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Umweltministerin Ulrike Scharf holt das neue Amt in ihren Stimmkreis.

Umzug im Oktober, Start im Januar

Neue Lebensmittelbehörde: Erst Oberding, dann Erding

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Die neue, von Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) eingeführte Landesbehörde zur Lebensmittelüberwachung wird neben dem Hauptsitz in Kulmbach zunächst in der Gemeinde Oberding ihren Betrieb aufnehmen. Sobald eine geeignete Immobilie gefunden ist, erfolgt der Umzug – wie von Anfang an vorgesehen – in die Stadt Erding. Dies erfuhr unsere Zeitung aus dem Umweltministerium.

Erding/Oberding - Interims-Adresse wird die Eichenstraße in Schwaig sein, ein Industriegebiet unweit des Flughafens. In dem Gebäudekomplex war einige Jahre lang der Erdinger Logistiker Alpha Tonträger untergebracht. Die Zwischenunterbringung war erforderlich geworden, weil Scharf pünktlich starten wollte, in Erding aber noch kein geeignetes Objekt gefunden werden konnte.

Scharf kündigte im Gespräch mit unserer Zeitung an, dass rund 60 Mitarbeiter bereits am 2. Oktober die Büros in Schwaig beziehen. „Die Umzugskartons sind schon gepackt. Die Mitarbeiter bereiten sich in den kommenden Wochen auf den Start der nach wie vor unangekündigten Kontrollen vor.“ Scharf ist es wichtig, dass damit frühzeitig begonnen werde. Denn ab 1. Januar 2018 wird das neue Amt mit seinen Überprüfungen beginnen.

Wie berichtet, hat nach diversen Lebensmittelskandalen Scharf, die auch Erdinger Stimmkreisabgeordnete ist, die Gründung einer neuen Behörde angestoßen, um das Sicherheitsnetz dichter zu weben. „Die neue Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen wird ab 1. Januar 2018 von sämtlichen bayerischen Landratsämtern sowie kreisfreien Städten ohne eigenes Veterinäramt die Zuständigkeit für die Überwachung komplexer Betriebe inklusive Vollzug übernehmen“, so eine Sprecherin des Ministeriums.

70 neue Stellen und rund 4,1 Millionen Euro sind dafür im Doppelhaushalt 2017/2018 vorgesehen. Wie das Ministerium weiter mitteilt, werden von diesen Stellen ab 1. Oktober bereits 60 besetzt sein. 20 Stellen werden zusätzlich aus dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit zur neuen Behörde verlagert werden sowie drei weitere Stellen von der Grenzkontrollstelle am Flughafen.

Das Gros mit 40 Stellen entfällt auf den Hauptsitz Kulmbach – zuständig für Franken und die Oberpfalz, Erding beziehungsweise Oberding für Oberbayern, Niederbayern und Schwaben sowie den Flughafen.

Die neue Behörde wird nach Angaben Scharfs Sprecherin für bis zu 800 so genannte komplexe Betriebe zuständig sein. Das sind unter anderem Großbäckereien, Molkereien, größere Schlacht- und Zerlegebetriebe, Hersteller von Säuglings- und Kleinkindnahrung, Mälzereien, Geflügelgroßbetriebe mit mehr als 40 000 Plätzen sowie Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln. „Damit bleiben die Landratsämter für die ganz überwiegende Zahl der Betriebe zuständig, etwa regional tätige Metzgereien oder Hofläden.“

Für Scharf ist die neue Behörde ein Meilenstein im Verbraucherschutz in Bayern. „Die Lebensmittelüberwachung für die Zukunft kommt, ein echter Quantensprung für ein gutes und sicheres Leben in unserem Land.“ Die Kontrollteams seien interdisziplinär aufgestellt und hoch spezialisiert. „Durch die Reform werden die Kreisverwaltungen spürbar entlastet.“

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