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Pastettener Feuerwehrhaus: Klage gegen Bürgerentscheid?

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Von: Henry Dinger

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Die Justitia vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Ist die Fragestellung des Bürgerentscheids zum Standort der Feuerwehren rechtlich in Ordnung? WRH-Rätin Susanne Gerster hat ihre Zweifel und kündigt notfalls Rechtsmittel an (Symbolbild). © Christoph Hardt / IMAGO

Der Riss, der spürbar durch die Gemeinde Pastetten geht, ist im Gemeinderat am Dienstag tiefer geworden. Die Wählergruppe Reithofen-Harthofen (WRH), die mit Susanne Gerster und Alois Huber im Gremium vertreten ist, hatte zwei Anträge zum Thema Feuerwehrhaus eingereicht. Beide fielen jedoch durch.

Pastetten – Der Vorschlag sieht vor, der Feuerwehr Pastetten ein neues Haus zu bauen und danach das alte Haus zu ertüchtigen, damit die Reithofener Wehr einziehen kann. Aus Sicht der WRH hätte das mehrere Vorteile: „Es wird günstiger, da nach der aktuellen Kalkulation nur fünf Millionen Euro anfallen würden“, sagte Gerster. Zu den sieben Millionen Euro für ein Doppelhaus müsse man nämlich noch etwa eine Million Euro für eine neue Zufahrtsstraße rechnen. Bei ihrer Lösung könne zudem der Sportplatz in vollem Umfang erhalten bleiben. Dieser Vorschlag sei in der vergangenen Sitzung auch von Andreas Wagner (BIG) gekommen und von Hans Kerschbaum (FWE) unterstützt worden. Würde den Anträgen zugestimmt, könne man sich zudem die zwei Bürgerentscheide sparen, so Gerster weiter.

Andreas Winner (FWE) stellte die veranschlagte Million für den Neubau der Straße infrage. „Man muss das Grundstück kaufen, und es ist ein besonderer Untergrund für die schweren Fahrzeuge nötig“, argumentierte Gerster. Das bezweifelte Horst Ippisch (FWE): „Das ist ja keine Ausfahrt für die Einsatzfahrzeuge.“

Winner nannte die Kostenkalkulationen der Projektgruppe: „Ein Haus kostet 4,8 Millionen Euro, die Sanierung 860 000 Euro, davon sind 178 000 Euro förderfähig.“ Das mache knapp 5,4 Millionen. Wenn man aus den sieben Millionen Euro fürs Doppelhaus die Sanierung für den Sportplatz rausrechne, die zu 80 Prozent förderfähig sei, betrage die Differenz gerade einmal 300 000 Euro. Diese Rechnung bezweifelte Gerster: „Bei einem Einzelhaus wurde die Kostenschätzung nie optimiert.“

Kerschbaum warf ein, dass man in der Projektbesprechung deutlich festgestellt habe, dass es sich nicht lohne, das alte Haus zu sanieren: „Das ist absoluter Unsinn.“ Diese Meinung sei auch aus den Reihen der Feuerwehr Pastetten gekommen. Dass er der Idee zugestimmt habe, nannte Kerschbaum „eine Lügengeschichte“. Die WRH habe ihn in einem falschen Kontext zitiert – „ich würde niemals dafür stimmen“.

Für Christian Lorenz (Grüne) ist der Vorschlag schon deshalb nicht tragbar, weil eine Wehr mit 90 Aktiven nicht in „ein Haus mit 66 Spinden“ passt. Außerdem müsse man dann in zehn Jahren ein neues Haus für die Reithofener bauen, insgesamt werde es also teurer. Beide Abstimmungen endeten jeweils mit neun Gegenstimmen zu den Pro-Stimmen von Gerster, Huber, Matthias Zimmerer (CSU), Wagner und Bürgermeister Peter Deischl (FWE).

Er und seine Stellvertreterin Roswitha Bayer-Siegling (FWE) wurden in der Sitzung zudem als Abstimmungsleiter und Stellverteterin für die Bürgerentscheide am 21. November bestimmt.

In dem Zusammenhang sagte Gerster, sie habe die Fragestellung des Bürgerentscheids zum Standort der Feuerwehren, der aus dem Ratsbegehren entstand, zwei Rechtsanwälten vorgelegt. „Die Fragestellung verstößt gegen das Sachlichkeitsgebot, ist rechtlich nicht in Ordnung und irreführend“, so ihr Fazit.

Die Frage suggeriere, dass ein Standort billiger wäre. „Sollte das nicht geändert werden, werden wir Rechtsmittel einlegen“, kündigte Gerster an. Eine Klage am Verwaltungsgericht nehme viel Zeit in Anspruch. Deshalb bitte sie darum „da noch mal drüber nachzudenken“.

„Die Feuerwehr Reithofen will den Bau weiter verzögern“, tobte Kerschbaum. Gerster: „Es geht hier nur um die Fragestellung, mit der die Gemeindebürger belogen werden.“ Winner wollte wissen, ob die Rechtsaufsicht im Landratsamt Bedenken gehabt habe. Das verneinte Deischl. „Das ist mir egal, ich habe zwei sehr gute Anwälte gefragt“, so Gerster. Ippisch wollte wissen, wer dann Klage einreiche. „Frau Gerster und Herr Zimmerer? Oder die WRH? Oder die CSU-Fraktion?“ Gerster: „Das werdet ihr dann sehen.“ Ippisch meinte, man könne dem „gelassen entgegensehen“, da die Kommunalaufsicht keine Einwände gehabt habe.

hd

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