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Der Pastettener Gemeinderat hat die Anhebung der Sätze für die Grundsteuern A und B beschlossen. Bürgermeisterin Cornelia Vogelfänger sagt zum Haushalt 2019: „Einsparen, wo es nur geht“ (Symbolbild).

Haushalt der Gemeinde

Pastetten muss den Gürtel enger schnallen

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Der Pastettener Gemeinderat hat die Anhebung der Sätze für die Grundsteuern A und B beschlossen. Bürgermeisterin Cornelia Vogelfänger sagt zum Haushalt 2019: „Einsparen, wo es nur geht“.

Pastetten– Pastetten muss sparen: Nachdem alle zu berücksichtigenden Positionen in den Haushalt eingepflegt waren, tauchte unterm Strich ein dickes Minus auf. Um etwa 18 Prozent liegen die Einnahmen im Verwaltungshaushalt 2019 unter den Ausgaben.

Die Ursachen sind laut dem Vorbericht in drastisch zurückgegangenen Einkommens- und Gewerbesteuereinnahmen sowie „enorm gestiegenen Betriebskostenzuschüssen für die Kindereinrichtungen, der Kreisumlage und der VG-Umlage“ zu suchen. Um höhere Einnahmen zu erzielen, wurde beschlossen, die Sätze für die Grundsteuern A und B anzuheben.

Festgesetzt wird der Verwaltungshaushalt mit 4,05 Millionen Euro jeweils in den Einnahmen und Ausgaben. Zu den dicksten Brocken, die von der Gemeinde gestemmt werden müssen, gehört die Kreisumlage mit fast 1,3 Millionen Euro, 36 000 Euro mehr als 2018. Für Kindergärten und Jugendbetreuung werden 809 000 Euro fällig.

Auf der Einnahmen-Seite steht ein Einkommenssteuer-Ansatz von 1,34 Millionen Euro – 760 000 Euro weniger als 2018. Gewachsen sind die Erwartungen dafür bei den Schlüsselzuweisungen des Landes mit einem Plus von 269 000 auf 511 000 Euro oder bei den Betriebskostenzuschüssen für die Kindertagesstätten mit einem Plus von knapp 59 000 Euro. Alles in allem erlaubt es das Ergebnis unterm Strich allerdings nicht, Geld an den Vermögenshaushalt abzuführen. 2018 wechselten hier 447 000 Euro die Konten.

Der Vermögenshaushalt umfasst jeweils knapp 4,02 Millionen Euro in Ausgaben und Einnahmen. Die größten Ausgabe-Posten sind das Feuerwehrwesen (401 000 Euro), die Turnhallensanierung (617 000 Euro, ein Teil kommt über Fördergelder zurück), diverse Straßensanierungen (130 000 Euro) und die Erneuerung der Wasserleitung in Reithofen/Harthofen (390 000 Euro). In den Verwaltungshaushalt werden 616 000 Euro überführt. Gedeckt werden diese Kosten mit 2,8 Millionen aus Rücklagen von der hohen Kante. Die Ersparnisse der Gemeinde betragen dann zum Jahresende noch 70 000 Euro.

Bei der Aufstellung des Plans wurde gespart, „wo es nur ging“, betonte Bürgermeisterin Cornelia Vogelfänger (CSU) im Gemeinderat. So wurden etwa Reparatur- und Verschönerungsmaßnahmen in Rathaus und Trauungszimmer verschoben.

Um höhere Einnahmen zu erzielen, beschlossen die Räte, die Sätze für die Grundsteuern A und B von bisher 310 v. H. auf 340 v. H. festzusetzen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt bei 330 v. H.

Beschlossen wurde auch der Finanzplan bis 2022, der mehr eine grobe Richtung vorgibt. Angesetzt sind 5,2 Millionen Euro für das Feuerwehrwesen mit zwei geplanten Häusern, 600 000 Euro für den Hochwasserschutz, 1,1 Millionen für die Sanierung der Turnhalle, 400 000 Euro für das Projekt Älterwerden auf dem Lande, und fast vier Millionen Euro für den kommunalen Wohnungsbau.

Aktuell steht bei knapp 49 500 Euro Schulden jeder Pastettener mit etwa 18 Euro in der Kreide. Ende 2019 sollen die Schulden bis auf 2100 Euro getilgt sein. Das dicke Ende könnte danach kommen: „Bei Eintreffen aller Planungsmaßnahmen bis 2022 wären nach Entnahmen aus Rücklagen Darlehensaufnahmen von zehn Millionen Euro nötig“, heißt es im Vorbericht.

In der Sitzung zeigte sich, dass im Gemeinderat durchaus Diskussionsbedarf zu den weiteren Projekten besteht, etwa über den kommunalen Wohnungsbau. „Wir sollten überlegen, ob das wirklich unser Geschäft ist. Wir können keine 30 Wohnungen verwalten“, meinte Alois Huber (WRH). Auch Matthias Zimmerer (CSU) hatte gefordert, „das Wohnungsbauprojekt nochmals zu überdenken, denn es könnte in diesem Rahmen etwas viel für uns werden“.

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