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Neu geregelt hat der Landkreis Erding gestern die Nutzung der Erholungsgebiete rund um den Notzinger Weiher (Foto) und den Thenner See bei Wartenberg. Diese Tafeln haben ab März ausgedient.

Kreis sichert sich mit neuer Hausordnung gegen die juristischen Folgen von Badeunfällen ab

Der Landrat will nicht ins Gefängnis

  • Hans Moritz
    vonHans Moritz
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Am Notzinger Weiher und am Thenner See gelten ab März neue Regeln. Wer sich hier aufhält, tut das explizit auf eigene Gefahr. Das ist der Grund:

Notzing/Wartenberg – Dem Landrat könnte eine Gefängnisstrafe drohen – zumindest, wenn Martin Bayerstorfer die rechtliche Situation nicht ändert und in einem beiden Badeseen des Landkreises ein Mensch schwer verunglückt oder gar zu Tode kommt. Einen Unfall kann man selbst bei bester Absicherung nie ausschließen, rechtlich absichern kann sich der Landkreis aber durchaus.

Und das hat der Kreistag am gestrigen Montag getan. Er beschloss nicht nur ein neues Sicherheitskonzept, sondern auch eine Aufhebungssatzung für den Notzinger Weiher in der Gemeinde Oberding und den Thenner See bei Wartenberg.

Mit besagter Aufhebung begibt sich der Landkreis freilich nicht in den rechtsfreien Raum. Im Gegenteil: Nun kommen Hausordnungen. Die stammen aus der Feder der Rechtsanwaltskanzlei Tacke Krafft, die ein erstes Konzept am 25. November 2020 im Umweltausschuss des Kreistags vorgestellt hatte (wir berichteten), und in gleicher Sache auch die Gemeinden Wörth, Neuching, Finsing und Moosinning berät.

Matthias Huber vom Liegenschaftsamt berichtete in der Tischvorlage, warum eine Hausordnung besser sei als eine Satzung. Dadurch würden Ufer und Gewässer quasi entwidmet – mit der Folge, „dass die Erholungsnutzungen unter das naturschutzrechtliche Betretungsrecht sowie den gewässerrechtlichen Gemeingebrauch fallen. Und die hat der Landkreis als Eigentümer zu dulden.“ Was kompliziert klingt, bedeutet in der Realität, dass der Landkreis eine so genannte Haftungsprivilegierung genießt, sprich, Badegäste und Sonnenanbeter nutzen die beiden Erholungsgebiete auf eigene Gefahr.

„Würde hingegen die Satzung weiter gelten, wären die Vorschriften über die Haftungsprivilegierung nicht anwendbar“, heißt es in dem Bericht. Zudem nähmen die Gerichte im Fall einer Widmung für einen bestimmten Zweck, hier das Baden, „in der Regel höhere Sicherheitserwartungen des Benutzers an“. Dann wäre es keine Haftungsprivilegierung, sondern -verschärfung, so Huber.

Zu dem geänderten Konzept gehört auch eine neue Beschilderung, unter anderem die öffentliche Bekanntmachung der Hausordnung. „Die wird bis zum Beginn der Badesaison 2021 stehen“, sichert Huber zu. Der Kreistag beschloss beide Punkte einstimmig, die Hausordnung wird zum 1. März gültig.

Gratis gibt es all das freilich nicht. Allein die Anwaltskosten belaufen sich auf 37 000 Euro, für die neuen Tafeln sind 4600 Euro veranschlagt. Davon unberührt bleibt laut Huber die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Notzinger Weiher. Sie gilt bereits seit 1994.

Die Gemeinden und der Landkreis handeln dabei nicht wegen einer abstrakten Gefährdung. Nachdem in einem Dorfteich in Hessen drei Kinder ertrunken waren, war der Bürgermeister zu einer Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt worden. Das Amtsgericht sah es als erwiesen an, dass der Bürgermeister seiner Verkehrssicherungspflicht nicht nachgekommen sei.

ham

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