Zutritt verboten: Der Steg am Lüßer Weiher ist für Badegäste gesperrt. Erst wenn ein Sicherheitskonzept vorliegt, kann er wieder genutzt werden.
+
Zutritt verboten: Der Steg am Lüßer Weiher ist für Badegäste gesperrt. Erst wenn ein Sicherheitskonzept vorliegt, kann er wieder genutzt werden.

Gemeinde Neuching sorgt sich für den Schadensfall

Lüßer Weiher: Ohne Sicherheitskonzept nicht auf den Steg

  • vonDaniela Oldach
    schließen

Der Badesteg am Lüßer Weiher ist derzeit gesperrt. Jetzt soll ein Sicherheitskonzept her, bevor er wieder freigegeben wird. 

Oberneuching/Lüß– Ungetrübter Badespaß ist am Lüßer Weiher derzeit nicht möglich, denn der Steg ist mit einem Bauzaun abgesperrt. Zwar ist die Konstruktion des Stegs augenscheinlich in Ordnung. Doch da es am Gelände keine Wasserwacht mehr gibt, kann die Kommune Neuching bei Badeunfällen eventuell haftbar gemacht werden. Damit es ihr im Schadensfall nicht nass eingeht, lässt die Gemeinde jetzt ein Sicherheitskonzept erstellen. Ausführlich wurde darüber im Gemeinderat diskutiert.

Vor drei Jahren hatte der Bundesgerichtshof ein Urteil bezüglich Seen mit einem kleinen Steg erlassen. Darin heißt es: „Wenn Anlagen am Badestrand stehen, hat eine Schwimmaufsicht den Badebetrieb zu überwachen.“ Neuching ist also in der Verkehrssicherungspflicht. Seit einiger Zeit gibt es aber dort keine Wasserwacht mehr.

Kosten fürs Sicherheitskonzept: rund 10 000 Euro

Die Gemeinde ist zwar haftpflichtversichert. Aber um Schadensersatzansprüche von Vornherein zu vermeiden, ist es nach Aussage der Versicherungskammer Bayern wichtig, dass Neuching der Verkehrssicherungspflicht in ausreichendem Maße nachkommt, so die Auskunft der Verwaltung. Deshalb ist ein Sicherheitskonzept samt gutachterlicher Prüfung erforderlich. Dieses erstellt eine spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei. Kosten: rund 10 000 Euro.

Das sorgte bei einigen Räten für Kopfschütteln, beispielsweise bei Markus Reicheneder (FWG). „Wenn ich ein Schild aufstelle ,Baden verboten’, bringt es nichts. Wenn ich ein Sicherheitskonzept mache, passt’s. Wir sind so dumm in Deutschland“, sagte er.

Auch in anderen Gemeinden spielt das Thema eine Rolle

Dritter Bürgermeister Manfred Mittermaier (FWG) ist in seiner Freizeit viel mit dem Rad unterwegs. „Es gibt auch andere Stege im Landkreis. Wie wird es dort gehandhabt?“, fragte er. Nadine Stegmeir vom Ordnungsamt hatte vorab schon mit einigen Gemeinden im Landkreis Kontakt. Das Thema spiele bei allen betroffenen Kommunen derzeit eine große Rolle.

Mittermaier stießen auch die Kosten auf. Drei Angebote hatte die Kommune angefordert. Die Kanzlei Tacke Krafft aus München war die einzige, die ein Angebot mit entsprechendem Konzept abgegeben hatte. Für eine Pauschale von 5000 Euro sowie zusätzlich voraussichtlich 17 Stunden zu je 300 Euro, also noch mal 5100 Euro, kann sie ein Sicherheitskonzept inklusive rechtlicher und technischer Begutachtung erstellen. „Ich gebe dir recht. Es ist schweineteuer“, fand Bürgermeister Thomas Bartl (CSU) klare Worte. Dennoch bleibe der Kommune keine andere Möglichkeit, meinte er.

„Mit Konzept kann uns keiner grobe Fahrlässigkeit vorwerfen“

„Mit Konzept kann uns keiner grobe Fahrlässigkeit vorwerfen“, erklärte Verwaltungschefin Andrea Knauer. Das sei ähnlich wie bei der TÜV-Überprüfung der Spielplätze. „Wir sind juristisch nicht mehr angreifbar“, ergänzte Stegmeir, die sich ausführlich mit der Thematik beschäftigt hatte.

„Ist mit dem TÜV schon mal geredet worden?“, fragte Otto Hainz (SPD) nach. „Dann schaffen wir es doch bei einem an, der Ahnung hat. Das ist ja auch ein Ingenieur oder so. Der andere hat Ahnung von Jura“, unterstützte ihn Reicheneder. Die Versicherung abchecken mache der TÜV aber nicht. „Da muss ein Jurist dabei sein“, so Stegmeir. „Es geht nicht nur um den Steg. Es geht um den gesamten Weiher“, so Knauer.

„Der Menschenverstand zählt nur, wenn man vorher den Rechtsanwalt fragt“

„Dieses Konzept wird keinen Unfall verhindern. Man kann auch auf einem Stein ausrutschen. Aber es sind halt immer die anderen schuld. Es bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als es zu machen“, sagte Bartl.

„Wenn wir alle ruhig schlafen wollen, muss es wohl so sein. Auch wenn es Blödsinn ist. Der Menschenverstand zählt nur, wenn man vorher den Rechtsanwalt fragt. Dann bin ich vorher ein Depp“, fasste Vize-Bürgermeister Martin Bichlmaier (SPD) teils belustigend zusammen. Dann stimmten alle, wenn auch kopfschüttelnd, für das Sicherheitskonzept.

Daniela Oldach

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Nein zur „Earth Night“
Zu teuer: Wörth und Walpertskirchen machen bei der „Earth Night" nicht mit.
Nein zur „Earth Night“
Oberhofer will „keine Schikanen“
Oberhofer will „keine Schikanen“
22 Pflegefachhelfer trotzen Corona
22 Pflegefachhelfer trotzen Corona
Katzenfamilie in Baumhöhle entdeckt
Erst dachten die Gartenbesitzer, sie müssten drei frisch geborene Kätzchen aus einem hohlen Weidenstamm retten. Dann kletterten die Katzerl selbst heraus. Für die Mama …
Katzenfamilie in Baumhöhle entdeckt

Kommentare