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Die Unterschriftenlisten übergaben Petra Schwarz (l.) und Horst Ippisch an Bürgermeisterin Cornelia Vogelfänger.

Übergabe der Unterschriften 

815 Pastettener wollen den Bürgerentscheid

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Das erste Bürgerbegehren in der Gemeinde Pastetten war erfolgreich: 815 Bürger wollen, dass der Grundsatzbeschluss zum Bau von zwei Feuerwehrhäusern aufgehoben wird.

Pastetten– Es soll ein neues Verfahren in Gang gesetzt werden, „in dem alle Alternativen umfassend, vergleichbar und transparent einbezogen werden“, wie es im Wortlaut heißt.

Die Unterschriften haben die Initiatoren, Architektin Petra Schwarz und Wirtschaftsmediator Horst Ippisch, am Donnerstag an Bürgermeisterin Cornelia Vogelfänger übergeben. „Das Ergebnis ist wirklich überwältigend und ein unmissverständliches Signal an den Gemeinderat“, sagte Ippisch.

Elf Bürger waren zwei Wochen lang in allen Gemeindeteilen unterwegs. „Spontan haben sich weitere Bürger bereit erklärt, in ihrem Umfeld zu sammeln“, berichtete Schwarz. So kamen 815 Unterschriften zusammen – fast viermal so viel wie notwendig gewesen wären. Die Verwaltung wird sie nun auf Gültigkeit prüfen, wofür das Einwohnermeldeamt am kommenden Mittwoch, 19. April, geschlossen bleibt.

Die meisten Bürger hätten zu dem Thema eine eindeutige Haltung und deshalb sofort unterschrieben. Noch mehr hätten das gerne getan, erklärte Ippisch. Doch getraut hätten sich bei diesem brisanten Thema nicht alle – auch aus Angst vor negativen Folgen. „Ich finde es schlimm, dass es so weit gekommen ist, dass Bürger solche Ängste haben“, sagte Vogelfänger, der derartige Sorgen ebenfalls zu Ohren gekommen seien. Die entsprechende Einhaltung des Datenschutzes bestätigte die Bürgermeisterin beim Empfang der Listen daher explizit.

„Mit ihrer Unterschrift fordern die Bürger umfassende Transparenz und wollen ein neues Verfahren, in dem unter allen Alternativen die wirtschaftlich und sachlich beste Lösung für die Gemeinde gefunden wird“, erklärte Ippisch. „Es geht uns darum, dass man willens ist, eine Lösung zu finden“, ergänzte Schwarz. Es solle „mit offenen Karten gespielt“ werden, sagte Ippisch, der vielfach mehr Transparenz bei Entscheidungen im Gemeinderat angemahnt hatte. Er bezeichnete das Bürgerbegehren als „Einladung, das Thema nochmals aufzugreifen“.

Innerhalb von vier Wochen muss der Gemeinderat die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens feststellen, sofern keine rechtlichen Bedenken bestehen. Der Bürgerentscheid wiederum ist dann an einem Sonntag innerhalb von drei Monaten durchzuführen.

Angesichts der vielen Unterschriften hat die Gemeindeverwaltung sehr schnell reagiert: Sie hat noch am Donnerstag beschlossen, die Entscheidung über die Aufhebung des Grundsatzbeschlusses vom Februar auf die Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung zu setzen. Das Gremium wird darüber am Dienstag, 25. April, ab 19.30 Uhr im Rathaus beraten. 

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