Die Gemeinde Pastetten setzt bei der Fortsetzung des Feuerwehrbedarfsplans weiterhin auf ein externes Büro (Symbolbild).
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Die Gemeinde Pastetten setzt bei der Fortsetzung des Feuerwehrbedarfsplans weiterhin auf ein externes Büro (Symbolbild).

Gemeinderat Pastetten vergibt erneut an externes Fachbüro – Knappe Entscheidung

Hitzige Debatte um Feuerwehrbedarfsplan

  • Henry Dinger
    vonHenry Dinger
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Die Gemeinde Pastetten setzt bei der Fortsetzung des Feuerwehrbedarfsplans weiterhin auf ein externes Büro. Das wurde mit knappen 8:7 Stimmen beschlossen. Vorangegangen war im Gemeinderat eine teils hitzige Debatte.

Pastetten –Die Gemeinde Pastetten setzt bei der Fortsetzung des Feuerwehrbedarfsplans weiterhin auf ein externe Ingenieurbüro für Brandschutztechnik und Gefahrenabwehrplanung (IBG). Es wurde mit knappen 8:7 Stimmen beauftragt. Der Antrag Andreas Winners (FWE), diesen Punkt in die Sondersitzung zum Feuerwehrhaus am 8. Juni zu verlegen, war 9:6 abgelehnt worden.

Der derzeit aktuelle Bedarfsplan wurde laut VG-Geschäftsleiter Gottfried Prostmeier ebenfalls von IBG erstellt und gilt für die Jahre 2015 bis 2020. Im April hatten die Kommandanten Peter Lex (Pastetten) und Thomas Huber (Reithofen-Harthofen) die Weiterführung beantragt. Daraufhin wurde von IBG ein Angebot eingeholt. Dieses beläuft sich laut Prostmeier auf gerundete 4820 Euro.

Feuerwehrbedarfsplan: Kreisbrandinspektion oder externes Büro?

Eine weitere Option, so der Geschäftsleiter, wäre die Erstellung des Plans durch die Kreisbrandinspektion (KBI). Dabei würde ein ganz neuer Plan nach dem Leitfaden des Innenministeriums für ganz Bayern erarbeitet. Die KBI biete das für alle Kommunen kostenlos an, was die anderen Landkreisgemeinden auch gerne annehmen.

Winner schlug jedoch vor, erneut IBG zu beauftragen, da die KBI von den Feuerwehren im Landkreis gewählt sei. Es könne nicht sein, so der FWE-Rat, dass jene den Bedarf derer ermitteln, von denen sie gewählt würden. „Das ist ein systemischer Schwachpunkt, den ich nicht unterstützen werde“, sagte Winner und knüpfte damit an seine Argumentation von 2015 an: Damals hatte er ausdrücklich beantragt, statt der KBI einen „neutralen“ Gutachter zu beauftragen (wir berichteten).

Gerhard Nußrainer (FWE) sprach sich hingegen für die KBI aus. Er glaube nicht, dass die Mitarbeiter von den Feuerwehren „gesteuert“ seien, sondern den Plan objektiv erstellen würden. Auch die Möglichkeit, ein kostenloses Gutachten zu bekommen, erscheine ihm attraktiv.

Alice Lorenz (Grüne) votierte wiederum für IBG, weil das Büro bereits die Basis erarbeitet habe, da könnte die Erstellung schneller gehen. Horst Ippisch (FWE) warf ein, dass es diese Diskussion bereits beim aktuellen Plan gegeben habe. Bei dessen Erarbeitung habe es Probleme mit Daten gegeben, die nachgemeldet, aber nicht eingearbeitet worden seien. Er schlug vor, einfach den aktuellen Plan zu verlängern, das sei für ihn die kostengünstigste Variante.

Debatte über Entscheidung von 2015

Prostmeier teilte mit, dass der Plan damals 15 300 Euro gekostet habe. Ippisch wies darauf hin, dass das Vorhaben mit Buch am Buchrain gemeinsam geplant war, „die aber auf halber Strecke ausgestiegen sind“: Buch habe sich für die KBI entschieden. „Geld spielt keine Rolle, wenn es gegen die Feuerwehren geht“, bemerkte Matthias Zimmerer (CSU) sarkastisch.

Susanne Gerster (WRH) wandte ein, dass beim Plan von IBG falsche Zahlen eingearbeitet worden seien. „Ich finde es eine Sauerei, dafür so viel Geld auszugeben“, sagte sie und meinte weiter, „dass Andreas Winner damals der Einzige war, der sich gegen die Kreisbrandinspektion ausgesprochen hat“. Hiergegen wehrte sich Winner. Der Beschluss, das externe Büro zu beauftragen, sei „damals von einer ziemlich großen Mehrheit im Gemeinderat beschlossen wurde. Ich war nicht der Einzige.“

Alois Zollner (CSU) sagte, auch er sei „einer von den Dummen gewesen, die damals dafür gestimmt haben, in der Hoffnung, dass man Transparenz schafft. Es war mein größter singulärer Fehler der damaligen Amtsperiode, dass ich dem Vorschlag gefolgt bin“, gab er nun zu. Auch das sei mit ein Grund, warum man bis heute kein Feuerwehrhaus habe.

Für Zimmerer geht die Entscheidung für IBG „wider unsere Aufgabe, das günstigste Angebot zu nehmen“, und ist „ein Misstrauensvotum gegen die gewählten Sicherheitsorgane im Landkreis Erding“. Außerdem sei derjenige „dumm, der die gleichen Fehler zweimal macht“, so Zimmerer: „Da haben wir damals stramme 15 000 Euro für IBG ausgegeben und festgestellt, dass es a Schmarrn war, und jetzt zahlen wir noch mal Geld.“

Im weiteren Verlauf der Sitzung kam es zu einem hitzigen Disput zwischen Hans Kerschbaum (FWE) und Zimmerer, den Bürgermeister Peter Deischl (FWE) unterbrach, indem er die Kontrahenten mit deutlicher Stimme zur Mäßigung aufforderte.

Abgestimmt wurde am Ende nur zwischen dem Büro und der Kreisbrandinspektion. Ippischs Vorschlag, den aktuellen Plan zu verlängern, kam nicht zur Entscheidung.

hd

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