Gerätehaus statt Bolzplatz: Wo hier auf dem Bild die zwei Tore stehen, soll das gemeinsame Feuerwehrhaus gebaut werden.
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Gerätehaus statt Bolzplatz: Wo hier auf dem Bild die zwei Tore stehen, soll das gemeinsame Feuerwehrhaus gebaut werden.

Sportplatz Pastetten: Abstimmung als Briefwahl – Ratsbegehren für weiteren Entscheid?

Bürgerentscheid am 21. November

  • Henry Dinger
    VonHenry Dinger
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Der Termin für die Abstimmung des Bürgerentscheids zum Erhalt des Schul- und Sportplatzes in Pastetten – und damit gegen den Bau eines gemeinsamen Feuerwehrhauses auf diesem Areal – ist nun fix. Sie soll am 21. November als Briefwahl stattfinden. Allerdings gibt es noch viele Fragezeichen rund um dieses Thema.

Pastetten – Der Bürgerentscheid war Thema in der Ratssitzung am Dienstagabend. Da eigentlich nur die Klärung von Formalitäten zu erwarten war, blieben die Besucherstühle weitestgehend leer. Zu den wenigen Gästen gehörten Janina Schüler und Arya Schmid, die das Begehren initiiert hatten. Sie waren in den vergangenen Wochen fleißig und haben auf einer Webseite (unser-sportplatz.info) alle für sie verfügbaren Informationen zum Bürgerbegehren veröffentlicht, „um größtmögliche Transparenz zu schaffen“, wie Schüler auf Nachfrage erklärt. Auf der Seite finden sich Berichte, Pläne und Stellungnahmen der Beteiligten. Schüler und Schmid haben die Texte autorisieren lassen, zu finden sind hier aber nur die der Feuerwehren. Von den Baubefürwortern und der Projektgruppe fehlen die Infos. „Da haben wir noch nichts gehört“, so Schüler.

Die Sitzung am Dienstag brachte allerdings nur wenige Antworten, dafür umso mehr Fragen. Immerhin einstimmig beschlossen wurde die 20-seitige Satzung zum Bürgerbegehren, die Geschäftsleiter Gottfried Prostmeier fast eine halbe Stunde lang komplett verlas. Beschlossen wurde auch, dass die Abstimmung ausschließlich per Brief erfolgt und am 21. November ausgezählt wird. Damit wird die von der Verwaltung mit den Initiatorinnen ausgehandelte Fristverlängerung auf sechs Monate nach Einreichung nahezu voll ausgeschöpft.

Projektgruppe: Ergebnisse soll es in der Bürgerversammlung geben

Der Vorschlag kam von Andreas Winner (FWE), der den zuvor angepeilten 31. Oktober als zu knapp ansieht. „Die Projektgruppe trifft sich das nächste Mal am 30. September“, sagte Winner. Da die Unterlagen 21 Tage vor dem Abstimmungstag an die Stimmberechtigten verschickt werden müssten, könnten die Ergebnisse von diesem Tag nicht mehr einfließen, argumentierte er. Auch Horst Ippisch (FWE) plädierte für eine Verschiebung des Termins: „Die Taktung der Projektgruppe ist in Bezug auf den 31. Oktober so ungünstig, das ist nicht sachgerecht.“

Alois Zollner (CSU) wollte wissen, wie die Arbeit der Projektgruppe kommuniziert werde, „bis jetzt ist noch nichts der Öffentlichkeit vorgestellt worden“. Zweite Bürgermeisterin Roswitha Bayer-Siegling (FWE), die die Sitzung in Vertretung von Peter Deischl (FWE) leitete, kündigte Informationen dazu in der Bürgerversammlung am 22. September an.

Für Überraschung bei einem Teil der Räte und den Gästen sorgte ein Einwand von Alice Lorenz (Grüne), als es zur Abstimmung über den Wortlaut auf dem Stimmzettel ging. „Erhalt des Sport- und Freizeitplatzes in Pastetten (am Schulgelände). Stimmen Sie zu, dass die oben genannte Fläche erhalten und nicht für den Bebauungsplan der Feuerwehr freigegeben wird?“, sollte es heißen.

Räte planen Ratsbegehren für weiteren Bürgerentscheid zum Thema Feuerwehrhaus

Lorenz wollte den Stimmzettel jetzt noch nicht verabschieden. Der Grund: „Wir planen ein Ratsbegehren für einen weiteren Bürgerentscheid.“ Dafür wolle man einen Antrag in einer Sondersitzung des Gemeinderats stellen, die in 14 Tagen stattfinden solle. Die konkrete Fragestellung müsse noch ausgearbeitet werden. Weiter ins Detail wollte Lorenz auch auf Nachfrage von Andreas Wagner (BIG) nicht gehen, es würde aber „auch das Thema Feuerwehrhaus betreffen“.

Winner gab zu verstehen, es gehe um eine Konkretisierung. „Wir wollen, dass am 21. November endgültig Klarheit geschaffen wird. Denn wenn wir abstimmen, ob wir hier was bauen oder nicht, dann steht noch ein anderes großes Thema offen, und das wollen wir ein für alle Mal klären“, sagte er. „Es soll nicht den Anschein erwecken, dass das Bürgerbegehren unterwandert werden soll, es wird einfach nur eine weitere Frage gestellt“, schob Bayer-Siegling hinterher.

Der Versuch Schülers, nochmals zu Wort zu kommen, scheiterte zunächst am Einwand Bayer-Sieglings, dass Besucher kein Rederecht hätten. Erst als Matthias Zimmerer (CSU) den Antrag dafür stellte, konnte sie noch einwerfen, dass das Wort „komplette“ in Bezug auf den Sportplatz in den Text des Stimmzettels eingefügt werden soll. Wie unsere Zeitung am Mittwoch erfahren hat, hat Winner noch in der Nacht die Sondersitzung für den 28. September beantragt.

hd

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