Flüchtlingsunterkunft Oberding 

Asylheim-Ärger: Regierung wehrt sich

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    Markus Schwarzkugler
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Die Debatte über die Unterbringung des Sexualstraftäters wird fortgeführt.

Oberding– Die Unterbringung eines Sexualstraftäters in der Oberdinger Flüchtlingsunterkunft hält die Gemeinde weiter auf Trab. Wie berichtet, ist der abgelehnte Asylbewerber, ein Senegalese, vergangenen Freitagmittag in der Containeranlage an der FTO nahe dem Erdinger Kaufland angekommen. Im Internet (www.change.org)gibt es eine Petition an die Regierung von Oberbayern und Ministerpräsident Markus Söder mit dem Titel „Stoppt die Unterbringung eines Intensivstraftäters im Flüchtlingslager Oberding“. Gut 2000 Personen haben sie bereits unterschrieben.

Die Freisingerin Sabrina Netzer schreibt darin: „Uns liegt die Sicherheit unserer Kinder und der übrigen Bevölkerung rund um Oberding und Erding am Herzen. Wir haben Bedenken, dass wir künftig unsere Kinder nicht mehr alleine auf der Straße oder in den Parks spielen lassen können. Oder die Wege zu Schulen und Kindergärten nicht mehr sicher sind.“

Oberdings Bürgermeister Bernhard Mücke teilt mit, dass er sich am Freitag mit Regierungspräsidentin Maria Els treffen wird, um offene Fragen zu klären. Wie berichtet, geht die Angst um, dass in Oberding demnächst noch mehr Sexualstraftäter untergebracht werden könnten.

Andrea Hartung vom Asylhelferkreis „Starke Hände“ berichtet, dass der 35-jährige Senegalese zwei Betreuer hat. Eine Sozialpädagogin des BRK, die bislang in der Unterkunft vorbeigeschaut hat, habe von ihrem Haus aber ein Zutrittsverbot bekommen und biete für die Flüchtlinge nun nur noch eine Sorgensprechstunde in Erding an.

Auch in der Regierung schlägt die Affäre weiter Wellen. Pressesprecher Martin Nell wendet sich in einer Stellungnahme gegen Teile der Berichterstattung im Erdinger/Dorfener Anzeiger. Im Kommentar „Schrottplatz verfehlter Asylpolitik“ vom 19. Mai hatte Redaktionsleiter Hans Moritz geschrieben: Negative Folgen wären „vermeidbar gewesen, hätte sich die Regierung nicht so selten dämlich angestellt“.

Das will Nell so nicht stehen lassen. Die Regierung habe Verständnis für die Sorgen der Einwohner, der Ehrenamtlichen sowie der anderen Asylbewerber. Die Unterbringungsbehörde habe nicht eigenmächtig Entscheidungen getroffen, sondern die Vorgaben von unabhängigen Gerichten, der Staatsanwaltschaft sowie der Polizei umgesetzt. Die Unterkunft habe mehrere Kriterien zu erfüllen gehabt: „1. nahe München, 2. im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern-Nord, 3. Rund-um-die-Uhr-Sicherheitsdienst (bereits vorhanden!), 4. keine Frauen“.

Der Verweis darauf, dass der Mann in einem Abschiebezentrum hätte untergebracht werden können, sei „in sich widersprüchlich“, so der Regierungssprecher. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeschlagenen Anker-Zentren gebe es noch gar nicht. Und ein bayerisches Transitzentrum stelle für die Öffentlichkeit auch keine sicherere Unterbringung dar. Denn Asylbewerber dürften diese Zentren jederzeit verlassen. „Und schließlich befinden sich dort auch hunderte von Frauen, schon alleine deshalb könnten so nicht die Vorgaben von Justiz und Polizei erfüllt werden“, erklärt Nell.

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