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Gerichtsverhandlung

Fliegende Topfdeckel im Flüchtlingsheim

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Wegen eines im Zorn geworfenen Topfdeckels muss sich eine Russin vor Gericht verantworten. Der juristisch simple Fall wirft ein bemerkenswertes Licht auf das Leben von Flüchtlingen hier und den Umgang des Staates mit ihnen.

Oberding/Erding – Es war eine emotional aufgeladene Situation, die am Abend des 13. Mai vergangenen Jahres in der Oberdinger Asylunterkunft an der Flughafentangente eskalierte. Eine 51 Jahre alte Russin war mit einer 29-jährigen Afghanin in Streit geraten – in einer Küche für über 20 Bewohner. Es ging um die mangelnde Hygiene in dem Raum. Erst drückte die Russin ein nasses Tuch über ihrer Mitbewohnerin aus, ehe sich beide anbrüllten. Dann warf die Russin einen Topfdeckel nach ihrer Kontrahentin und kegelte drei Töpfe mit Essen von Herd und Anrichte.

Kontrahentin nicht einmal getroffen

Der Deckel landete vor der Afghanin auf dem Boden. Die junge Frau musste sich nicht einmal in Deckung bringen, der Wurf war zu kurz. Dennoch erhielt die Angreiferin, die mit Tochter und Enkelin aus Grosny nach Deutschland gekommen war, einen Strafbefehl wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung. Die Ermittlungen waren „wegen des besonderen öffentlichen Interesses“ von der Staatsanwaltschaft Landshut angestoßen worden. Bei der Polizei hatte niemand Anzeige erstattet.

Etwas bizarr war das Verfahren aber auch, weil stellenweise nicht mehr klar zu erkennen war, ob die Russin Täterin oder Opfer war. Denn in der Nacht des Streits rief sie einen Rettungswagen, weil sie ein Taubheitsgefühl im Arm hatte. In der Notaufnahme des Erdinger Klinikums wurden multiple Hämatome festgestellt. Dies belegten Fotos, die die als Zeugin geladene Polizeibeamtin vorlegte.

Die Blutergüsse soll ihr die Afghanin im Streit und bei der Abwehr des Deckelwurfs zugefügt haben. Die 29-Jährige, die zeitweise tatsächlich als Beschuldigte geführt wurde, sagte hingegen aus, die Tochter der Russin habe die Frau mit aller Macht zurückgehalten, damit die Gewalt nicht noch mehr eskaliert.

Wegen dieser unklaren Lage hatte die 51-Jährige mit ihrem Anwalt Albrecht Göring Einspruch gegen den Strafbefehl eingelegt – nach gut zweistündiger Verhandlung durchaus mit Erfolg.

Explosive Stimmung in Asylbewerberunterkünften

Die hatte es in sich, denn gleich drei Dolmetscher wurden benötigt, um alle Prozessbeteiligten anhören zu können. Wieder und wieder ließ sich Richter Andreas Wassermann die Situation in der Küche im Allgemeinen und den Deckelwurf im Besonderen erklären. Da wurden Skizzen gemalt und Leibesübungen im Gerichtssaal vollführt.

Am Ende war Wassermann sichtlich wenig davon überzeugt, ob man es hier mit einer versuchten gefährlichen Körperverletzung zu tun habe. Er erkannte eher eine für Flüchtlingsheime typische Situation: Auf engstem Raum sitzen viele Menschen ohne Job aufeinander. Die Stimmung ist angeheizt, bis ein kleiner Tropfen das Fass zum Überlaufen bringt.

Verteidiger Göring regte an, seine Mandantin entweder freizusprechen oder das Verfahren einzustellen. Das unterstützte auch der Richter. Nicht einmal die Staatsanwältin schien am Schluss noch davon überzeugt, dass es sich um eine gefährliche Körperverletzung handelt. Die liegt klassischerweise vor, wenn ein Straftäter mit einem Messer oder einem anderen gefährlichen Gegenstand auf seinen Kontrahenten losgeht, um ihm besonders schwere Verletzungen zuzufügen.

„Diese Verfahren häufen sich“

Der Anwalt schlug eine Einstellung gegen eine Zahlung von 500 Euro vor. Seine Mandantin sei psychisch krank und könne nicht arbeiten. Als die Dolmetscherin dies übersetzte, wurde die Russin hellhörig. Dann arbeite sie lieber. So wurden es 40 Stunden Sozialdienst, die sie in Neuburg an der Donau ableistet. Denn am Tag nach dem Deckelwurf wurden sie und ihre Familie in eine andere Unterkunft verlegt. Pikant: Für die Sozialstunden hat die 51-Jährige alle Zeit der Welt. Als Flüchtling unterliegt sie derzeit einem Arbeitsverbot.

Richter Wassermann gab in einer Verhandlungspause zu: „Diese Verfahren häufen sich. Und ganz oft sind es Nichtigkeiten in den Unterkünften, die plötzlich eskalieren.“ Verwunderlich sei das nicht.

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