+
Unterschiedliche Ansichten: 120 Zuhörer waren zur Diskussion über das Arbeitsverbot für Asylbewerber in die Montessori-Schule gekommen. 

Podiumsdiskussion über Arbeitsverbot

Asyl: Barbara Stamm stellt sich der Kritik

Das Erdinger Landratsamt gehe bei der Erteilung von Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge zu strikt vor. Das kritisierten viele Teilnehmer bei einer Podiumsdiskussion in Aufkirchen. Auch CSU-Landtagspräsidentin Barbara Stamm musste viel Kritik einstecken.

Aufkirchen – Da prallten politische Fronten aufeinander. „Ich weiß, ich rege sie auf“, sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm, als sie am Dienstagabend bei einer Diskussion der Aktionsgruppe Asyl in Aufkirchen auf dem Podium saß. Das Thema: Ausbildungs- und Arbeitsverbot für Asylbewerber. Rund 120 Zuhörer harrten in der Montessori-Schule über zwei Stunden aus. Sie kritisierten Barbara Stamm (CSU) vor allem dafür, dass Afghanistan zum Teil als sicheres Herkunftsland eingestuft werde. Ein weiterer Vorwurf: Das Erdinger Landratsamt wolle die Integration von Asylbewerbern verhindern.

„Noch restriktiver als Innenministerium“

Die Entscheidungen des Erdinger Landratsamtes sind der Vorsitzenden der Asyl-Aktionsgruppe Maria Brand oft ein Rätsel: „Unser Landkreis geht bei den Beschäftigungserlaubnissen einfach sehr strikt vor.“ Konkret wirft sie der Ausländerbehörde vor, dass selbst Härtefälle eine negative Antwort erhielten, wenn Flüchtlinge eine Beschäftigungserlaubnis beantragen (siehe unten). „Wir hatten zum Beispiel eine afghanische Juristin, die in ihrer Heimat misshandelt wurde. Und die durfte nicht mal ein Praktikum bei uns machen“, sagte Brand.

Kein Einzelfall, denn die Behörde habe bei afghanischen Asylbewerbern einen Ermessensspielraum, ob sie arbeiten dürfen oder nicht: „Erding ist da sehr restriktiv“, sagte der Münchner Anwalt für Asylrecht Hubert Heinhold: „Noch restriktiver als das Innenministerium.“

Afghanen gelten als Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive, deshalb darf die Behörde im Einzelfall entscheiden. Einige Politiker wollten das Land in der Vergangenheit sogar als sicheres Herkunftsland einstufen. In diesem Zusammenhang wurde Landtagspräsidentin Stamm scharf angegriffen. „Afghanistan – ein sicheres Herkunftsland?“, ironisches Lachen raunte durch die Stuhlreihen. „Mit Afghanistan habe ich auch meine Probleme“, sagte Stamm. Außerdem versicherte sie den vielen Asylhelfern im Publikum, die um die Arbeitserlaubnis von Asylbewerbern kämpfen: „Wenn Sie konkrete Fälle haben, ich kümmere mich darum.“

Denn in einem Punkt waren sich die acht Personen auf dem Podium einig: „Wenn Menschen zum Nichtstun verdammt werden, dann führt das zum gesellschaftlichen Unfrieden“, sagte Michael Stenger, Geschäftsführer der Münchner Schlau-Schule, wo Asylbewerber Deutsch lernen können. Diakon Martin Deinzer begleitet Asylbewerber während der Ausbildung und wies darauf hin: „Ich höre oft, dass die Asylbewerber etwas zurückgeben und ihren Beitrag leisten wollen.“

58 000 Flüchtlinge in Arbeit gebracht

„Viele tun das schon“, sagte Christof Prechtl von der Vereinigung Bayerische Wirtschaft: „Seit Ende 2015 haben wir 58 000 Menschen mit Migrationshintergrund in Bayern in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis gebracht.“ Applaus im Publikum. Außerdem kritisierte er: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass Ausländerbehörden unterschiedlich darüber entscheiden, ob Asylbewerber arbeiten dürfen oder nicht.“ Auch dafür erntete er Applaus.

Es war nur eine Frage, die an diesem Abend unbeantwortet blieben. Aus dem Publikum fragte der afghanische Flüchtling Arif Abduka Haidary (18): „Warum dürfen wir unser Geld nicht selbst erarbeiten?“ ans

Wann dürfen Asylbewerber arbeiten?
Für Asylbewerber, die arbeiten wollen, gilt: Wenn sie eine gute Bleibeperspektive haben, also die Chancen gut stehen, dass sie in Deutschland bleiben dürfen, sollen sie schon nach drei Monaten arbeiten dürfen. Dagegen haben Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten ein Beschäftigungsverbot. Denn sie haben schlechte Chancen auf eine Bleibe in Deutschland. Zu den sicheren Herkunftsstaaten zählen die Staaten der Europäischen Union, die fünf Westbalkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien, der Kosovo und die afrikanischen Länder Ghana und Senegal. Derzeit diskutiert die Politik darüber, auch den Maghreb, also Algerien, Tunesien und Marokko, in die Gruppe der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen. Im vergangenen Jahr war es ebenfalls auf Bundesebene strittig, Afghanistan als sicheres Herkunftsland einzustufen. Derzeit stehen Asylbewerber aus Afghanistan auf einem Wackelbrett. Denn sie haben eine geringe Bleibeperspektive. So geht es auch vielen Asylbewerbern aus afrikanischen Ländern. Bei ihnen können die Ausländerbehörden in den bayerischen Landkreisen im Einzelfall entscheiden, ob sie eine Arbeitserlaubnis erteilen. Es gibt keine einheitliche Regelung darüber, wer arbeiten darf oder nicht. Die Krux dabei: Viele dieser Menschen haben noch keinen Abschiebebescheid, weil sie keinen Pass haben und daher nicht ausreisen können. Bis dahin haben sie eine Duldung. Bis sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren können oder müssen, vergehen oft Monate oder sogar mehrere Jahre. Der Fachanwalt für Asylrecht, Hubert Heinhold, fragte daher in der Podiumsdiskussion: „Wenn ich die Leute schon nicht loswerde, warum sollen sie dann nicht hier arbeiten?“ Anna Schwarz

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Eine Chronik über Wifling und seine Leute
Der kleine Wörther Gemeindeteil Wifling hat eine eigene Homepage. Darauf findet sich nicht nur allerlei Historisches, sondern auch aktuelle Termine – rund ums laufende …
Eine Chronik über Wifling und seine Leute
Neblich und Drehsen ziehen sich aus Vorstand zurück
Auf eigenen Wunsch wurde der Vorstand des Kinderschutzbundes Wartenberg verabschiedet. 
Neblich und Drehsen ziehen sich aus Vorstand zurück
Wenn das Nudelholz zur Waffe wird
Eine Äthiopierin (26) greift Asylhelferin und Somalier an. Dafür gibt es sieben Monate Haft auf Bewährung.
Wenn das Nudelholz zur Waffe wird
Flächenfraß im Landkreis
Flächenfraß im Landkreis

Kommentare