Pastetten plant heuer keine neuen Schulden. Der vorhandene Rest soll getilgt werden, womit die Gemeinde bis Jahresende schuldenfrei ist. Doch die dicken Brocken kommen erst noch.
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Pastetten plant heuer keine neuen Schulden. Der vorhandene Rest soll getilgt werden, womit die Gemeinde bis Jahresende schuldenfrei ist. Doch die dicken Brocken kommen erst noch.

Ende 2020 schuldenfrei, aber...

Haushalt der Gemeinde Pastetten: Die dicken Brocken kommen erst noch

  • Henry Dinger
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Pastetten plant heuer keine neuen Schulden. Der vorhandene Rest soll getilgt werden, womit die Gemeinde bis Jahresende schuldenfrei ist. Doch die dicken Brocken kommen erst noch.

Pastetten – Der Gemeinderat Pastetten hat am Dienstagabend über den Haushalt 2020 und die Haushaltssatzung abgestimmt. Neue Schulden sind heuer nicht geplant, der vorhandene Rest von exakt 2096 Euro soll getilgt werden – damit ist die Gemeinde zum Jahresende schuldenfrei. Doch in den Folgejahren stehen mit den Feuerwehrhäusern und dem Hochwasserschutz Millioneninvestitionen an.

Die richtig fetten Summen kommen erst in der Finanzplanung bis 2023

„In den Haushalt 2020 wurden nur Punkte aufgenommen, bei denen ein Gemeinderatsbeschluss vorliegt“, erklärte Bürgermeisterin Cornelia Vogelfänger (CSU). Die richtig fetten Summen kommen erst in der Finanzplanung bis 2023 zum Vorschein: Für den Bau zweier Feuerwehrhäuser sind dann fünf Millionen Euro veranschlagt – was sie über diesen Zeitraum hinaus kosten, ist noch nicht fixiert.

Für den Hochwasserschutz sind 700 000 Euro vorgesehen, hier sind aber größere Beträge für Reithofen noch gar nicht mit drin, sondern nur 200 000 Euro jährlich für mögliche kleinere Maßnahmen vorgesehen. Für den kommunalen Wohnungsbau sind bis 2023 4,2 Millionen Euro angedacht.

7,3 Millionen Euro müssten aus Krediten finanziert werden

Wenn alles wie vorgesehen ausgeführt wird, müsste die Gemeinde 3,3 Millionen Euro von der hohen Kante nehmen und 7,3 Millionen aus Krediten finanzieren. Nach wie vor sind jedoch weder der Bau der Gerätehäuser, noch ein konkreter Hochwasserschutz für Reithofen beschlossene Sache. „Damit wird sich der nächste Gemeinderat auseinandersetzen müssen“, so Vogelfänger. In der Sitzung am 31. März sollen zunächst die Sparpotenziale für die Feuerwehrbauten vorgestellt werden.

Hans Kerschbaum kritisiert fehlende Senioren-Maßnahmen

Seniorenreferent Hans Kerschbaum (FWE) bemängelte, dass keinerlei Maßnahmen für Senioren im Rahmen von „Älterwerden auf dem Lande“ im Haushaltsplan verankert sind. Vogelfänger erklärte, dass sich die Gemeinde am geplanten Pflegeheim in Forstern beteiligen wolle. Da dieses nach dem gegenwärtigen Stand mit einem Investor gebaut werde, müsse die Gemeindekasse kein Geld vorsehen. Für Kerschbaum „wäre es dennoch wichtig gewesen, ein Zeichen zu setzen und der Bevölkerung zu zeigen, dass wir sehr wohl an unsere Senioren denken“. Da man laut Vogelfänger noch nicht sagen kann, wie die Beteiligung aussieht, könne man auch keine Gelder verplanen.

Drei Gemeinderäte stimmen gegen Finanzplan und Haushaltssatzung

Franz Stanner (WRH) schlug vor, die Kosten für den Hochwasserschutz in Reithofen ganz aus dem Plan herauszunehmen, „anstatt Fantasiesummen einzusetzen“. Die Abstimmung über den Finanzplan bis 2023 und über die Haushaltssatzung 2020 erfolgte mit den Gegenstimmen von Kerschbaum, Fritz Deutinger (CSU) und Roswitha Bayer-Siegling (SPD).

Der Verwaltungshaushalt ist in Einnahmen und Ausgaben mit 4,9 Millionen Euro festgelegt. Der Vermögenshaushalt, aus dem Investitionen getätigt werden, liegt bei knapp 4,0 Millionen Euro.

Schlüsselzuweisung: Höchster Wert seit 25 Jahren

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungsetats ist die Kreisumlage mit 1,3 Millionen der dickste Brocken, gefolgt von Kindergarten und Jugend mit knapp einer Million Euro. 550 000 Euro sollen dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Bei den Einnahmen sind Einkommens- und Gewerbesteuer mit zusammen 2,5 Millionen Euro die größten Posten.

Der Betriebskostenzuschuss für den Kindergarten beträgt 516 000 Euro und die Schlüsselzuweisung geschätzt 812 000 Euro – 300 000 Euro mehr als im Vorjahr. Das ist der höchste Wert, den die Gemeinde seit 25 Jahren bekommen hat – „eine hohe Schlüsselzuweisung ist leider dem Umstand geschuldet, dass es uns vor ein paar Jahren finanziell nicht gut ging“, erklärte Vogelfänger.

818 000 Euro fürs Feuerwehrwesen, 1,2 Millionen Euro für die Turnhalle

Im Vermögenshaushalt schlagen auf der Ausgabenseite die Sanierung der Turnhalle mit 1,2 Millionen Euro und das Feuerwehrwesen mit 818 000 Euro zu Buche – davon sind 300 000 Euro für das neue Löschfahrzeug der Reithofener Wehr und 360 000 Euro für Umbau- und Planungskosten.

Um die Kosten decken zu können, sollen aus der Rücklage von 3,2 Millionen Euro zwei Millionen Euro entnommen werden. An Einnahmen rechnet die Gemeinde mit 815 000 Euro aus dem Förderprogramm Bayern für die Sanierung der Turnhalle und 245 000 Euro für die Instandsetzung der Zeilerner Straße.

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