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200 Menschen werden erwartet.

200 Menschen kommen in Turnhalle

Weil Asyl-Zustrom nicht abreißt: Notfallplan für Erding aktiviert

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Erding - Der Zustrom reißt nicht ab: Für den Landkreis Erding hat die Regierung von Oberbayern nun den Asyl-Notfallplan aktiviert. Das heißt: Am Donnerstag kommen 200 Asylbewerber in die Turnhalle der Berufsschule.

Seit Freitag wird die Turnhalle der Berufsschule Erding

nach dem Spätherbst 2014 zum zweiten Mal in eine Asyl-Sammelunterkunft umfunktioniert. Bei ihr handelt es sich um eine Außenstelle der chronisch überquellenden Erstaufnahmeeinrichtung in München. Sie ist direkt der Regierung von Oberbayern unterstellt. Vor Ort kümmert sich das staatliche Landratsamt Erding um das Objekt.

Die Regierung von Oberbayern den Notfallplan für Asylbewerber in Erding aktiviert, weil der hohe Zustrom nicht abebbt: Zuletzt kamen durchschnittlich 600 Menschen in 24 Stunden. Sie werden im Rahmen des Notfallplans kurz nach ihrer Ankunft in München weitergeleitet, nachdem sie im so genannten Ankunftszentrum zunächst medizinisch erstuntersucht wurden. CSU-Chef Horst Seehofer ist indes verärgert über die schleppende Behandlung des Asyl-Themas auf Bundesebene.

In die Turnhalle der Berufsschule in Erding kommen erneut Flüchtlinge.

Seit Jahresanfang sind bis heute über 57.000 Personen in Oberbayern im Ankunftszentrum in München angekommen. Aufgrund der hohen Zugänge auch in den übrigen bayerischen Aufnahmeeinrichtungen und den dadurch geringeren Möglichkeiten im Ausgleich zwischen den Regierungsbezirken schwinden die Kapazitäten in der Aufnahmeeinrichtung München. Der Notfallplan ermöglicht innerhalb kürzester Zeit Unterkünfte in den Landkreisen und kreisfreien Städten für die neu in München ankommenden Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. 

In der CSU-Jahrespressekonferenz sagte Landrat Martin Bayerstorfer am Montag, dass die Regierung 300 Flüchtlinge schicken wollte. „Das hätte uns überfordert, deswegen wurde die Zahl auf 200 beschränkt.“ Die Erdinger Halle ist damit Teil des Notfallplans für alle oberbayerischen Landkreise. 

Rekordzahlen stellen Behörden vor Herausforderungen

Die Rekordzahlen stellen auch in Erding die Behörden vor immer größere Herausforderungen. „Bis dato haben wir kein Verpflegungszelt, weil diese fliegenden Bauten im Sommer für alle möglichen Festivitäten benötigt werden“, erklärte Bayerstorfer, der zumindest während der Sommerferien („Es ist gut, dass der Notfallplan in die unterrichtsfreie Zeit fällt.“) Teile der Berufsschule den Hilfsorganisationen zur Verfügung stellt. So dient die Aula etwa zur Verpflegung. Er hoffe, dass die Halle im September wieder geräumt werden könne. 

Aktuell halten sich in 16 dezentralen Unterkünften 744 Asylbewerber (siehe Kasten) auf. Dabei handelt es sich um 401 Männer, 160 Frauen sowie 183 Kinder und Jugendliche. In die Kategorie „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ fallen 45 Personen unter 18. Folglich betreut der Landkreis gegenwärtig 789 Asylbewerber. Die Zuweisung bis Jahresende soll laut Landrat bei 1151 liegen. „Wöchentlich kommen etwa 30 Personen neu hier an.“ 

Auf die steigende Zahl reagiert der Landkreis personell. Aktuell gibt es dafür 3,5 Vollzeitstellen in der Verwaltung, ebenso viele in der sozialpä- dagogischen Betreuung sowie zwei Hausmeister in Vollanstellung. Kurzfristig neu geschaffen werden in der Verwaltung 2,5 Vollzeitstellen, eine ganze Stelle in der Betreuung und eine weitere für einen Hausmeister. 

