektrifizierung des Stellwerkes in Burghausen. Der weitere zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke kommt darin nicht vor. Für die Grünen ist damit klar: „Die Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium, wonach viele Projekte des vordringlichen Bedarfs in den nächsten zehn Jahren nicht finanziert werden können, passt zu den Bahnunterlagen, die wir in der letzten Zeit gesammelt haben. Für die Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing bedeutet dies, dass der Ausbau nach Abschluss der jetzt laufenden Maßnahmen zum Erliegen kommen wird“, so der verkehrspolitische Sprecher der Partei, Toni Hofreiter. Er sieht damit das Ende des Ausbaus. „Eventuell gelingt es, für den Ausbau Mühldorf - Tüßling eine Finanzierungsvereinbarung abzuschließen und jährlich etwas Geld aus dem Bundeshaushalt zu bekommen, damit Minister, Staatssekretär und die Mandatsträger vor Ort weiterverbreiten können, der Ausbau der Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing gehe voran.“

Aufschlussreich ist auch ein Schreiben von Bundesverkehrsminister Ramsauer an ein Mühldorfer CSU-Mitglied, das der Redaktion vorliegt. Auch darin zerschlägt der Minister Hoffnungen, wonach die „Vorplanung“ der Elektrifizierung Detailplanungen für die weiteren, angedachten Ausbauabschnitte Dorfen - Obergeislbach und Hörlkofen - Markt Schwaben Richtung München enthalten würde. Eine Vorplanung beinhalte „nicht die für die Realisierung erforderlichen Details“, schreibt Ramsauer. Weitere Planungsschritte müssten gesondert beauftragt werden.

Auch die verbesserte Schienenanbindung des Münchner Flughafens wird wohl unter dem sich weiter verzögernden Ausbau der Bahnstrecke München-Dorfen leiden. In einem vom Wirtschaftsministerium 2009 in Auftrag gegebenen Gutachten wird nämlich neben dem Ringschluss Erding, der Walpertskirchener Spange auch der zweigleisigen Abschnitt Obergeislbach - Dorfen als notwendig vorausgesetzt. Ohne den hätten die zusätzlichen Züge zum Flughafen zwischen Mühldorf und München keinen Platz. Für den Grünen-Abgeordneten Hofreiter ist gar der ganze bessere Flughafen-Anschluss ad Acta zu leggen: „Zum Flughafen werden kaum Dieselloks fahren. Ohne Elektrifizierung wird das nichts.“

Auf Anfrage unserer Zeitung war gestern vom Bundesverkehrsministerium keine Stellungnahme zu den jüngsten Briefen von Minister Ramsauer zu erhalten. Auch die Pressestelle der Bahn wollte sich nicht zu „politischen Aussagen“ des Ministers äußern.

Anton Renner

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Viele Briten wollen den deutschen Pass
Für die Liebe würde man alles tun. Sogar etwas, das man zunächst nie für möglich erachtet hätte: sein Heimatland verlassen, sich in eine neue Kultur integrieren, – und …
Viele Briten wollen den deutschen Pass
Schwerer Biker-Unfall: 29-Jähriger landet im Krankenhaus
Der zweite schwere Biker-Unfall binnen 38 Stunden: Ein KTM-Fahrer fuhr geradeaus in ein anderes Auto. Seine Fahrt endete im Krankenhaus.
Schwerer Biker-Unfall: 29-Jähriger landet im Krankenhaus
Blumenwiesenpatenschaft als Alternative zur Nutzpflanze
Die Brüder Franz und Stefan Mayr bieten beim Wörther Gemeindeteil Berg Blumenwiesenpatenschaften an – für 25 Cent pro Quadratmeter und Jahr mit einer Laufzeit von zwei …
Blumenwiesenpatenschaft als Alternative zur Nutzpflanze
Parteiloser Kandidat: Rainer Forster will 2020 Landrat in Erding werden
Sein Vorhaben erinnert irgendwie an Don Quichotes Kampf gegen Windmühlen: Der parteilose Kreisrat Rainer Forster will 2020 als Landrat kandidieren. Und das als „Kandidat …
Parteiloser Kandidat: Rainer Forster will 2020 Landrat in Erding werden

Kommentare