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Gegen den Rat von Polizei und Landratsamt

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Von: Bernd Heinzinger

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Für bessere Sicht, wenn man von der Kirchen- auf die Münchner Straße in Niederneuching ausfährt, soll ein Verkehrsspiegel sorgen. Das wünscht der Gemeinderat und lässt die Situation rechtlich überprüfen.
Für bessere Sicht, wenn man von der Kirchen- auf die Münchner Straße in Niederneuching ausfährt, soll ein Verkehrsspiegel sorgen. Das wünscht der Gemeinderat und lässt die Situation rechtlich überprüfen. © Vroni Macht

Die Gemeinde Neuching will in Niederneuching einen Verkehrsspiegel aufstellen – vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung. Polizei und Landratsamt sind da anderer Meinung.

Neuching – Mehrere Anträge auf Verkehrsspiegel zur Verbesserung der Sicherheit auf den Straßen waren kürzlich Thema in der Neuchinger Bauausschusssitzung, in deren Rahmen auch die Verkehrsschau stattfand. Damals hatten Polizei und Landratsamt deutlich gemacht, dass die Aussichten auf solche Spiegel schlecht sind.

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Nun stellte Bürgermeister Thomas Bartl (CSU) dem Gemeinderat diese ernüchternden Stellungnahmen vor: „Aufgrund der Ortseinsicht und Rechtslage sind die Spiegel nicht möglich.“ Vor allem bei der Ausfahrt von der Kirchen- auf die Münchner Straße in Niederneuching konnten die Gremiumsmitglieder die Ausführungen nicht verstehen.

Bartl bedauerte zunächst: „Selbst entscheiden dürfen wir das leider nicht.“ Die Gemeinde könne zwar einen Spiegel anbringen, der werde vom Landratsamt aber nicht abgenommen. „Sind wir nur noch zum Abnicken da?“, schimpfte Martin Bichlmaier (SPD): „Da kommen zwei Leute von der Polizei und dem Landratsamt mit arrogantem Auftreten und meinen, dass sie das besser wissen.“ Wenn einer wisse, wo es beim Verkehr brenne, dann wohl die Leute aus dem Ort.

Christian Steiner (WGN) gab seinem Vorredner recht: „Die Anwohner wissen es am besten, und der Gemeinderat ist dafür da, sie zu unterstützen.“ Das Ganze sei eine „mittelgroße Frechheit“. Dass Tempo 30 über die Straßenverkehrsordnung geregelt sei, das ist laut Markus Lanzl (FWG) klar: „Aber irgendein Spiegel? Der ist doch nur ein Hilfsmittel.“ An der Kirchenstraße gebe es häufig Probleme mit ausfahrenden Schleppern: „Lkw auf der Münchner Straße müssen da teilweise stehen bleiben.“

Martin Bauer (CSU) meinte, die Gemeinde solle den Spiegel dort definitiv aufstellen: „Da sollten wir gnadenlos sein.“ Allerdings sei die Gemeinde dann in der Haftung, und wenn etwa ein Spiegel aufgrund der Witterungsverhältnisse beschlägt und daraus ein Unfall resultiert, könnte dies teuer kommen – so die Anmerkung seitens Verwaltungsleiterin Andrea Knauer. Dass die Haftung nicht bei der Gemeinde liege, meinte dagegen Robert Riexinger (CSU): „Die Spiegel gelten juristisch gesehen nicht als Verkehrsmittel, und in der StVO steht, dass man sich nicht auf sie verlassen dürfe.“ Bereits rechtskräftige Urteile sehen dies aber anders, betonte Knauer.

Dass sich die Gemeinde dabei ein wenig aufs Glatteis bewege, meinte Josef Bartl (CSU): „Das müssten wir erst einmal abklären“. Auch für Bichlmaier sei die Nummer ein wenig zu heiß, solange nicht hundertprozentig abgeklärt wurde, wie die Haftung aussieht. Knauer kündigte an, dies bei der Versicherung nachzufragen.

Andere Räte meinten dagegen, dass die Gemeinde „Eier in der Hose“ haben solle. Christian Steiner (WGN) etwa forderte: „Das Risiko, dass die Gemeinde belangt wird, ist für mich minimal. Ich würde es zum Wohl der Bürger eingehen.“

Letztlich kam es zur einstimmigen Entscheidung, dass ein Verkehrsspiegel bei der Ausfahrt der Kirchenstraße erwünscht sei. Eine rechtliche Überprüfung soll allerdings erfolgen. Die weiteren von Neuchinger Bewohnern beantragten Verkehrsspiegel gegenüber der Münchner Straße 28b, gegenüber der Blumenstraße 16 und an der Einmündung Hauptstraße/Tassilostraße wurden vom Gemeinderat dagegen allesamt abgelehnt, weil sie nicht für sinnvoll erachtet wurden.

hz

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