Gemeinderat Pastetten

Bürgerentscheid zum Feuerwehrhaus?

  • schließen

Pastetten – Der Pastettener Wirtschaftsmediator Horst Ippisch wird nicht müde, den Gemeinderat seiner Heimatkommune zu mehr Transparenz zu ermahnen. Jetzt brachte er die Themen Bürgerentscheid und Bürgerbegehren zum Thema Feuerwehrhaus ins Spiel.

Bereits in der Bürgerversammlung vor zwei Jahren hatte der Pastettener Horst Ippisch die zunehmend gereizte Stimmung im Gremium kritisiert und sich seitdem bei vielen Gelegenheiten erneut zum Verhalten der Räte geäußert (wir berichteten).

Oftmals ging es dabei ums Thema Feuerwehrbedarfsplanung – so auch in der Bürgersprechstunde zu Beginn der jüngsten Gemeinderatssitzung. Wie berichtet, hatte das Gremium vor der Sommerpause beschlossen, die Öffentlichkeit vor einer Entscheidung in Sachen Gerätehaus-Standort und -Anzahl nicht über die Bedarfsplanung zu informieren. „Die Entscheidung gegen eine Information der Bürger ist gefallen. Ich würde jetzt gerne wissen, wie die weitere Vorgehensweise ist, um zu einer Entscheidung zu kommen“, forderte Ippisch und stellte fest: „Ich und andere engagierte Bürger werden uns die weitere Entscheidungsfindung genau anschauen und dann unter Umständen die Öffentlichkeit herstellen.“

Dafür gebe es in Bayern Instrumente wie Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Damit könne man prüfen, „ob Ihre Entscheidung, die Sie in kleinem Kreise treffen, dann auch solch einem Forum standhalten kann. Ich habe festgestellt, dass wir unter Transparenz alle etwas anderes verstehen“, sagte Ippisch in Richtung der Räte. Er hatte das Thema Bürgerentscheid bereits im April vorigen Jahres angesprochen.

Bürgermeisterin Cornelia Vogelfänger (CSU) erklärte zur weiteren Vorgehensweise, dass nach einem nichtöffentlichen Workshop im Kreis von Feuerwehren und Gemeinderat in einer Sitzung im Herbst die Entscheidung fallen soll. Auf der Tagesordnung für die öffentliche Zusammenkunft am kommenden Dienstag, 11. Oktober, steht das Thema jedenfalls noch nicht.

„Mir persönlich ist es vollkommen egal, ob ein oder zwei Gerätehäuser gebaut werden. Mir geht’s darum, bei solchen Themen die Öffentlichkeit einzubeziehen“, sagte Ippisch. Dafür hätten sich auch Gemeinderäte ausgesprochen, da die Entscheidung gegen eine öffentliche Information immerhin nur knapp mit 8:7 gefallen war. Ippisch: „Das ist das Maß aller Dinge, und das werden wir auch beobachten.“

Unter dem Punkt „Anfragen und Anträge“ forderte CSU-Ratsmitglied Alois Zollner am Ende der Sitzung die Verwaltung auf, „die Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens zu einer Pflichtaufgabe der Gemeinde“ zu prüfen. Außerdem soll die Kommunalrechtslage zu einem Bürgerbegehren bezüglich der Transparenz im Gemeinderat abgeklärt werden.

Laut Vogelfänger sei ein Bürgerbegehren, ob überhaupt ein Feuerwehrhaus gebaut wird, „sicher nicht zulässig. Das wäre sicherheitsgefährdend“, so die Bürgermeisterin. Aber die Fragestellung, ob ein Haus oder zwei Häuser entstehen, habe keine Sicherheitsrelevanz. Ein Bürgerbegehren dürfte daher zulässig sein, mutmaßte Vogelfänger.

Rubriklistenbild: © dpa

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Ausgebrannter Bus als Leinwand
Ein echter Mr. Woodland ziert den Übungsbus der Feuerwehr Forstern im dortigen Gewerbegebiet.
Ausgebrannter Bus als Leinwand
Feneberg – eine hervorragende Chance für die Altstadt
Dass mit Feneberg endlich wieder ein Lebensmittler in die Erdinger Altstadt kommt, ist  eine sehr gute Nachricht. Ob es die viel beschworene Erfolgsgeschichte wird, …
Feneberg – eine hervorragende Chance für die Altstadt
Feneberg zieht in die Lange Zeile
Erding - Da ist Max Gotz ein Coup gelungen: Der Erdinger Oberbürgermeister ist Eigentümer des Hauses an der Langen Zeile 22, in dem bis vor kurzem C&A ein Kindergeschäft …
Feneberg zieht in die Lange Zeile
Internet-Account gehackt
Internet-Betrug in Erding: Das gewerblich genutzte Internetkonto einer 36-Jährigen ist am Donnerstag von einem unbekannten Täter gehackt worden.
Internet-Account gehackt

Kommentare