Gemeinderat Pastetten

Budgets für die lokalen Feuerwehren

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Pastetten - Die Feuerwehren der Gemeinde Pastetten bekommen in Zukunft eigene Budgets, über die sie in einem gewissen Rahmen selbst verfügen können.

Entsprechende Richtlinien hat der Gemeinderat einstimmig verabschiedet.

Zunächst wird die Budgetierung nur auf die Wehren angewandt. Denkbar sind aber auch andere Ressorts, wie beispielsweise der Bauhof. Um konkrete Zahlen ging es in der Sitzung noch nicht. Die Höhe der Budgets wird vom Gemeinderat im Haushalt festgelegt. Zunächst wurden nur die Richtlinien bestimmt. Darin sind zum Beispiel die Budgetziele klar formuliert: „Durch die Budgetierung wird ein effizienter, sparsamer und wirtschaftlicher Mitteleinsatz gefördert. Die Gesamtverantwortung der zuständigen Einheit wird gestärkt.“

Die Budgetverantwortung tragen im Fall der Feuerwehren die Ersten Kommandanten, erklärte Kämmerin Doreen Graf. Ansonsten entfällt diese Aufgabe an die Fachbereichsleiter und die Leitung der Finanzverwaltung jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich. Die Verantwortlichen können dann Anschaffungen tätigen und ihren Betrieb aufrecht erhalten. Dabei müssen sie gewissenhaft kontrollieren, dass das Jahresbudget eingehalten wird. „Von den am Jahresende nicht verbrauchten Ausgaben eines Budgets können 70 Prozent ins Folgejahr übertragen werden“, erklärte Graf. Somit erhöhe sich das nächste Budget um diese Summe. Damit will die Kommune vermeiden, dass zum Jahresende noch schnell Geld ausgegeben wird. Zugleich könne man so auch auf etwas hinsparen, sagte Graf. Gibt man jedoch zu viel Geld aus, wird das Budget im folgenden Jahr um den übersteigenden Betrag gekürzt.

Allerdings, darauf verwies Alois Zollner (CSU), sei die Budgetierung für den Verwaltungshaushalt gedacht, nicht für den Vermögenshaushalt. Man könne also im Beispiel der Feuerwehr nicht auf große Ausgaben wie ein neues Fahrzeug hinsparen, sondern beispielsweise auf Kurse oder Ersatzbeschaffungen. „Ein Zuckerl daran ist, dass niemand am Ende des Jahres dafür bestraft wird, dass er sparsam war“, sagte Zollner. Außerdem könne das „Dezemberwunder“ der vielen Rechnungen zum Jahresende weitgehend vermieden werden. „So kann man die Eigenverantwortung stärken und in manchen Punkten hoffentlich ein bisschen mehr rationales Wirtschaftlichkeitsdenken fördern“, fasste Zollner zusammen.

Auch Matthias Zimmerer (CSU) hielt die Budgetierungsrichtlinien für eine „gute neue Idee. Einen Versuch ist es wert. Wir sollten es ausprobieren und in einem Jahr bewerten“.

vam

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