Feuerwehrhaus-Debatte in Pastetten 

Gemeinderat nimmt Beschluss zurück

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Der Pastettener Gemeinderat hat seinen kürzlich gefassten Beschluss, zwei Feuerwehrhäuser zu bauen, aufgehoben. Die Entscheidung fiel mit 8:7 Stimmen. Der Bürgerentscheid ist vom Tisch.

PastettenKehrtwende in Sachen Feuerwehrhaus. In seiner Sitzung am Dienstagabend hat der Pastettener Gemeinderat mit 8:7 Stimmen beschlossen, den Grundsatzbeschluss vom Februar – den Bau von zwei separaten Feuerwehrhäusern – aufzuheben. Vorangegangen war eine intensive Debatte, die schon in der Bürgersprechstunde begonnen hatte. Bürgerbegehren-Initiator Horst Ippisch forderte die Veröffentlichung des Gutachtenentwurfs inklusive Standortanalyse des Ingenieurbüros IBG. Das Papier sei zum Teil schon öffentlich bekannt, zum Teil sei es an verschiedene Beteiligte weitergegeben worden. „Es interessiert die Bürger und ist auch von ihnen bezahlt“, sagte Ippisch, der erklärte, selbst bereits daraus zitiert zu haben. Alois Zollner (CSU) warf daraufhin die Frage auf, wie Ippisch aus einem internen Gutachten zitieren könne. „Irgendwie müssen da Informationen vorweg gelaufen sein. Das ist auffällig, und der Sache gehen wir nach“, kündigte er an. Ansonsten plädierte auch er für die sofortige Veröffentlichung der Daten.

Zum Einstieg in den Tagesordnungspunkt verlas Bürgermeisterin Cornelia Vogelfänger (CSU) eine Stellungnahme des Pastettener Feuerwehrkommandanten Peter Lex. Er kritisierte, dass das Thema Feuerwehrgerätehaus „nur noch als Macht- oder vorgezogener Wahlkampf dient, und wir als Feuerwehr, aber auch vermehrt persönlich, angegriffen werden“. Die Feuerwehr dürfe nicht zum „Spielball zwischen den Fronten“ werden.

Lex monierte zudem, dass bei der Unterschriftensammlung fürs Bürgerbegehren ein einseitiges Meinungsbild geschaffen worden sei. So seien etwa Fachgutachten und Empfehlungen, die gegen ein gemeinsames Haus sprechen, nicht erwähnt und Kosten unzulänglich dargestellt worden.

Zum Thema gemeinsames Haus erklärte Lex, „dass dies die letzten 30 Jahre nicht funktioniert hat, und es auch in Zukunft nicht funktionieren kann“. Ein Grund dafür sei unter anderem der Platzmangel. In Bezug auf etwaige Bürgersorgen stellte Lex klar: „Allein der Gedanke, wir würden zögern oder erst irgendwelche Unterschriftenlisten durchgehen, ist einfach nur lächerlich.“

„815 Bürger haben unterschrieben. Das sollte man ernst nehmen und zugeben, dass man einen Fehler gemacht hat“, sagte Vogelfänger. Sie meine damit nicht das Ergebnis der Abstimmung, sondern die Vorgehensweise: Hätte man die Bürger früher umfänglich informiert, hätten sie die Entscheidung besser nachvollziehen können.

Vogelfänger argumentierte vor allem mit Kosten und Zeit. Allein der Bürgerentscheid koste rund 10 000 Euro. Bei einem positiven Ergebnis kämen die Gelder für die weiteren Planungen noch hinzu.

„Uralte Rivalität neu entfacht“

„Oder wir gehen in die Offensive und zeigen den Bürgern, dass wir sie ernst nehmen“, sagte Vogelfänger und plädierte für den Abhilfebeschluss, also die Rücknahme der Entscheidung. Diese Handlungsweise würden auch Gemeindetag und Kommunalaufsicht empfehlen.

