Ulrike ScharfBayerische Verbraucherschutzministerin

Neue Behörde im Wahlkreis der Ministerin

Scharf siedelt Lebensmittelkontrolle in Erding an 

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Nach dem Skandal um salmonellenbelastete Eier wird die Kontrolle der Lebensmittel neu organisiert. Einer der Profiteure ist die Stadt Erding – der Stimmkreis der zuständigen Ministerin.

Erding/München – Von der Umstrukturierung der Lebensmittelüberwachung und Veterinärverwaltung in Bayern wird die Stadt Erding profitieren. Hier entsteht der zweite Standort einer neuen Behörde, die die Kontrolle so genannter „komplexer Betriebe“ von den Landratsämtern in Oberbayern, Niederbayern und Schwaben übernehmen soll. Informationen unserer Zeitung bestätigte Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) am Donnerstag. Die Wahl des Standorts ist bemerkenswert: Erding ist der Stimmkreis der Umweltministerin. Einen Platz für die Einrichtung in Erding gebe es zwar noch nicht, Scharf peilt jedoch einen Start zum 1. Januar 2018 an.

Der zweite Standort der neuen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen - der genaue Name steht noch nicht fest - wird wie bereits bekannt in Kulmbach angesiedelt und für Unter-, Mittel- und Oberfranken sowie für die Oberpfalz zuständig sein. Dies hatte Scharf bereits nach der Kabinettsklausur Ende Juli am Tegernsee angekündigt, wo sie nach diverseren Skandalen (Bayern-Ei/Sieber Wurst) ihre Reform der Lebensmittelüberwachung vorgestellt hatte. Die beiden neuen Behörden kümmern sich ab 2018 um so genannte „komplexe Betriebe“. Dazu gehören unter anderem große Firmen, die besonders sensible Produkte verarbeiten oder deren Überwachung ein besonderes Fachwissen erfordert. Insgesamt soll die Anzahl der Betriebe im höheren dreistelligen Bereich liegen, hieß es Ende August. Verantwortlich für die Standorte Kulmbach und Erding wird das Landesamt für Lebensmittelsicherheit (LGL) sein, das wiederum dem Umweltministerium unterstellt ist. Für kleinere und weniger komplexe Unternehmen bleiben auch in Zukunft die Landratsämter zuständig.

Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte Scharf, dass man dabei sei, Organisation, Abläufe und vor allem Zuständigkeiten festzulegen. „Die neue Zentralbehörde wird insbesondere für Kontrolle und Vollzug zuständig sein – wie bisher die Landratsämter. Deshalb brauchen wir eine rechtssichere Abgrenzung.“ 4,1 Millionen Euro hat sich die Umweltministerin für diese Reform in den Doppelhaushalt einstellen lassen. „Derzeit sehen wir 90 Arbeitsplätze vor, 70 neue sowie 20 Fachkräfte vom LGL“

Für den Standort Erding, dem Ministerpräsident Horst Seehofer zugestimmt hat, hat sich Scharf aufgrund fachlicher Überlegungen und der zentralen Lage entschieden. Der Flughafen München mit der von der Erdinger Kreisverwaltung betriebenen Grenzkontrollstelle unter anderem für den Umschlag lebender Tiere ist nur gut 15 Kilometer entfernt. Hinzu kommen die Nähe zu zwei Autobahnen (A 92/A 94) sowie der S-Bahn-Anschluss. Nicht zuletzt ist der LGL-Standort Oberschleißheim nur rund 40 Kilometer entfernt

Erdings Oberbürgermeister Max Gotz und Landrat Martin Bayerstorfer (beide CSU) kennen die Ansiedlungspläne. Solche Großvorhaben können in der 38 000-Einwohner-Stadt erst seit Mai dieses Jahres umgesetzt werden – durch die Ernennung zum Oberzentrum. Seither macht sich Gotz unter anderem für den Bau eines großen Justizzentrums stark, der das seit Jahren zu kleine Amtsgericht sowie die beengte Justizvollzugsanstalt entlasten soll.

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