Hier geht’s, da nicht: Michael Hildenbrand bei seinem Vortrag. Foto: fis

Bauen im Außenbereich

Der Nachbar ist der beste Kontrolleur

Wer fernab des Hauptortes, im so genannten Außenbereich, bauen möchte verzweifelt mitunter an unzähligen und für Laien unverständlichen Vorschriften und Auflagen der Behörde. Die Tegernbacher CSU wollte da etwas Licht ins Dunkel bringen.

Grüntegernbach – Die CSU hatte zu einer Informationsveranstaltung ins Grüntegernbacher Gasthaus Gottbrecht geladen. Sowohl Landrat Martin Bayerstorfer als auch Bauamtsleiter Michael Hildenbrand referierten und beantworteten die Fragen der Besucher.

Bayerstorfer versuchte möglichen Bauwerbern im Außenbereich die Angst zu nehmen. Im Landratsamt versuche man immer, dem Antragsteller entgegen zu kommen. Das Recht dürfe man „biegen aber nicht brechen“, stellte der Landrat fest. Das Baugesetz sei im Außenbereich seit Inkrafttreten 1960 deutlich aufgeweicht worden. Bis in die 80er-Jahre hinein sei bis auf Landwirtschaft dort nichts möglich gewesen. Er höre immer wieder, dass es im Außenbereich „nur Nachteile“ gebe. Dem müsse er widersprechen, etwa wenn es darum gehe, im Innenbereich einen Stall zu bauen. Dies sei im Außenbereich wesentlich leichter möglich.

Doch allen werde man es nicht recht machen können, erklärte er an einem Beispiel. Zwei nicht weit voneinander entfernte Landwirte wollen bauen. Der eine ein zusätzliches Wohnhaus für die Kinder, der andere bald einen zusätzlichen Stall. Würde das Wohnhaus genehmigt, könne der Stall nicht mehr gebaut werden, weil etwa Abstandflächen und andere Vorschriften nicht mehr eingehalten werden könnten. Bayerstorfer hob hervor, dass das Bauamt im Landratsamt im Rahmen einer Umfrage zum Spitzenreiter in ganz Bayern gekürt worden sei, was die Bearbeitungszeit der Bauanträge angehe. Im Schnitt benötige man nicht einmal sechs Wochen für eine Genehmigung.

Für einen Lacher sorgte der Landrat auch noch. „Wir haben nur noch einen Baukontrolleur“, sagte Bayerstorfer, um dann nachzuschieben: „Das hätte ich jetzt nicht sagen dürfen.“ Aber der beste Baukontrolleur sei ohnehin der Nachbar. Diese Kontrollen aber trügen teilweise kuriose Früchte, wenn etwa in Nacht- und Nebelaktionen der Kniestock kontrolliert würde. „Aber wegen fünf oder zehn Zentimeter tun wir nicht rum“, meinte Bayerstorfer. Auch bei Aufschüttungen in der Landwirtschaft sei man großzügig. Bis zu einer „Pflugtiefe von 40 Zentimetern“ sehe er kein Problem. Dies stelle eine Betriebsverbesserung dar.

Hildenbrand ist ehemaliger stellvertretender Sachgebietsleiter für das Bauplanungsrecht im Innenministerium und seit Ende 2014 verantwortlicher Baujurist im Landratsamt. Er erklärte den Besuchern den Unterschied zwischen Innen- und Außenbereich. Dieser sei nicht durch ein gelbes Ortsschild sondern durch die bestehende Bebauung erkennbar. Er wolle durch den Vortrag Verständnis für den Gesetzgeber schaffen, der das Baugesetz erlassen habe. Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil definiere einen Innenbereich. Alles andere stelle den Außenbereich dar. So könne es auch vorkommen, dass eigentlich „innerorts baurechtlich ein Außenbereich“ vorliege, etwa durch einen Acker in der Ortschaft. Auch Hildenbrand stellte fest, dass nicht, wie weitläufig gedacht wird, die Gemeinde die Baugenehmigung erteile, sondern das Landratsamt. Die Gemeinde gebe lediglich das Einvernehmen. Die Gemeinde könne es den Bauinteressenten allerdings durch eine so genannte „Außenbereichssatzung erleichtern“ dort zu bauen. Auch eine Einbeziehungssatzung, umgangssprachlich bekannt als „Ortsabrundungssatzung“, sei ein Mittel der jeweiligen Gemeinde.

Eine Ortserweiterung wiederum gelte es nach der aktuellen Rechtslage dringend zu vermeiden. „Wenn man selbst betroffen ist und das Pech hat und man an einer Stelle bauen will, die die Splittersiedlung gerade erweitert und nicht verfestigt und keine Lücke darstellt, ist das natürlich ein Schicksalsschlag, das ist mir klar. Grund und Boden sind ungerecht verteilt.“ Hildenbrand sagte, er könne das nicht beeinflussen und könne nur prüfen, ob ein Bauvorhaben rechtmäßig sei.

In der anschließenden Diskussionsrunde warb Bayerstorfer für das Erbbaurechtsprogramm der Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises. Dieses ermögliche Interessenten eventuell schon bald, deren favorisiertes Grundstück zu kaufen, wobei der Interessent nur die anfallenden Zinsen monatlich bezahlen müsse und der Wohnungsbaugesellschaft das Grundstück zu einem späteren Zeitpunkt abkaufen könne. Bislang stellten die Gemeinde die Gründstücke zur Verfügung. Dies könne sich aber schon bald ändern, weil bisher nur Taufkirchen und Fraunberg entsprechende Grundstücke gemeldet hätten.

Tobi Fischbeck

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