Oberdings Bürgermeister Bernhard Mücke 

Flüchtlingsunterkunft Oberding 

Regierung: Unterbringung weiterer Straftäter ist nicht geplant

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Flüchtlingsfamilien, die in einer Unterkunft einem Straftäter weichen müssen  das hat in Oberding für Aufregung gesorgt. Nun hat Bürgermeister Bernhard Mücke mit der Regierung von Oberbayern  ein Gespräch gesucht.

Oberding – Von konstruktiven Gesprächen mit unterschiedlichen Sichtweisen berichtet Oberdings Bürgermeister Bernhard Mücke. Wie berichtet, war er am Freitag mit Vize-Landrat Jakob Schwimmer zu Besuch bei Oberbayerns Regierungspräsidentin Maria Els. Es ging um die Unterbringung eines Sexualstraftäters in der Oberdinger Flüchtlingsunterkunft nahe dem Erdinger Kaufland und der FTO. Mücke hat unserer Zeitung seine Fragen und die Antworten der Regierung zukommen lassen. Die wichtigsten Aspekte fassen wir im Folgenden zusammen.

-Werden in der Gemeinschaftsunterkunft künftig weitere Straftäter untergebracht?Laut Regierung besteht derzeit keine Absicht, weitere Personen mit einer „vergleichbaren Vorgeschichte“ nach Oberding zu verlegen. „Generell sind solche Fälle sehr selten“, sagt sie. Sollte es in Oberbayern demnächst aber eine vergleichbare Situation geben, „werden wir soweit möglich Oberding nicht nochmals in Anspruch nehmen“. Mit Sicherheit könne aber nichts ausgeschlossen werden, „da es nicht in der Hand der Regierung liegt, welche Vorgaben in etwaigen künftigen Fällen die unabhängigen Gerichte, die Staatsanwaltschaft und die Polizei machen werden“.

-Warum ausgerechnet Oberding? Bei der Auswahl der Unterkunft hatte die Regierung von Justiz und Polizei Vorgaben bekommen. Das Asylheim musste sich demnach unweit von München und im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord befinden. Der Mann durfte nicht seiner früheren Unterkunft im Landkreis Pfaffenhofen oder einer Unterkunft mit Frauen zugewiesen werden. In Oberding war letztere Voraussetzung bekanntlich geschaffen worden. Vier Familien mussten für den Neuankömmling ausziehen. Zudem ist ein Sicherheitsdienst rund um die Uhr vorhanden, der mit Ankunft des Straftäters von zwei auf vier Mann erhöht wurde. Laut Regierung wurden 23 weitere Gemeinschaftsunterkünfte geprüft, und keine davon habe sämtliche Voraussetzungen erfüllt.

-Warum wurden offizielle Stellen nicht rechtzeitig, Helferkreis und Bürger aus der Umgebung vor Ort überhaupt nicht informiert?Die Regierung sagt dazu, sie habe aufgrund der Vielzahl von Asylbewerber-Verlegungen ein „Standard-Verfahren“ durchgeführt. „Im Nachhinein betrachtet“, bedauert sie, „wäre es auch im vorliegenden Fall besser gewesen, zusätzlich zur telefonischen Information auf Arbeitsebene auch direkt an den Landrat und über diesen an den Bürgermeister heranzutreten“. „Naja gut, was ist ihnen anderes übrig geblieben“, sagt Mücke zu dieser Entschuldigung.

-Wie geht es mit der Asylsozialberatung weiter? Wie berichtet, hat das BRK seinen Mitarbeitern aus Sicherheitsgründen ein Arbeitsverbot innerhalb der Unterkunft auferlegt. Laut Regierung hat das BRK ihr am 18. Mai zunächst die „Einstellung der Asylsozialberatung“ mitgeteilt. Die Regierung hatte daraufhin angeboten, während der Beratungen einen Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes abzustellen. Das Rote Kreuz habe dann zwar am Arbeitsverbot in der Unterkunft festgehalten, dafür werde die Beratung nun „in einer Räumlichkeit rund zwei Kilometer entfernt von der Gemeinschaftsunterkunft durchgeführt“.

-Der Straftäter, für den kein Pass vorliegt, kann bekanntlich nicht abgeschoben, weil er unterschiedliche Angaben zu seiner Nationalität gemacht hat und ihm so keine Pass-Ersatz-Papiere ausgestellt werden können. Sollte er mal weg sein, könnten dann wieder Frauen und Kinder einziehen? Ja, sagt die Regierung. Sie strebe „grundsätzlich für jede Gemeinschaftsunterkunft eine gemischte Belegung an“.

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