Nordumfahrung: SPD fordert Aufklärung im Stadtrat

Erding - Im Kreistag hatte die SPD noch für die südlichste Variante der Nordumfahrung gestimmt. Nun scheint sich die Fraktion von diesem Ja wieder ein Stück distanzieren zu wollen.

In einer Pressemitteilung, in der von einem „vermeidbaren Schnellschuss und planerischem Stückwerk“ die Rede ist, erklärt Fraktionschef Horst Schmidt, man habe nur mit Bauchgrimmen für das Projekt votiert.

Er kritisiert, dass Landrat Martin Bayerstorfer das Gutachten des Büros Obermeyer erst in der Sitzung am Montag vergangener Woche verteilt und noch am gleichen Tag eine Entscheidung verlangt hatte. Schmidts Urteil: Dieses Durchpeitschen „deutet auf mangelndes Demokratieverständnis und machtpolitische Überheblichkeit hin“.

Von den Planern habe er nämlich eine andere Aussage bekommen: So wären zwei, drei Wochen Beratungszeit kein Problem gewesen. Der SPD-Fraktionschef zürnt: „Es sollte wohl von Seiten des Landrats her verhindert werden, dass die Kreisräte und die Fraktionen sich ein genaues Bild von den Planungen machen.“ Auch die Debatte über die unterschiedlichen Trassen sei abgewürgt worden.

Einen anderen Stil erwartet Schmidt, wenn der Stadtrat von Erding die Unterlagen in seiner Sitzung kommende Woche auf den Tisch bekommt. Von Bürgermeister Max Gotz (CSU) verlangt der SPD-Politiker eine öffentliche Diskussion, in der Gotz „unverzüglich über Planungen und Zusagen informiert“. Dazu gehören für Schmidt auch „klare Aussagen, wer die Gesamtkosten trägt“, ob es stimme, dass die finanziellen Auswirkungen für den Landkreis gering seien, und welche Summen an der Stadt hängen bleiben. Gotz müsse offenlegen, ob er in der Bürgermeister-Dienstbesprechung vorige Woche Finanzierungszusagen gemacht habe.

Der südlichsten Variante zugestimmt habe die SPD auf Kreisebene nach den Worten Schmidts nur wegen der „stärksten Entlastung für Erding” sowie um die jetzt anstehenden Detailplanungen weiter verfolgen zu können.

Dennoch zieht der Fraktionschef ein bitteres Fazit: In Sachen Nordumfahrung „wurde unnötig politisches Porzellan zerschlagen”. (ham)

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