Gemeinderat Oberding

Klage gegen S-Bahn-Ringschluss chancenlos

Der Gemeinderat Oberding beschließt keine Rechtsmittel einzulegen.

Oberding – Die Gemeinde Oberding wird nicht gegen den Planfeststellungsbeschluss des Erdinger S-Bahn-Ringschluss klagen. Dies ist die einstimmige Meinung des Gemeinderats, der anders als Nachbar Eitting „keine Chance vor Gericht sieht, weil kein einziger Punkt Oberding direkt betrifft“.

Zwar hatte die Verwaltung einen Rechtsanwalt eingeschaltet, um den vorliegenden Plan des Eisenbahn-Bundesamts zu prüfen und zu bewerten. Doch der Anwalt gab der Gemeinde den klaren Tipp, keine Rechtsmittel gegen den Planfeststellungsabschnitt an der Verlängerung der Kirchenstraße einzulegen. Dort soll einmal die neue S-Bahn-Strecke kreuzen. Es seien „keine direkten Anliegen der Gemeinde betroffen“, erklärte Bürgermeister Bernhard Mücke. Auch Bedenken der Gemeinde wegen des Flächenausgleichs wurden zurückgewiesen. Mücke, gleichermaßen realistisch wie frustriert: „Es ist halt ein staatliches Bauvorhaben.“

Auf Nachfrage ergänzte Gemeinde-Geschäftsführer Josef Steinkirchner: „Im Prinzip könnte zwar jeder einzelne Betroffene klagen. Doch wir als Gemeinde können keine Sammelklage für unsere Landwirte einreichen.“ Obwohl die Verwaltung noch keine genauen Maße für die Alternativstrecken hat – die von der Gemeinde gewünschte Brücke über die S-Bahn-Strecke wurde abgelehnt – versichere die Bahn, dass alle Wege zu den Feldern für landwirtschaftliche Fahrzeuge breit und hoch genug seien. Es gebe zudem Ausweichstellen und Verkehrsspiegel.

Ein Lärmschutzwall für die Anwohner der Kirchenstraße 60/61 werde aber nicht gebaut, weil angeblich die Kosten-Nutzen-Relation dafür nicht stimme. Mücke: „Für Vögel wird fast alles getan, aber nicht für Menschen.“

Der Gemeindechef gab auch zu bedenken, dass die künftigen Vorbeifahrten der S-Bahn nicht nur für Lärm sorgen könnten, sondern auch für Erschütterungen. „Dass dann beim Essen einer Suppe der ganze Teller wackelt, ist unangenehm und nicht hinnehmbar. Wir haben dagegen aber keine Handhabe.“ Die Entscheidung gegen die Klage kommentierte Mücke: „Das wäre nichts anderes als Aktionismus und Geldverschwendung.“  Friedbert Holz

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