Weiter kündigte der Landrat an, dass man mit der Caritas kurz vor Vertragsabschluss für eine Fachstelle Asyl liege. „Es geht um professionelle Betreuung, Begleitung und Anleitung der Ehrenamtlichen“, so Landrat, der die Helferkreise ausdrücklich lobte und ihre Arbeit als „unverzichtbar“ bezeichnete. Was die Sammelunterkunft betrifft, seien Hilfsorganisationen wie das BRK einsatzklar. „In der Ferienzeit ist es für sie eine besondere Herausforderung, ausreichend Kräfte zu rekrutieren“, sagte der Landrat. 

Von den Gemeinden: 130.000 Euro für Deutschkurse

Er verteidigte das Gutscheinsystem statt Bargeld. „Ich bin gegen falsche Anreize und für eine zielgerichtete Verwendung.“ Die Praxis werde von Sozialministerin Emilia Müller geprüft. 

Bürgermeister-Sprecher Hans Wiesmaier erklärte, man sei bemüht, Flüchtlinge auf alle Kommunen zu verteilen, „was nicht immer einfach ist“. Er erwähnte auch die 130.000 Euro, die die Gemeinden für Deutschkurse bereitstellten. Bezirksrat Franz Hofstetter warnte erneut vor einer Überforderung der Kommunen. 

MdEP Angelika Niebler und MdB Andreas Lenz beleuchteten die europäische und nationale Dimension. Sie forderten, die Balkan-Staaten zu sicheren Drittländern zu erklären. Von dort kämen zu viele ohne Menschen ohne Asylgründen. Niebler kündigte an, dass in Brüssel im Herbst erneut über eine EUQuote diskutiert werde. „Es geht nicht, dass vor allem Schweden, Österreich und wir die Hauptlast tragen.“

In der Notunterkunft selbst ist das jeweilige Landratsamt bzw. die kreisfreie Stadt für die Verpflegung, die weitere medizinische Untersuchung und Versorgung sowie die soziale Betreuung zuständig. Derzeit sind bereits über 1900 Flüchtlinge in solchen Objekten des Notfallplans in den Landkreisen Altötting (Neuötting), Eichstätt (Eichstätt), Mühldorf a.Inn (Waldkraiburg), Neuburg-Schrobenhausen (Neuburg a.d.Donau), Weilheim-Schongau (Penzberg), Bad Tölz-Wolfratshausen (Lenggries, Bad Tölz), Freising (Moosburg), Miesbach (Miesbach), Starnberg (Inning), Ingolstadt, Pfaffenhofen a.d. Ilm (Pfaffenhofen a.d. Ilm), Landsberg am Lech (Landsberg am Lech) und Traunstein (Traunreut und Chieming) untergebracht. 

Asylbewerber bleiben durchschnittlich 4 bis 6 Wochen

Im Durchschnitt bleiben die Asylbewerber 4 bis 6 Wochen in den Notunterkünften, danach werden die Unterkünfte geschlossen. Die Asylbewerber kommen dann in der so genannten Anschlussunterbringung (Gemeinschaftsunterkunft oder dezentrale Unterbringung) unter, was ihnen eine selbstständigere Lebensführung ermöglicht. Dort wohnen sie regelmäßig so lange, bis ihr Asylverfahren beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt bzw. abgeschlossen ist.

Regierungspräsident Christoph Hillenbrand: „Die Aktivierung einzelner Unterkünfte im Rahmen des Notfallplans hat sehr gut funktioniert. Alle ziehen an einem Strang, um die gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die bei uns Schutz Suchenden human und schnell unterzubringen bzw. zu versorgen, gemeinsam zu erfüllen.“

ham/mm

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