Eine Düsenvernebelungsanlage, die bei den Tests am Berliner Ensemble zum Einsatz kam.
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Eine Düsenvernebelungsanlage, die bei den Tests am Berliner Ensemble zum Einsatz kam.

Einstweiliges Verfügungsverfahren: Darf Firma damit werben, die Luft zu 99,99% zu reinigen?

Niederdinger Wunder-Nebel vor Gericht

  • Markus Schwarzkugler
    vonMarkus Schwarzkugler
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Darf BPS aus Niederding damit werben, mit seinem Aerosol die Luft etwa in Konzertsälen zu 99,99 Prozent von Viren zu reinigen? Ein Wettbewerber findet: nein.

Niederding – Groß war vor ein paar Wochen der Medienhype um das kleine Niederdinger Unternehmen Bedo Production & Services, kurz BPS. Dieses konnte sich in der Folge vor Anfragen neuer Kunden aus der ganzen Welt kaum retten. Wie berichtet, verspricht die Firma, die Luft zum Beispiel in Konzertsälen mit Wasserstoffperoxid, Ultraschall und Düsengeräten zu 99,99 Prozent von Bakterien, Viren und dergleichen zu säubern. Und das im Gegensatz zur Konkurrenz mit einem nachhaltigen und für den Menschen gut verträglichen Aerosol.

Nun bildet sich neuer Rauch um den Niederdinger Wunder-Nebel, allerdings ein ganz anderer: BPS befand sich kürzlich in einem einstweiligen Verfügungsverfahren am Landgericht München. Und zwar wegen jener 99,99 Prozent.

Ein Wettbewerber aus Dachau hatte einem SZ-Bericht zufolge moniert, dass die Werbeaussagen von BPS irreführend und folglich nicht erlaubt seien. Die Entscheidung über eine einstweilige Verfügung will das Gericht am Montag, 7. September, verkünden. Auf Nachfrage unserer Zeitung gibt sich das Niederdinger Unternehmen davor recht entspannt.

Die Hauptkritik des Wettbewerbers bezieht sich auf die Angabe von 99,99 Prozent. Das könne man ihm zufolge nicht einfach behaupten, weil es für die Kontaminierung von Luft keine Messmethoden gebe. In der Verhandlung legte BPS laut dem Zeitungsartikel ein Gutachten vor, in dem sich aber nur Angaben zur Keimzahl auf Oberflächen nach der Desinfektion gefunden hätten. Die Reinheit der Luft müsse allerdings nach Auffassung des Gerichts schon konkret bewiesen werden, gemäß den Vorschriften für gesundheitsrelevante Werbung.

BPS-Sprecher Rolf Hajek versichert im Gespräch mit unserer Zeitung, dass das Unternehmen diesen konkreten Beweis auch vorlegen kann. „Und wir werden die Ergebnisse auch in Zukunft weiter liefern.“ Das Verfahren sei weltweit anerkannt. Hajek spricht von Luftkeimsammlern, bei denen die Keime auf Streifen eingesammelt würden. Das Gericht habe jene Streifen allerdings als Nachweis auf Oberflächen gewertet und sich nicht auf die für Hajek „logische Schlussfolgerung“ eingelassen, dass jener Nachweis auch die tatsächlichen Verhältnisse in der Luft widerspiegele. Eine genauere Erklärung des Messgeräts hätte dem Sprecher zufolge in dem Eilverfahren den Rahmen gesprengt.

Das einstweilige Verfügungsverfahren fällt im Prozessrecht unter den vorläufigen Rechtsschutz. Die einstweilige Verfügung bietet die Möglichkeit, Rechte bereits vor einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu schützen. Insbesondere im Wettbewerbsrecht und Urheberrecht sind einstweilige Verfügungen üblich.

„Wir müssen sehen, wer dann Klage einreicht“, sagt Hajek im Hinblick auf die Urteilsverkündung am 7. September, vor der er sich entspannt gibt. Schließlich habe die Dachauer Firma „bereits drei Klagen gegen uns angestrengt und jede verloren“. Bei einer Klage würde es zu einem Hauptsacheverfahren kommen.

Laut besagtem Medienbericht geht es auch um Emotionen, die beiden Firmen seien sich früher wohl freundschaftlich verbunden gewesen. Hajek will das nicht kommentieren.

Dem Artikel zufolge hatte BPS mit der Erklärung eines sogenannten Log-Stufen-Systems wenig Erfolg bei der Richterin. Dabei handle es sich um eine Skala, die die Reduktion der Keime darstelle. Dieses System kenne aber wohl kein Laie, ein Bezug darauf in der Werbung sei folglich irreführend, wird die Vorsitzende Richterin zitiert. Und es sei immer noch nicht geklärt, ob tatsächlich die Luft reiner werde oder nur die Oberflächen.

Irreführend seien auch der Hinweis auf ein an der europäischen Bioprodukt-Verordnung orientiertes französisches Zertifikat oder eine Prüfung durch das Bundesamt für Arbeitsschutz. Der Verbraucher könne all das nicht nachprüfen. „Eine Entscheidung ist noch nicht gefallen“, sagt Hajek, der die journalistischen Maßstäbe des durchaus wertenden Berichts kritisiert. Das Verfahren sei „für uns eher ein Nebenkriegsschauplatz“. BPS gehe es vielmehr um einen Beitrag zur Rettung der Kulturszene.

Wie berichtet, soll das Aerosol der Niederdinger Firma bei der Wiederaufnahme des Spielbetriebs am Berliner Ensemble im September zum Einsatz kommen. Dort wurde es bereits getestet.

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