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Feuerwehrhaus: Bürgerentscheide gehen in die heiße Phase

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Von: Henry Dinger

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Flyer und Plakate: Gegner eines gemeinsamen Feuerwehrhauses am Sportplatz wie auch dessen Befürworter sind zuletzt in die Offensive gegangen.
Flyer und Plakate: Gegner eines gemeinsamen Feuerwehrhauses am Sportplatz wie auch dessen Befürworter sind zuletzt in die Offensive gegangen. © Henry Dinger / Vroni Macht

Ob sich die emotionalen Wogen, die seit vielen Jahren immer wieder in der Gemeinde Pastetten hochschlagen, nach dem 21. November glätten werden? Zumindest steht nach dem Auszählen der Stimmen am Abend des Sonntags in einer Woche fest, was die Pastettener wollen.

Pastetten – Das Thema treibt einen Riss durch den Ort, durch Vereine und selbst durch Familien. Das zeigt sich nicht nur an Flyern beider Lager mit Argumenten und Gegenargumenten in den Briefkästen sowie an einer eindeutigen Positionierung des Bürgermeisters im Mitteilungsblatt der Gemeinde, sondern auch an riesigen Plakaten im Ortsgebiet, die mit harschen und emotionalen Sprüchen eine Entscheidung fordern.

Der Streit um ein gemeinsames, ein doppeltes oder zwei Feuerwehrhäuser schwelt seit Jahren, hin und wieder lodert er hell auf. Im Oktober 2017 beschloss der damals amtierende Gemeinderat, zwei Einzelhäuser zu bauen. Doch die dafür veranschlagten 8,8 Millionen hätte die Gemeinde nicht stemmen können.

Im Oktober 2020 stellten im neu gewählten Gremium damals noch neun Gemeinderäte den Antrag, ein gemeinsames Haus auf dem Schulsportplatz planen zu lassen. Bereits in dieser Sitzung im Herbst wurden Raumgrößen und -aufteilungen abgestimmt. Am 20. April 2021 fiel dann mit 8:7 Stimmen der Beschluss, ein gemeinsames Haus zu bauen. Ebenso knapp wurde die Entscheidung für zwei Häuser aus dem Jahr 2017 aufgehoben.

In der Folge regte sich Widerstand im Ort. In öffentlichen Statements in sozialen Netzwerken machten Feuerwehrler ihrem Unmut Luft. Diese Lösung, so der Vorwurf, würde weder von den beiden Feuerwehren, noch von der Kreisbrandinspektion oder der Regierung von Oberbayern befürwortet. Außerdem sei die Einhaltung der Hilfsfristen nicht gewährleistet. Auch seitens der Schulleitung und von Eltern wurden Bedenken gegen den Standort laut. Ein Hauptargument war die Angst, dass der Sportplatz schrumpft und somit Freizeitaktivitäten und die jährlich wachsende Schülerzahl in ihren Aktivitäten eingeschränkt werden.

Zwei Fragen gibt’s bis 21. November zu beantworten – so sieht der Stimmzettel aus.
Zwei Fragen gibt’s bis 21. November zu beantworten – so sieht der Stimmzettel aus. © Gemeinde Pastetten

Höhepunkt war ein von Eltern initiiertes Bürgerbegehren, das den Erhalt des kompletten Sportplatzes fordert. Mehr als 700 Unterschriften reichten für den Antrag auf den Bürgerentscheid, der nun zur Abstimmung steht. Die Initiatorinnen betonen allerdings in einem Flyer und auf einer eigenen Homepage (www.unser-sportplatz.info), dass ihnen nur der Sportplatz am Herzen liege und es nicht um das Feuerwehrhaus gehe.

Zwischenzeitlich hatten die acht Befürworter des gemeinsamen Hauses Stellungnahmen verfasst und per E-Mail verteilt. Ihnen war es bereits zu diesem Zeitpunkt wichtig zu betonen, dass es sich beim gezeigten Plan lediglich um einen Vorentwurf handle, und dass das Haus im Laufe der weiteren Feinplanung durchaus kleiner werden könnte.

Bei einem aktuellen Entwurf der B3-Architekten vom Oktober 2021 endet das Grundstück des Feuerwehrhauses inklusive der Parkplätze etwa in einer Linie mit der schmalen Seite des Bauhofs. Dahinter schließen sich in Richtung Schule quer eine 65 Meter lange Laufbahn sowie ein Rasenspielfeld mit 60 mal 40 Metern Größe an. Der Hartplatz bleibt auf dem aktuellen Entwurf ebenso unberührt wie die Fläche, auf der heute Spielgeräte stehen.

Laut eines Flyers und der Homepage der Befürworter (www.unser-feuerwehrhaus.de) ist vom Platz her auch noch ein Skatepark realisierbar. Die verbleibende Fläche wäre auch bei einer fünfzügigen Grundschule und doppelt so vielen Schülern wie heute für Sport und Pausenaktivitäten ausreichend dimensioniert, heißt es dort weiter.

Eine eigens gegründete Projektgruppe aus Gemeinderäten, Feuerwehrvertretern und Planern habe, so informieren die Acht, verschiedene Ideen geprüft und aus Kosten- oder rechtlichen Gründen verworfen. Dazu gehörten der Neubau zunächst eines Einzelhauses, die Ertüchtigung des Bestandshauses und ein Vorschlag der Feuerwehr Reithofen-Harthofen, ein Haus in Eigenleistung kostengünstig zu bauen. Letztendlich, betonen die Verfechter des Doppelhauses, sei ein gemeinsames Gebäude an der geplanten Stelle aus Gründen der Kosten und der Erreichbarkeit die optimale Lösung, zudem wäre es nur so möglich, beide Feuerwehren gleichberechtigt zu behandeln.

Um zu wissen, was die Pastettener wollen, beschlossen die Befürworter im September ein Ratsbegehren, das nun im zweiten Bürgerentscheid gipfelt. Abgefragt wird, ob die beiden Wehren aufgrund der Kosten und des Flächenverbrauchs wie bisher an einem Standort untergebracht werden sollen. Viele hoffen nun, dass beide Abstimmungen im Ergebnis wieder Ruhe in den Ort bringen.

So laufen die Bürgerentscheide ab

Die Abstimmung über die Bürgerentscheide in Pastetten findet als reine Briefwahl statt. Die Stimmzettel und die Abstimmungsbriefe wurden bereits Ende Oktober an alle stimmberechtigten Wahlberechtigten der Gemeinde verschickt, insgesamt waren es 2257 Briefe. Jeder Stimmberechtigte hat pro Frage eine Stimme. Bis zum 21. November, 18 Uhr, müssen die Unterlagen im Rathaus angekommen sein. Dafür kann man sie mit der Post schicken oder direkt in den Rathaus-Briefkasten einwerfen.

Mitarbeiter der Verwaltung werden die Stimmen ab 18 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses auszählen. Das vorläufige Ergebnis wird in den Schaukästen der Gemeinde sowie am Montag auf der Homepage bekannt gegeben. Auch in der Montagsausgabe der Heimatzeitung wird über den Ausgang zu lesen sein. Am 24. November folgt dann eine Sitzung des Abstimmungsausschusses, der das Ergebnis offiziell bestätigt. hd

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