Mit zwei verschiedenen Geräten lässt die Niederdinger Firma BPS ihren desinfizierenden Nebel im Raum verteilen. Für größere Säle mit Zuschauerkapazitäten im Tausenderbereich kommt eine Düsenvernebelungsanlage zum Einsatz.
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Mit zwei verschiedenen Geräten lässt die Niederdinger Firma BPS ihren desinfizierenden Nebel im Raum verteilen. Für größere Säle mit Zuschauerkapazitäten im Tausenderbereich kommt eine Düsenvernebelungsanlage zum Einsatz.

„99,99 Prozent“ Luftreinigung: Landgericht München gibt einstweiliger Verfügung statt

Werbeverbot für Niederdinger Wunder-Nebel

  • Markus Schwarzkugler
    vonMarkus Schwarzkugler
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Der Niederdinger Wunder-Nebel hat eine Schlappe vor Gericht kassiert: Die Firma Bedo Production & Services, kurz B-P-S, darf nicht mehr damit werben, Raumluft und Oberflächen „zu 99,99 Prozent“ von Bakterien und Viren zu reinigen.

Niederding – Die 4. Kammer für Handelssachen am Landgericht München I hat mit ihrem am Montag verkündeten Urteil der einstweiligen Verfügung (wir berichteten) eines Wettbewerbers aus Dachau stattgegeben. Dagegen wird das Niederdinger Unternehmen rechtliche Schritte einleiten.

Nach Auffassung der Kammer ist die Werbeaussage eine „unzulässige irreführende geschäftliche Handlung“. Denn durch sie werde beim Verbraucher der Eindruck erweckt, es sei wissenschaftlich abgesichert, dass das von B-P-S beworbene Aerosol die Wirkung habe, 99,99 Prozent der Luft zu reinigen. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei der Werbung um eine gesundheitsbezogene Wirkungsaussage, „denn in Zeiten der Corona-Pandemie ist die Frage, ob und wie Corona-Viren aus der Raumluft und von Oberflächen entfernt werden können, eine der brennendsten und für die ganze Welt wichtigsten gesundheitlichen Fragen überhaupt“. Hier würden besonders strenge Anforderungen „an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussagen“ gestellt.

Wie berichtet, hat die Niederdinger Firma großen Medienhype erfahren, nachdem ihr für den Menschen gut verträgliches Aerosol am Berliner Ensemble getestet worden war. Anfragen potenzieller Kunden gab es daraufhin aus aller Welt – nicht nur aus dem Kulturbereich.

„Der Beweislast nicht nachgekommen“

Im Urteil heißt es, dass B-P-S die Beweislast für jene 99,99 Prozent obliege und das Ganze wissenschaftlich abgesichert sein müsse. „Dieser Darlegungs- und Beweislast sind die Antragsgegner jedoch nicht nachgekommen.“ Durch die vorgelegten Unterlagen sei nicht glaubhaft gemacht, dass nach der Verwendung des Desinfektionsmittels 99,99 Prozent der Viren aus der Raumluft oder von den Oberflächen entfernt worden seien.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig, und B-P-S macht keinen Hehl daraus, dass es dagegen vorgehen wird. „Wir von B-P-S sind optimistisch, im weiteren Verlauf der gerichtlichen Auseinandersetzung einen wissenschaftlichen Nachweis zu erbringen“, heißt es in einer Stellungnahme des Unternehmens. Die Firma habe sehr wohl bereits in Berlin mittels Gutachten bei Verwendung des Sprühnebels einen Reinigungseffekt an sämtlichen Raumoberflächen in der Logqualität 4 nachgewiesen. Dies entspreche jenen 99,99 Prozent. „Da dieser Reinigungserfolg ausschließlich über Vernebelung/aerogene Ausbringung in die Luft erzeugt wurde, muss auch in der Luft der gleiche, höhere Reinigungsgrad vorhanden gewesen sein.“ Diesen Zusammenhang zwischen Luft und Oberfläche habe das Gericht „leider anders ausgelegt“. Es sei nicht richtig, „dass wir den Beweis für die Raumluftreinigung nicht liefern könnten.“ Das Verfahren sei weltweit anerkannt. Es gebe seit geraumer Zeit Geräte für die Luftkeimmessung, betont die Niederdinger Firma.

Firma verspricht, sich ans Verbot zu halten

Sie verspricht jedoch auch: „Selbstverständlich werden wir in der Werbung aktuell nicht mehr die beanstandete Zahl nennen.“ B-P-S sieht in seinem Produkt mit dem Namen „Amoair“ einen Beitrag zur Normalisierung des alltäglichen Lebens in Zeiten der Pandemie. „Dies wird nicht erreicht durch irreführende Werbung, sondern durch nachprüfbare Ergebnisse, die wir bisher geliefert haben und auch in Zukunft weiter liefern werden“, schreibt die Firma.

Verklagt worden ist sie von einem Namensvetter aus Dachau, der Bedo Vertriebs GmbH. Diese zieht B-P-S übrigens auch ganz nebenbei noch wegen des Firmennamens vor Gericht. Die Dachauer Firma gibt es seit 2012, die Niederdinger erst seit 2016. „Ein Verstoß gegen den Prioritätsgrundsatz“, begründet der Anwalt der Dachauer Firma, Julian N. Modi, das Markenverletzungsverfahren. Der Termin für die mündliche Verhandlung ist am 19. Oktober.

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