Pastetten ringt sich zu Anhebung auf 310 Punkte durch

Grundsteuer wird leicht erhöht

Pastetten – Zu einer Kampfabstimmung kam es in der Pastettener Gemeinderatssitzung, als es um die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) und B (bebaute Grundstücke) ging. Bürgermeisterin Cornelia Vogelfänger (CSU) hatte eine Steigerung von 300 auf 340 Punkte vorgeschlagen, fiel jedoch damit durch.

Vogelfänger hatte den Verwaltungsvorschlag damit begründet, so auf die aktuellen Erfordernisse für den kommunalen Finanzausgleich reagieren zu können und verwies auf die Auswirkungen der Strukturreform. Damit soll die Verteilungsgerechtigkeit zwischen finanzstarken und schwächeren Gemeinden verbessert werden. Die Realsteuereinnahmen der Kommunen bei der Berechnung der Steuerkraft in einem größeren Umfang angesetzt. Der empfohlene Satz wurde auf einheitlich 310 Punkte angehoben. Grundsätzlich gehe es darum, „etwas Geld in die Kasse zu kriegen“, sagte Vogelfänger.

In der Sitzung präsentierte sie den Räten eine Vergleichstabelle mit den Hebesätzen anderer Gemeinden. Der Landkreisdurchschnitt liegt demnach bei 330 Punkten. Gemeinderat Georg Maurer (SPD) bemängelte unzureichende Sitzungsunterlagen. Alois Zollner (CSU) wollte wissen, welche Erhöhung überhaupt nötig sei, um seitens der Gemeinde „keine Nachteile zu haben“.

Franz Stanner (WRH) meinte: „Für mich ist interessant, welche Vorteile die Bürger davon haben.“ Für Gemeinderat Hans Kerschbaum (FWE) stellte sich die Frage, ob man bei all dem Klärungsbedarf jetzt schon über die Erhöhung abstimmen könne. Gerhard Nußrainer (FWE) fragte an, ob man die Haushaltssitzung, für die diese Entscheidung wichtig sei, nicht um 14 Tage verschieben könne. Vogelfänger wollte den Prozess nicht verzögern.

Vizebürgermeister Matthias Zimmerer (CSU) schlug als Kompromiss eine Anhebung auf 320 Punkte vor. Auch das war den meisten noch zu viel. Am Ende votierte das Gremium mit 10:5 Stimmen für die notwendige Minimallösung von 310 Punkten. „Es ist nicht ganz erkannt, wofür die Hebesätze da sind“, kommentierte dies Vogelfänger. Vroni Vogel

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