Gemeinderäte stehen um einen Plan des Baugebiets Am Schlehbachweg in Ottenhofen
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Am Schlehbachweg hat die Gemeinde Ottenhofen erhebliche Probleme: Die Straße ist zu eng, der Grundeigentümer koppelt seine Verkaufsbereitschaft aber an baurechtlich unzulässige Wünsche.

Bauherr will Grund für Straße nur hergeben, wenn er Mauer bauen darf

Am Schlehbachweg: Gemeinde in der Zwickmühle

Am Schlehbachweg will ein Bauherr eine zwei Meter hohe Mauer bauen. Nur dann möchte er Grund für die Straßenverbreiterung hergeben. Die Gemeinde ist in einer Zwickmühle.

Ottenhofen – Der Bauausschuss des Ottenhofener Gemeinderats senkte kollektiv den Daumen: Am Schlehbachweg will ein Bauherr eine zwei Meter hohe Mauer direkt an die Straße setzen. „Mauer trifft Straßenrand und Außenspiegel natürlich auch“, kommentierte Bürgermeisterin Nicole Schley (SPD) das Ansinnen. Bei einem Ortstermin wurde beim Blick auf den Plan noch mehr deutlich: Es ist eine Begrünung dieser Mauer geplant, und diese würde in den öffentlichen Straßenraum hinein ragen. „Das geht natürlich schon gleich gar nicht“, so Schley weiter und hatte damit nicht nur das Recht, sondern auch das Gremium hinter sich.

Ihr Stellvertreter Dieter Effkemann (FWO) erinnerte vor allem die neuen Ratsmitglieder an frühere Auseinandersetzungen über solche Einfriedungen, wo die Gemeinde sogar einen Prozess gewonnen habe. „An anderer Stelle haben wir so was schon weggeklagt. Wir dürfen nicht mit zweierlei Maß messen“, warnte Effkemann, der keinerlei Widerspruch erntete.

Wenn alle Stricke reißen, muss umgeplant werden

Mehr noch: Der Bebauungsplan stellt, was die Einfriedungen an dieser Stelle angeht, bereits ein Entgegenkommen für diesen Grundeigentümer dar.

Die Gemeinde ist in einer gewissen Zwangslage: Der Bauherr hatte die Genehmigung dieser Mauer zur Bedingung für die Abtretung eines Geländestreifens für die Verbreiterung der Straße gemacht. Solche Koppelgeschäfte sind rechtlich mindestens fragwürdig. Der Redaktion liegen Vorgänge etwa aus Wartenberg vor, wo derlei sofort abschlägig beschieden worden ist.

Ohne diesen Geländestreifen aber bekommt die Gemeinde ein Problem bei der Erschließung des Neubaugebiets, die über diese an besagter Stelle tatsächlich reichlich schmale Straße läuft. Wenn alle Stricke reißen, muss umgeplant werden. Aber die Gemeinde hat auch noch andere, wenn auch für alle Seiten ärgerliche Optionen, die seit dieser Ortseinsicht allerdings noch nichtöffentlich diskutiert werden.

Vorerst aber erarbeitete das Gremium einen weiteren Kompromiss: Die Gemeinde erwirbt danach nicht nur den Geländestreifen für den Straßengrund, sondern auch den weiteren Streifen von 50 Zentimetern zwischen Straße und Mauer, was den Bauherrn von der Pflege dieses Bereichs befreien würde. Damit, so die Meinung im Ausschuss, habe die Bürgermeisterin bei den weiteren Gesprächen einen gewissen Spielraum.

Klaus Kuhn

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