Welche Partei darf für die Kommunalwahlen wie viele Plakate aufhängen? Das beschäftigt die Gemeinde Pastetten noch immer (Symbolbild). 
+
Welche Partei darf für die Kommunalwahlen wie viele Plakate aufhängen? Das beschäftigt die Gemeinde Pastetten noch immer (Symbolbild). 

Gemeinde weist AfD-Vorwürfe zurück, aber gesteht Berechnungsfehler

Vogelfänger: Anzahl der Wahlplakate „nicht willkürlich“

  • Veronika Macht
    vonVeronika Macht
    schließen

Welche Partei darf für die Kommunalwahlen wie viele Plakate aufhängen? Das beschäftigt die Gemeinde Pastetten noch immer. Jetzt hat sie neue Zahlen ermittelt. Manche Gruppierungen profitieren davon, andere verlieren.

Pastetten– Im Gemeinderat vor gut zwei Wochen hatte Bürgermeisterin Cornelia Vogelfänger (CSU) eine Berechnung präsentiert. Wie berichtet, dürfte demnach zum Beispiel die CSU insgesamt 20 Plakate für Gemeinderat/Bürgermeister und Kreistag/Landrat aufhängen. Für die AfD hatte die Berechnung zwei Plakate ergeben. Das gefiel dem Kreisvorsitzenden Wolfgang Kellermann nicht. In einem offenen Brief an Vogelfänger, der unserer Redaktion vorliegt, forderte er „eine öffentliche Stellungnahme binnen drei Tagen“. Andernfalls behalte man es sich vor, „gemäß der Rechtsprechung“ im Gemeindegebiet Pastetten zehn Plakate aufzustellen.

Kellermann (AfD): „Beschluss willkürlich und in völliger Unkenntnis der Gesetzeslage“

„Dieser Beschluss wurde offenkundig willkürlich und in völliger Unkenntnis der geltenden Gesetzeslage sowie der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefasst“, schreibt Kellermann. Die in der Sitzung zur Begründung der Plakatzahlen angeführte Sondernutzungssatzung für den öffentlichen Verkehrsraum von 2014 erachtet die AfD als „nicht einschlägig“. Vielmehr richte sich die Zuteilung der Werbeflächen nach der Bedeutung der Parteien und Wählergruppen entsprechend dem Ergebnis vorausgegangener Wahlen.

Der AfD müssten deshalb mehr Plakate zur Verfügung stehen, schlussfolgert Kellermann: „Da wir uns als Alternative für Deutschland in besonderem Maße an Recht und Gesetz gebunden fühlen, weisen wir Sie hiermit darauf hin, dass dieser Beschluss eindeutig rechtswidrig und damit ungültig ist.“

Vogelfänger (CSU): Berechnung „nicht willkürlich“

Vogelfänger antwortet darauf einen Tag später. Pastetten habe seit 2014 eine Plakatierungsverordnung und eine Sondernutzungssatzung. „Dies lässt nach Aussage der Kommunalaufsicht eine Eingrenzung der Plakatmenge zu“, schreibt sie als Antwort an Kellermann – auch dieser Brief liegt uns vor.

Auf ausdrücklichen Wunsch des Gemeinderats sollte die Plakatflut „zum Schutz des Orts- und Landschaftsbilds“ eingedämmt werden, so Vogelfänger weiter. Deshalb sei auf Grundlage des Ergebnisses der letzten Kommunalwahl „und nicht willkürlich“ eine Berechnung der zulässigen Plakate des jeweiligen Wahlvorschlagsträgers vorgenommen worden.

Gemeinde nimmt Neuberechnung vor

„Leider hat sich nun herausgestellt, dass sich bei der ursprünglichen Berechnung ein Fehler eingeschlichen hat“, erklärt Vogelfänger. Die Gemeinde habe deshalb unter Berücksichtigung der geltenden Gesetzeslage – die Bürgermeisterin führt hier § 5 Abs. 1 Parteiengesetz an – sowie der einschlägigen Rechtsprechung eine Neuberechnung vorgenommen.

Für die Wahlen von Bürgermeister und Gemeinderat darf demnach die CSU acht Plakate aufstellen, die Freie Wählergemeinschaft Einigkeit (FWE) neun, die Wählergruppe Reithofen-Harthofen (WRH) sechs sowie die Bürgernahe Interessengemeinschaft (BIG) und die Grünen jeweils fünf Plakate. Diese fünf Gruppierungen treten in Pastetten mit eigenen Gemeinderatslisten an.

Für die Wahlen von Landrat und Kreistag ergeben sich folgende Zahlen: CSU acht Plakate, Freie Wähler drei, ÖDP zwei sowie SPD, Grüne, FDP, Die Linke und AfD jeweils vier. Die AfD hat damit jetzt doppelt so viele wie nach der ersten Berechnung, während die CSU beispielsweise insgesamt vier Plakate verliert.   

vam

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Corona: Fünf neue Fälle
Die Zahl der Corona-Neuinfektionen ist im Landkreis Erding am Donnerstag erstmals wieder stärker gestiegen – um fünf auf 649 Personen.
Corona: Fünf neue Fälle
Hunderte Mittelschüler im Prüfungsstress
672 Mittelschüler streben im Landkreis den mittleren Schulabschluss oder den Quali an. Sie stecken mitten in den Prüfungen.
Hunderte Mittelschüler im Prüfungsstress
Wasserzweckverband: 31 Meter hoher Funkmast in Mauggen
Das schwache Mobilfunknetz in der Gemeinde Bockhorn ist für viele ein großes Ärgernis. Jetzt will der Zweckverband zur Wasserversorgung Erding-Ost in Mauggen Abhilfe …
Wasserzweckverband: 31 Meter hoher Funkmast in Mauggen
Neufinsings Haus der Gesundheit geht in Betrieb
Ein „Begegnungszentrum für die Bürger, in dem sich alles Notwendige für den Alltag vereinen lässt“ - so beschreibt Bürgermeister Kressirer die neue Neufinsinger …
Neufinsings Haus der Gesundheit geht in Betrieb

Kommentare