Franz Stanner (WRH) sah es komplett anders. „Für mich hat sich an der Sachlage seit Februar nichts geändert. Es ist kein Grund vorhanden, den Beschluss aufzuheben.“ Alois Huber (WRH) sprach sich für den Bürgerentscheid aus. „Ziehen wir es durch, dann haben wir eine volldemokratische Entscheidung, die von der ganzen Gemeinde getragen wurde. Der Bürger will es so.“

Zollner stellte klar: „Die Zeit des stillen Erduldens von dem, was in unserer Gemeinde passiert, ist für mich beendet.“ Der Gemeinderat dürfe „auf keinen Fall“ den Beschluss zurücknehmen – „auch wenn eine qualifizierte Minderheit der wahlberechtigten Bürger eine demokratische, mit deutlicher Mehrheit gefällte Entscheidung dafür opfert“. Mache das Gremium jetzt einen Rückzieher, schaffe es einen Präzedenzfall.

An die Initiatoren des Bürgerbegehrens gerichtet, erklärte Zollner, dass sie „eine uralte Rivalität zwischen den Ortsteilen neu entfacht“ und diese auch „in bisher noch nicht beteiligte Bevölkerungsteile“ getragen hätten. Familien, Nachbarschaften und Freundschaften würden „gefährdet und entzweit“.Eine neue Dimension sei zudem erreicht, da nun die Bürger auch gegen die beiden Feuerwehren aufgewiegelt würden. Vogelfänger wiederum suche in seinen Augen nur nach einem Ausweg, um ihren „Kopf aus der Schlinge zu ziehen“.

Andreas Winner (FWE) wertete die 815 Stimmen als „brutales Zeichen für einen Vertrauensverlust in die Arbeit vom Gemeinderat und auch von der Bürgermeisterin“. Sie habe aber eingesehen, dass sie Fehler gemacht habe. Darum wolle sie ein transparentes Verfahren anleiern, was es bisher nicht gegeben habe.

Knappe Entscheidung mit 8:7 Stimmen

„Ich werde niemals für ein gemeinsames Haus stimmen, dafür bin ich zu lange in der Feuerwehr und habe schon zu viel mitgemacht“, stellte Günter Plieninger (BIG) klar. Wenn man aber die Transparenz nutzen könne, „um die Wogen zu glätten, und die Bürger ins Boot zu holen, muss man über seinen Schatten springen und den Beschluss zurücknehmen“.

Gerhard Nußrainer (FWE) bedauerte, dass es überhaupt zu einem Bürgerbegehren gekommen sei. Auch mit Blick auf die Gerüchteküche, die in der Gemeinde brodle, plädierte er dafür, den Beschluss aufzuheben.

Das tat das Gremium letztlich auch. Mit den Stimmen von Vogelfänger, Winner, Nußrainer, Plieninger, Andreas Wagner (BIG), Roswitha Bayer-Siegling (SPD), Fritz Deutinger (CSU) und Hans Kerschbaum (FWE) wurde der Beschluss zurückgenommen.

Einstimmig fiel dann die Entscheidung, die Standortanalyse samt Entwurf des Ingenieurbüros IGB auf der Gemeinde-Homepage zu veröffentlichen. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde beschlossen, ein neues Verfahren in Gang setzen, in dem alle drei Alternativen – Doppelhaus, gemeinsames Haus und zwei getrennte Häuser – „umfassend, vergleichbar und transparent“ einbezogen werden. Der Bürgerentscheid ist damit vom Tisch.

„Wegen der Transparenz würde ich darum bitten, dass wir dann auch mal die Gelder darstellen, die wir jetzt sinnlos rausschmeißen“, meinte Susanne Gerster (WRH) nach der Abstimmung. Sie erinnerte daran, dass das IBG-Gutachten teuer gewesen sei, und die Kreisbrandinspektion es günstiger gemacht hätte.

Wer die weiteren Planungen übernehmen soll, steht noch nicht fest. Vogelfänger wollte am Dienstag unbedingt eine Entscheidung herbeiführen, „um nicht noch mehr Zeit zu verlieren“. Einige Gemeinderäte fühlten sich davon jedoch überrumpelt. Darum wurde dieser Entschluss in die nächste Sitzung am 9. Mai vertagt.

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