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Neue Prioritäten beim Bahnausbau: Neue Sorgen um Projekte im Landkreis

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Erding - Der Bund will die Liste seiner Infrastrukturprojekte durchforsten und komplett neu aufstellen. Für den Schienenausbau im Kreis Erding könnte das eine Vitalspritze sein, aber auch der Todesstoß.

SPD-Bundestagsabgeordneter Ewald Schurer ist alarmiert: Im Zuge der Haushaltsberatungen ließ Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nach Darstellung Schurers durchsickern, der Bundesverkehrswegeplan solle vom Kopf auf die Füße gestellt werden. „Auch die bisher ganz oben stehenden Vorhaben, darunter der Ausbau der Strecke München-Mühldorf-Freilassing stehen angesichts leerer Kassen vor einer grundsätzlichen Neubewertung“, berichtet das Mitglied im Haushaltsausschuss. Ihm ist klar: Die Liste der Projekte, für die Berlin Geld ausgibt, wird sicher kürzer. „Leider lässt sich noch keine Aussage treffen, wie sich das auf unsere Region auswirkt.“

Er will den Hebel bei den Konjunkturprogrammen von 2009 ansetzen. Bekanntlich sollten aus den beiden Töpfen 141 Millionen Euro in den Schienenausbau nach Südostbayern fließen. Wegen Kapazitätsengpässen in der Planung musste die Bahn jedoch 90 Millionen Euro zurückgeben. „Die SPD fordert, dass dieses Geld nicht verfällt, sondern doch noch in die Region fließt“, so Schurer im Gespräch mit unserer Zeitung. Sein Fazit: „Anders als die Grünen sehe ich den Ausbau noch nicht für gestorben an.“

Weniger der Bund als vielmehr den Freistaat in der Pflicht sieht die SPD bei der Realisierung des S-Bahn-Ringschlusses und der Wapertskirchener Spange. Nachdem die Kreis-SPD nach dem Weggang von Hildegard Kronawitter nicht mehr im Landtag vertreten ist, wird sich nun Martin Güll aus Dachau dieses Themas annehmen. Am 1. Oktober lädt er zu einem SPD-Schienengespräch nach Erding. Der Neu-Parlamentarier ist der Meinung: „Wirtschaftsminister Martin Zeil von er FDP hat bisher nur über den Ausbau geredet. Echte Akzente kann ich noch nicht erkennen.“ Güll verlangt: „Der östlichen Flughafenregion muss endlich geholfen werden.“ Schurer schlägt in die gleiche Kerbe: „Wir haben es hier mit einer Boom-Region zu tun, deren Bewohner hohe Steuersummen aufbringen und eine beachtliche Wirtschaftskraft aufweisen.“ Umso mehr sei es an der Zeit, etwas zurückzugeben - nämlich in Form des Ausbaus des S-Bahn-Netzes sowie der Regionalbahnanbindung. In den Fraktionsklausuren , so Güll, gehe es erwartungsgemäß ums Sparen. Den Ringschluss hält er „für ein herausragendes Projekt, das realisiert werden muss“. Allein der Bau stelle ein Wirtschaftsförderungsprogramm dar. „Da fließt jede Menge ans Land zurück.“ Schurer fordert: „Noch im Zuge der Etatberatungen im Landtag müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden.“ Die Regierung setze auf Zeit. „Dieser Stillstand muss jetzt durchbrochen werden.“

(Hans Moritz)

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