Haushalt  der Gemeinde Pastetten

Einbruch bei der Gewerbesteuer

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Die Pastettener Gemeinderäte haben den Finanz-Fahrplan für die kommenden Jahre abgesegnet. Allerdings nicht einstimmig.

Pastetten – Der Verwaltungshaushalt für 2018 liegt bei 3,97 Millionen Euro, der Vermögenshaushalt bei 3,80 Millionen Euro. Zu den dicksten Brocken gehört der Ausbau der Straße Zeilern-Taing inklusive einer Brücke. Dafür sind 800 000 Euro angesetzt, gut ein Drittel der Ausgaben. Für die Erschließung des Gewerbegebiets Harthofen sind 650 000 Euro eingeplant, der Breitbandausbau ist mit 246 000 Euro veranschlagt.

Für die beiden Feuerwehren sollen 377 000 Euro ausgegeben werden. Das Geld wird in erster Linie Planungskosten für den Bau der zwei Gerätehäuser decken. Diese werden aber erst in den kommenden Jahren richtig zu Buche schlagen: Bis 2021 sind fünf Millionen Euro an Baukosten vorgesehen. Um die Kosten im laufenden Jahr zu decken, kratzt man die Vorräte an und nimmt 1,83 Millionen Euro aus den Rücklagen.

Im Verwaltungshaushalt ist die Kreisumlage mit 1,25 Millionen der größte Ausgabeposten vor den 653 000 Euro für Kindergarten und Ferienbetreuung. Bei den Einnahmen macht die Einkommensteuer mit 2,14 Millionen Euro den Löwenanteil aus.

Kritik: „Gravierende“ Kostenänderungen

Bei der Gewerbesteuer muss die Gemeindekasse Federn lassen: 2018 rechnet man mit nur 240 000 Euro. 2017 waren es noch 548 000 Euro, im Jahr davor sogar über 900 000 Euro. Der Grund: Der bis dato größte Steuerzahler hat einen Teil seines Gewerbes abgemeldet.

2019 und 2020 will die Gemeinde jeweils 255 000 Euro in den Hochwasserschutz investieren. Allerdings wird die Verwaltung neue Schulden machen müssen. Wenn alles wie geplant bis 2021 eintrifft, müssen nicht nur 3,8 Millionen an Reserven verwendet werden, sondern es sind auch über sechs Millionen Euro an Darlehen nötig.

Dem Beschluss gingen teils heftige Diskussionen voraus. Alois Zollner (CSU) kritisierte, dass die Kosten für Hochwasserschutz und die beiden Feuerwehrhäuser von den Absprachen im Finanzausschuss beträchtlich abwichen. Bauamtsleiter Rüdiger Koppe begründete die Differenzen mit neuen Erkenntnissen der Planer.

Auch Franz Stanner (WRH) rügte die Vorgehensweise: „Es ist ungut, wenn sich Zahlen nach der jüngstzen Ausschusssitzung gravierend ändern und dann nicht nochmals besprochen werden.“ Er stimmte ebenso gegen die Haushaltssatzung Zollner und Alois Huber (WRH). 

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa / Franz-Peter Tschauner

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