Gemeinderat Pastetten

Feuerwehrplan: Keine Info für die Bürger

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Pastetten – Turbulent und emotionsgeladen war die Pastettener Gemeinderatssitzung am Dienstag. Es ging um die Feuerwehr – wieder einmal.

Die Feuerwehrbedarfsplanung und die Frage, ob in Pastetten ein zentrales oder zwei separate Gerätehäuser gebaut werden, beschäftigt den Gemeinderat schon lange. Am Dienstag fand die Diskussion ihren bisherigen Höhepunkt – mit rund 50 Zuschauern nicht nur in puncto Emotionen.

Gestern Abend hätte die Entwurfsplanung vorgestellt werden sollen. Nachdem diese Präsentation, wie berichtet, abgesagt worden war, wollte Bürgermeisterin Cornelia Vogelfänger (CSU) ihr Gremium grundsätzlich abstimmen lassen: Sollen die Bürger von den Führungskräften der Wehren, Kreisbrandrat, Fachbüro und Regierung von Oberbayern informiert werden, bevor das Gremium über Standort und Anzahl der Feuerwehrhäuser entscheidet, oder nicht?

Der Gemeinderat hatte stets proklamiert, die Öffentlichkeit ins Boot holen zu wollen; immer wieder war von Transparenz die Rede. Ein Beschluss sollte erst erfolgen, wenn die Bürger umfassend informiert sind. Nun die Kehrtwende: Mit 8:7 Stimmen fiel die Entscheidung, die Öffentlichkeit vorab nicht zu unterrichten. Matthias Zimmerer, Alois Zollner (beide CSU), Franz Stanner, Susanne Gerster, Alois Huber (alle WRH), Georg Maurer (SPD), Günter Plieninger und Andreas Wagner (beide BIG) stimmten dagegen. Aus dem Zuschauerraum kam zu dieser Entscheidung ein ironisches „Zum Wohl des Volkes, oder?“ Vorausgegangen war eine gut einstündige Diskussion, die laut Vogelfänger mit dem Grundsatzbeschluss „gar nichts zu tun“ hatte.

„Falsche Daten“

Schon zu Beginn der Sitzung hatte Reithofens Kommandant Thomas Huber ein gemeinsames Schreiben der Feuerwehren verlesen. Darin wurde die Informationspolitik der Verwaltung und die Arbeit des mit der Entwurfsplanung beauftragten Ingenieurbüros angeprangert. Dieses habe mit falschen und unvollständigen Daten gearbeitet. „Sämtliche Kommentare und Kritikpunkte“ sowie Korrekturdaten würden nicht berücksichtigt, monierte Huber. Der Projektbericht weise Lücken auf, die „aus unserer Sicht die Entscheidungsgrundlage wesentlich beeinflussen“ – Vorwürfe, gegen die sich das Büro in der Sitzung nicht wehren konnte, da kein Vertreter anwesend war.

Wegen „offensichtlicher und nachweisbarer Fehler“ habe man die Präsentation abgesagt: „Wir haben sie nur verschoben, weil die Daten falsch sind. Mit einem verkehrten Bericht können wir niemanden informieren“, erklärte Gerster. Zimmerer, Vizebürgermeister und Vorsitzender der Feuerwehr Reithofen-Harthofen, erklärte, dass der Bericht des Ingenieurbüros „auf falschen Tatsachen aufgebaut“ sei. Er gehe von „verschmolzenen Feuerwehren und gemeinsamer Alarmierung von einem zentralen Standort aus. Diese Fakten sind falsch. Wir wollen auch in Zukunft zwei eigenständige Feuerwehren in getrennten Häusern haben“, sagte er und schob gleich hinterher, dass er damit ein Doppelhaus gemeint habe. Wagner forderte, dass der Gemeinderat zuerst über die Anzahl der Häuser entscheiden müsse, bevor die Planung abgeschlossen werden kann.

Dass es wichtig sei, die fehlerhaften Daten zu korrigieren, betonte auch Stanner. „Solange nicht alle Fakten da sind, ist eine Vorstellung sinnlos“, sagte der WRH-Rat. Salamitaktik sei der falsche Weg. Dennoch bestand Zimmerer darauf, eine Stellungnahme von Kreisbrandrat Willi Vogl vorzulesen, die just am Tag der Sitzung eingegangen sei. „Ich als Gemeinderat bin es leid, beschimpft zu werden, dass wir nicht transparent arbeiten. Jetzt haben wir konkrete Fakten da“, erklärte er und bekam Unterstützung von Zollner: „Wir haben heute die Öffentlichkeit aus meiner Sicht komplett hergestellt. Diese Information braucht die Bevölkerung jetzt, weil sie vorliegt“, sagte er.

„Basis muss stimmen“

Da die Stellungnahme Vogls nicht auf der Tagesordnung stehe, werde sie auch nicht vorgelesen, erklärte Vogelfänger. „Da stehen Sachen drin, die bisher nichtöffentlich waren. Die Vorstellung musste ich absagen, weil die Mehrheit das wollte. Aber diese einseitige Information soll jetzt verlesen werden? Das kann nicht sein.“

Über die Stellungnahmen könne sich jeder ein eigenes Bild machen, sagte Plieninger. Die Basis der Planung müsse jedoch stimmen. Der Vorsitzende der Pastettener Feuerwehr bestand darauf, dem Ingenieurbüro noch einmal „mit Nachdruck die Daten und Fakten zur Einarbeitung nahezulegen“.

Wenn man das Gutachten für falsch hält, brauche man ein Gegengutachten, meinte Andreas Winner (FWE). Er erklärte, wie Teile des Gemeinderats seiner Meinung nach mit einer Expertise umgehen, die „ihnen nicht gefällt. Man spricht von Manipulation, man spricht dem Gutachter die fachliche Kenntnis ab, und man versucht, das Gutachten aus dem Entscheidungsfindungsprozess herauszuhalten.“

Manche Ratsmitglieder, so Winner weiter, „wollen, dass das Gutachten erst dann veröffentlicht wird, wenn das drin steht, was sie gerne hätten“. Auch Hans Kerschbaum (FWE) stellte die Frage: „Passt uns nicht die Art, wie die Daten interpretiert wurden, oder passt uns das Ergebnis nicht?“ Er habe den Eindruck, es werde „mit aller Gewalt versucht zu entscheiden, dass zwei Feuerwehrhäuser gebaut werden“. Darauf, so Kerschbaum, ziele auch der Antrag ab, ein Grundstück am Schulsportgelände, das für den Bau eines zentralen Hauses geeignet sei, ausschließlich dem Breitensport zu widmen (siehe Bericht rechts).

Nach gut einer Stunde hitziger und teils lautstarker Diskussion äußerte Plieninger einen Wunsch. Es dürfe „nie mehr so ausarten wie heute“. Die Ratsmitglieder seien gewählte Volksvertreter – und müssten sich „am nächsten Tag immer noch in die Augen schauen können“.

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